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Politik

Bundestags-Verkehrsausschuss: Öffentliche Anhörung zum Bundesschienenwege-Ausbaugesetz

Der Verkehrsausschuss des Bundestages befasst sich am Montag (09.10.2023) mit der Bahnbranche. In der öffentlichen Anhörung geht es um den Regierungsentwurf zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (BSWAG) (20/8288) sowie je ein Antrag von CDU/CSU (20/7350), AfD (20/7197) und Linken (20/6988).

04. Oktober 2023
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Politik

Bundestags-Verkehrsausschuss: Öffentliche Anhörung zum Eisenbahnregulierungsgesetz

Am 15.05.2013 findet von 9 bis 10.30 Uhr die öffentliche Anhörung zum neuen Eisenbahnregulierungsgesetz statt.

10. Mai 2013
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Politik

Bundestags-Verkehrsausschuss: Stuttgart 21 steht wirtschaftlich auf der Kippe

Der DB-Vorstand sieht das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 selbst bei günstigsten Annahmen inzwischen kurz vor der Unwirtschaftlichkeit.

28. Februar 2013
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Politik

Bundestags-Verkehrsausschuss: Zweifel an Nutzen von Fehmarnbeltquerung

Die erstrebte Fahrzeitreduzierung zwischen Hamburg und Kopenhagen auf drei Stunden ließe sich auch ohne die geplante Feste Fehmarnbeltquerung (FFBQ) erzielen. Diese Ansicht vertritt die Verkehrsberatung Vieregg-Rößler in ihrer Stellungnahme zu einer Anhörung des Bundestags-Verkehrsauschusses.

07. Mai 2009
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Politik

Bundestagswahlkampf 2017: Parteiübergreifender Konsens für neue Bahnpolitik des Bundes

Die Forderungen der Eisenbahnbranche sind bei der Politik angekommen.

26. Juli 2017
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Personen & Positionen

Bundestag: Tiefensee wird wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Der frühere Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (57) wird neuer wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

29. Juni 2012
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Unternehmen & Märkte

Bundestag: Unterstützerkreis für ICE-Strecke Nürnberg - Leipzig gegründet

20. Dezember 2006
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Politik

Bundestag unzufrieden mit DB-Auskünften

Die erste Befragung von DB-Mitarbeitern durch den Bundestags-Verkehrsausschuss zur Datenaffäre hat offenbar wenig Aufklärung gebracht. Das erklärten übereinstimmend Vertreter der Regierungsfraktionen wie auch der Opposition. „Nicht akzeptabel“ sei, dass der langjährige Chef der DB-Revisionsabteilung, Josef Bähr, sich beurlauben lassen hat und daher nicht vor dem Ausschuss erschien. Er gilt als treibende Kraft hinter den massenhaften Datenabgleichen. Es wurde daher beschlossen, ihn und Vorstandschef Hartmut Mehdorn zur nächsten Sitzung – voraussichtlich am 4. März – zu laden. Vertreter der Opposition forderten, dass das Verkehrsministerium als Vertreter des Eigentümers gegebenenfalls den entsprechenden Druck ausüben müsse. Derzeit sei aber keine Unterstützung seitens der Regierung oder des Verkehrsministeriums erkennbar, beklagte der Grünen-Abgeordnete Peter Hettlich.

12. Februar 2009
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Politik

Bundestag verabschiedet Verkehrshaushalt

Der Bundestag hat am 25.11.2011 den Verkehrshaushalt abschließend beraten und mit den Stimmen der Koalition verabschiedet.

29. November 2011
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Politik

Bundestag verabschiedet Verkehrshaushalt 2013

Mit den Stimmen der Koalition und gegen die Stimmen aller Oppositionsfraktionen ist am Freitag der Etat des Verkehrs- und Bauministeriums verabschiedet worden.

26. November 2012
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Politik

Bundestag: Verkehrsausschuss befasst sich mit Nachtzügen

Der Verkehrsausschuss des Bundestages wird sich in seiner nächsten Sitzung am 31.05.2017 auch mit dem Thema „Nachtzug“ befassen.

22. Mai 2017
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Politik

Bundestag: Verkehrsausschuss berät über die Berliner S-Bahn

Der Verkehrsausschuss des Bundestages befasst sich heute (26.01.2011) in einer nichtöffentlichen Sitzung mit dem Thema „Aktuelle Betriebseinschränkungen bei der S-Bahn Berlin“.

26. Januar 2011
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Politik

Bundestag: Verkehrsausschuss berät über Nacht- und Autoreisezüge

Am 14.01.2015 hält der Bundestag-Verkehrsausschuss eine Öffentliche Anhörung zum Thema Nacht- und Autoreisezüge der Deutschen Bahn ab.

09. Januar 2015
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Unternehmen & Märkte

Bundestag: Verkehrsausschuss beriet Bundesverkehrswegeplan

06. Mai 2004
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Politik

Bundestag: Verkehrsausschuss beschließt BSWAG-Novelle

Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags hat heute (21.02.2024) die letzten wichtigen Änderungen am Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSWAG) beschlossen.

21. Februar 2024