Nachrichten  

Bundestag: Öffentliche Anhörung zu Stuttgart 21 geplant

Im Bundestags-Verkehrsausschuss gab es am kürzlich heftigen Streit um die Neubauprojekte Stuttgart 21 und Wendlingen – Ulm.

Bundestag: Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Bundestag: Öffentliche Sitzungen des Verkehrsausschusses

Am Montag (07.11.2016) finden drei öffentliche Sitzungen des Verkehrsausschusses des Bundestages im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus statt.

Bundestag: Oliver Luksic ist neuer Verkehrspolitischer Sprecher der FDP

Der Saarländer Oliver Luksic (32) ist neuer verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.

Bundestag: Opposition: DB-Hilfe muss in den Haushaltsausschuss

Die Oppositionsparteien verlangen, dass die Bundesregierung ihre Pläne zur finanziellen Unterstützung der Deutschen Bahn offen legt.

Bundestag-Petitionsausschuss: Neuplanung der S-Bahn-Strecke bei Fürth gefordert

Der Petitionsausschuss des Bundestages schließt sich der Forderung an, die Planungen für die S-Bahn-Strecke bei Fürth-Steinach zu überprüfen.

Bundestag: Rechtsausschuss beschließt Fahrgastrechte

Der Rechtsausschuss des Bundestages beschloss gestern einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (16/11607) zu erweiterten Fahrgastrechten mit den Stimmen der Regierungskoalition. Die parlamentarische Opposition votierte gegen die Vorlage.

Bundestag: Reform zum Bauvertragsrecht verabschiedet

Der Deutsche Bundestag hat am 10.03.2017 in zweiter und dritter Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung entsprechend der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses beraten und verabschiedet.

Bundestagsanfrage: Stellenabbau beim EBA

Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) kann seiner Aufsichts- und Kontrollpflicht nach Informationen der Welt kaum noch nachkommen. Aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Partei Die Linke ginge hervor, dass es 2003 im Bereich Ober- und Hochbau-Anlagen exakt 95,6 rechnerische Stellen gab, in der für Signalanlagen und Stellwerke zuständigen Abteilung 98,5.

Bundestagsanhörung: Experten für Netzantrennung

Bundestag: Schienenbonus abgeschafft

Am 29.11.2012 hat der Bundestag bei Enthaltung der Opposition den Schienenbonus bei der Lärmberechnung abgeschafft.

Bundestag: Schienenlärmschutzgesetz angenommen

Der Bundestag hat am 30.03.2017 in 2./3. Lesung das Gesetz zum Verbot des Betriebs lauter Güterwagen (Schienenlärmschutzgesetz/SchlärmschG) mit den Änderungen des Verkehrsausschusses angenommen.

Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: Gelbhaar und Gastel in DB-Aufsichtsräten

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat ihre Personalentscheidungen für wichtige Aufsichtsräte von Bundesunternehmen gefällt.

Bundestagsfraktionen: Einigung beim PBefG – Fernbusse

Am 14.09.2012 hat sich eine hochrangige Arbeitsgruppe von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen sowie der Verkehrsministerien in Bund und Ländern auf die Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) geeinigt.