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Bundesregierung: Neue KV-Richtlinie fördert auch Hubs

Die vom Bundesverkehrsministerium geplante Novellierung der Förderrichtlinien für den Kombinierten Verkehr (KV-Förderrichtlinie) kommt auch Umschlag-Hubs zu Gute.

Bundesregierung: Neue Mittel für Verkehrsprojekte

Bundesregierung: Neues Raumordnungsgesetz stärkt Bürgerbeteiligung

Die Bundesregierung hat am 26.10.2106 den von Bundesverkehrminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegten Entwurf zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften beschlossen.

Bundesregierung: Neue Trassenentgeltvorschriften im Zuge der Bahnprivatisierung

Bundesregierung: Novelle der Strompreisbremse mit Korrekturen für Güterbahnen

Heute, 25.05.2023, hat die Bundesregierung die zweite Novelle für das Strompreisbremsengesetz in den Bundestag eingebracht.

Bundesregierung offiziell zu Trassenpreisen: Senkung kommt 2019

Die Absenkung der Trassenpreise im Schienengüterverkehr soll im Jahr 2019 beginnen und bei erfolgreicher Evaluation im Jahr 2021 bis 2023 laufen.

Bundesregierung: Personalien des Verkehrsministeriums entschieden

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am 24. Oktober die neue Ministerriege der schwarz-gelben Koalition bestätigt. Demnach erhält die CDU von den 16 Regierungsposten acht, die FDP kommt auf fünf und die CSU auf drei.

Bundesregierung: Planungsbeschleunigung auch im ÖPNV-Bereich

Die Bundesregierung wird prüfen, inwieweit im Rahmen der nächsten Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) die Planungs- und Genehmigungsverfahren für Betriebsanlagen für Straßenbahnen mit dem Ziel der Beschleunigung angepasst werden können.

Bundesregierung: Planungsbeschleunigungsgesetz beschlossen

Das Bundeskabinett hat gestern (18.07.2018) den von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vorgelegten Entwurf für ein Planungsbeschleunigungsgesetz beschlossen.

Bundesregierung: Planungsvereinheitlichungsgesetz für mehr Bürgerbeteiligung

Das Bundesverkehrs- und das Bundesinnenministerium haben heute (28.03.2012) das Planungsvereinheitlichungsgesetz (PlVereinhG) vorgestellt. Laut der Minister Peter Ramsauer (CSU) und Hans-Peter Friedrich (CSU) soll das „Gesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren“ bei Infrastrukturplanungen die „frühe Öffentlichkeitsbeteiligung“ noch vor dem eigentlichen Genehmigungsverfahren einführen.

Bundesregierung: Preis beim Deutschlandticket bis Ende 2024 stabil

Die Bundesregierung hat die notwendige Änderung des Regionalisierungsgesetzes auf den Weg gebracht, um die Nutzung nicht verbrauchter Mittel aus dem Jahr 2023 für die Finanzierung des Tickets im Jahr 2024 zu ermöglichen.

Bundesregierung: Reform des Zulassungsverfahrens beschlossen

Die Bundesregierung hat am Mittwoch den 19. November 2014 den von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegten Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften (9. ERÄG) beschlossen.

Bundesregierung: Regionalisierungsmittel doch dynamisiert

2015 bekommen die Länder nun doch mehr Regionalisierungsmittel.

Bundesregierung: Scheuer will Verkehrsminister bleiben

„Mir macht es viel Freude. Ich werde hart kämpfen, in meinem Wahlkreis und dann bei den Koalitionsverhandlungen, dass dieses Investitions- und Innovationsministerium gut in die Zukunft geht. Ich habe noch viel vor.“