Nachrichten  

Bundesregierung: Fernbuslinienverkehr soll weitgehend liberalisiert werden

Das Verkehrsministerium hat jetzt den Gesetzentwurf zum Fernbuslinienverkehr der Regierung vorgelegt.

Bundesregierung: Finanzierung des Klimapakets beschlossen

Das Bundeskabinett hat heute die Mittel für die Finanzierung des Klimapakets verabschiedet.

Bundesregierung: Gesetzentwurf zu beförderungsrechtlichen Vorschriften

Die Bundesregierung hat dem Bundestag einen Gesetzentwurf „zur Änderung beförderungsrechtlicher Vorschriften im Eisenbahnbereich" (19/7837) vorgelegt.

Bundesregierung: Gesetz zur Bahnprivatisierung ?eilbedürftig?

Bundesregierung: Gesetz zur Tarifeinheit noch im Dezember

Nach Angaben des Arbeitsministeriums wird sich das Bundeskabinett am 03.12.2014 mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Tarifeinheit befassen.

Bundesregierung gibt grünes Licht für Feldversuch mit Lang-Lkw

Das Bundeskabinett hat am 09.11.2011 den Weg für die Feldversuche mit längeren Lkw frei gemacht.

Bundesregierung gibt Planungsgelder für Metrorapid frei

Bundesregierung: GVFG soll bis 2031 verlängert werden

Der Bund will Kommunen auch weiterhin finanziell beim ÖPNV unter die Arme greifen.

Bundesregierung: GVFG soll unbegrenzt gültig werden

Das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) soll nach dem Willen der Bundesregierung unbegrenzt gültig sein.

Bundesregierung: Haushaltsmittel für NE-Bahnen

Die Bundesregierung will im Haushalt 2011 Gelder zur Finanzierung der Infrastruktur der NE-Bahnen einstellen. Dies sagte der Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann auf dem Parlamentarischen Abend des Bundesverbandes Öffentlicher Binnenhäfen (BÖB).

Bundesregierung: InfraGo wird Teil des DB-Konzerns

Die gemeinwohlorientierte Infrastrukturgesellschaft InfraGo wird Teil des DB-Konzerns.

Bundesregierung: IT-Sicherheitsgesetz betrifft auch Bahnunternehmen

Der am Mittwoch (17.12.2014) von der Bundesregierung vorgestellte Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz) betrifft auch die Bahnbranche.

Bundesregierung: Kabinett beschließt Maut für Bundesstraßen

Die Bundesregierung hat am 11.05.2016 den von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegten Gesetzentwurf zur Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen beschlossen.

Bundesregierung: Kabinett beschließt Steuersenkung für Bahntickets

Das Bundeskabinett hat am 16.10.2019 zwei wesentliche Teile des Klimapakets verabschiedet. Gesammelt sind sie in einem Gesetzentwurf des Finanzministeriums zum Steuerrecht.