Nachrichten  

Bundesrat: Zustimmung zur Mautbefreiung für Gas-LKW

Mit LNG (Erdgas) angetriebene LKW bekommen bis Ende 2023 eine Mautbefreiung.

Bundesrechnungshof: Abfindung für Grube war zu hoch

Zum 30.01.2017 trat Rüdiger Grube als Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn zurück – nach einem Streit mit dem Aufsichtsrat über seine Vertragsverlängerung. Trotzdem erhielt er für das Jahr 2017 noch Bezüge über 2,251 Mio. EUR.

Bundesrechnungshof: Bundesregierung prüft Mittelverwendung nicht richtig

Der Bundesrechnungshof übt massive Kritik an der Bundesregierung in Zusammenhang mit der Finanzierung des Schienenetzes.

Bundesrechnungshof: Bundestag muss LuFV III stärker kontrollieren

Der Bundesrechnungshof fordert vom Bundestag, dass dieser die Verwendung von Bundesmitteln bei der Deutschen Bahn stärker kontrolliert.

Bundesrechnungshof: DB hat Berateraffäre unzureichend aufgearbeitet

Die Deutsche Bahn habe die rechtswidrige und missbräuchliche Nutzung von Beraterverträgen nicht vollständig aufgearbeitet.

Bundesrechnungshof: DB-Konzern weist große Investitionslücke auf

Der Deutschen Bahn fehlen allein in diesem Jahr mehrere Milliarden Euro an Investitionen.

Bundesrechnungshof: DB soll Einzelabrechnungen für BEV-Personale vorlegen

Durch eine Pauschalvereinbarung ist die Deutsche Bahn in den Genuss von insgesamt 278 Mio. EUR für den Ausgleich von Personalkosten gekommen. Ob die Voraussetzungen hierfür erfüllt waren, musste sie entgegen der gesetzlichen Vorgaben nicht darlegen.

Bundesrechnungshof: Ergänzungsbericht kritisiert Abwicklung der LuFV

Der Bundesrechnungshof hat am 16.04.2013 seine "Bemerkungen 2012 - Weitere Prüfergebnisse" an Parlament und Bundesregierung überreicht. Darin kritisiert er unnötige Zinsbelastungen in Millionenhöhe aufgrund der Abwicklung der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV).

Bundesrechnungshof: Fahrgeldausfälle der Deutschen Bahn rechtswidrig erstattet

Der Bundesrechnungshof hat das Bundearbeitsministerium (BMAS) aufgefordert, die gesetzlichen Vorgaben für die Erstattungen von Fahrgeldausfällen umzusetzen.

Bundesrechnungshof fordert Abkehr vom Hochgeschwindigkeitsnetz

Bundesrechnungshof: Kritik am ÖPNV-Rettungsschirm II

Der Bundesrechnungshof stellt in einer aktuellen Stellungnahme die Notwendigkeit der Fortführung des ÖPNV-Rettungsschirms für das Jahr 2021 infrage.

Bundesrechnungshof: Kritik an DB und BMVI

Der Bundesrechnungshof hat diese Woche u.a. das Verhalten der Deutschen Bahn wie auch des Bundesverkehrsministeriums gerügt.

Bundesrechnungshof: Kritik zeigt Wirkung

Am 15.11.2011 hat der Bundesrechnungshof seinen Jahresbericht 2011 vorgelegt und damit sowohl ein Resümee zum Bericht von 2010 gelegt, als auch neue Kritik am Verhalten der Bundesregierung geäußert.