Nachrichten  

Bundesrat: Mehr Rechtssicherheit bei der EBL-Prüfung

Der Bundesrat möchte das Prüfungsverfahren zum Betriebsleiter für Eisenbahnen rechtsicherer machen. In seiner Plenarsitzung vom Freitag hat er einen entsprechenden Verordnungsentwurf beschlossen.

Bundesrat: Mehr Zeit zur Stellungnahme bei Bahnprivatisierung

Bundesrat: Modernisierungen von Schienenfahrzeugen erleichert

Der Bundesrat hat den Weg frei gemacht für einfachere Rahmenbedingungen für Umbauten und Modernisierungen von Schienenfahrzeugen.

Bundesrat: Neue AwSV stärkt Kombinierten Verkehr

Der Bundesrat hat vergangenen Freitag (31.03.2017) die Neufassung der „Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)“ verabschiedet.

Bundesrat: Neue Gebührenverordnung für Bahnen abgelehnt

Der Bundesrat hat am Freitag (21.09.2018) die Novelle der Bundeseisenbahngebührenverordnung einstimmig abgelehnt.

Bundesrat: Neuer Vorsitzender des Verkehrsausschusses

Der Bundesrat hat heute (11.10.2013) zahlreiche Wahlen für das neue Geschäftsjahr 2013/2014 vorgenommen, darunter auch den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses.

Bundesrat/NRW: Direktvergaben im SPNV sollen möglich werden

Das Land Nordrhein-Westfalen will, dass künftig Direktvergaben im SPNV rechtlich möglich werden.

Bundesrat: Öffentliche Anhörung und Beratung zur EEG-Umlage

Im Bundesratsausschuss für Wirtschaft und Energie fanden am 02. und 04.06.2014 die Anhörung und Beratungen zur EEG-Novelle statt.

Bundesrat: Planungsbeschleunigungsgesetz beschlossen

Der Bundesrat hat am 23.11.2018 den von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgelegten Entwurf für ein Planungsbeschleunigungsgesetz beschlossen.

Bundesrat: Regionalisierungsgesetz im Vermittlungsausschuss

Der Bundesrat hat am 27.03.2015 einstimmig beschlossen, das Regionalisierungsgesetz an den Vermittlungsausschuss zu überweisen.

Bundesrat: Schienenbonus kommt in den Vermittlungsausschuss

Das Elfte Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, in dem u.a. der so genannte Schienenbonus bei Lärmberechnungen von 5 dB (A) entfallen soll, ist am Freitag (01.02.2013) auf der Tagesordnung (TOP 15) des Bundesrates.

Bundesratsinitiative: Bahndividende soll in rollendes Material investiert werden

Der Bund soll auf seine Bahndividende in Höhe von 500 Mio. EUR jährlich verzichten. Stattdessen soll die DB AG das Geld in Infrastruktur, Personal und rollendes Material investieren.

Bundesrat: SPNV-Direktvergabe nicht behandelt

Auf der Bundesratssitzung am 17.12.2010 wurde die Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen zur Direktvergabe im SPNV nicht behandelt.

Bundesrat: Stellungnahme zur Bahnprivatisierung