Nachrichten  

Bundesrat: GVFG-Novelle muss in den Vermittlungsausschuss

Die Reform des GVFG-Bundesprogramms stockt. Der Bundestag hat mittlerweile eine Erhöhung und Dynamisierung des Programms samt der dafür notwendigen Grundgesetzänderung beschlossen.

Bundesrat: GVFG soll bis 2039 verlängert werden

Der Bundesrat hat sich auf seiner Sitzung am 03.05.2013 auch für die Fortführung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (Bundes-GFVG) ausgesprochen.

Bundesrat: Klimapaket geht in den Vermittlungsausschuss

Der Bundesrat hat heute einstimmig entschieden, den Vermittlungsausschuss zu den steuerrechtlichen Maßnahmen des Klimapakets der Bundesregierung anzurufen.

Bundesrat/Klimapaket: Vermittlungsausschuss berät am Montag über Steuermaßnahmen

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat kommt am 09.12.2019 zusammen, um über die Steuermaßnahmen zum Klimapaket zu beraten. Die Verhandlungen finden ab 19:30 Uhr statt.

Bundesrat: Kompromiss zur AEG-Novelle vorgelegt

Bundesrat: Kürzung der Regionalisierungsmittel beschlossen

Bundesrat: Länderinteressen bei Bahnreform berücksichtigen

Bundesrat: Länder wollen Energiepreisbremse

Die Länder Nordrhein-Westfalen und Bayern haben im Bundesrat Maßnahmen zur Eindämmung rasant steigender Energiekosten gefordert.

Bundesrat: Länder wollen ETCS-Fahrzeugtechnik fördern

Die Bundesländer wollen die Mittel des Deutschen Aufbau- und Resilienzplans (DARP) auch zur Ausrüstung von Fahrzeugen einsetzen.

Bundesrat: Länder wollen früheres Aus für Schienenbonus

Das vom Bundestag bereits verabschiedete Gesetz zur Abschaffung des Schienenbonus kommt wie erwartet in den Vermittlungsausschuss.

Bundesrat: Länder wollen mehr Nahverkehrsmittel

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Länder zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs mehr Geld erhalten sollten.

Bundesrat: Länder wollen Soll-Vorschrift für Personalübergang im ÖPNV

Bei Betreiberwechseln im öffentlichen Verkehr „soll“ das Personal des Altbetreibers übernommen werden.

Bundesrat: Lärmreduzierung beim Schienengüterverkehr

Bundesrat: Maut-Kompromiss zugestimmt

Bis zuletzt war es offen, ob die Erhöhung der Lkw-Maut kommt oder nicht. Nun hat heute Vormittag der Bundesrat dem Kompromiss mit der äußerst knappen Mehrheit von 35 Stimmen zugestimmt, der Anfang Oktober auf der Länderverkehrsministerkonferenz erzielten worden war.

Bundesrat: Mehr Geld für den Nahverkehr

Der Bundesrat hat keine Einwände gegen die Regierungspläne zur Finanzierung des Regionalbahnverkehrs.