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Bundesrat: Bund soll Schienenpersonenfernverkehr stärken

Der Bundesrat drängt darauf, dass der Bund seiner Verantwortung zur Stärkung des Schienenpersonenfernverkehrs nachkommt.

Bundesrat: DB soll mehr Eigenmittel einsetzen

Der Bundesrat hat die Bundesregierung am 18.03.2011 aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die bei der DB im Netz erwirtschafteten Gewinne vollständig in die Infrastruktur reinvestiert werden.

Bundesrat: EBA soll TVE überwachen

Bundesrat: Eisenbahnregulierungsgesetz abgelehnt

Das Eisenbahnregulierungsgesetz (EReG) ist heute (05.07.2013) im Bundesrat erwartungsgemäß von der Mehrheit der Länder abgelehnt worden.

Bundesrat: Eisenbahnregulierungsgesetz ist vorerst gestoppt

Das Gesetz zur Neuordnung der Regulierung im Eisenbahnbereich (ERegG) kommt in den Vermittlungsausschuss.

Bundesrat: Eisenbahnregulierungsgesetz mit Änderungen angenommen

Der Bundesrat hat am 18.03.2016 das Eisenbahnregulierungsgesetz angenommen.

Bundesrat: Eisenbahnregulierung zugestimmt

Der Bundesrat hat am 28.05.2021 der vom Bundestag beschlossenen Erprobungsklausel für die Eisenbahnregulierung im Regional- und Fernverkehr zugestimmt.

Bundesrat: Entschädigungsansprüche automatisieren

Der Bundesrat möchte es Fluggästen und Bahnkunden erleichtern, bei Verspätungen finanzielle Entschädigungen geltend zu machen.

Bundesrat: Entschließung zum Bahnlärm

Der Bundesrat hat am Freitag (07.06.2013) auch eine Entschließung zum Bahnlärm angenommen. So wollen die Ländervertreter erreichen, dass die EU für ältere Güterwagen zukünftig europaweit ähnliche Lärmgrenzwerte einführt, wie sie für Neufahrzeuge gelten.

Bundesrat: Fernverkehrs- und ÖPNV-Gesetz an Ausschüsse verwiesen

Der Bundesrat hat die beiden von Ländern eingebrachten Gesetze um faire Löhne und Sozialstandards für den ÖPNV und um die Zuständigkeit des Bundes für den Bahnfernverkehr am 16.12.2016 in die Ausschüsse überwiesen.

Bundesrat-Finanzausschuss: Klimagesetze ausgebremst – Steuersenkung wohl später

Das Klimapaket der Bundesregierung – vier Einzelgesetze – will der Finanzausschuss des Bundesrates in das Vermittlungsverfahren schicken.

Bundesrat: Finanzierung von NE-Infrastrukturen möglich

Der Finanzierung der Infrastruktur von nicht bundeseigenen Bahnen (NE-Bahnen) steht nichts mehr im Wege.

Bundesrat: Fünf Länder bringen Gesetz zum Bahnfernverkehr ein

Die fünf Länder Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Bremen, Saarland und Thüringen haben als TOP 72 für die Bundesratssitzung am Freitag (16.12.2016) ein „Gesetz zur Gestaltung des Schienenpersonenfernverkehrs (Schienenpersonenfernverkehrsgesetz - SPFVG)“ eingebracht.

Bundesrat für Ausweitung der Fahrgastrechte

Der Bundesrat dringt auf noch mehr Verbraucherschutz für Bahnreisende. Dies geht aus der am Freitag beschlossenen Stellungnahme zu einem Gesetzentwurf hervor, mit dem die Bundesregierung eine EU-Richtlinie zu Fahrgastrechten vorzeitig in deutsches Recht umsetzen will. Generell fordert der Bundesrat, eine erweiterte Anwendung des Regierungsentwurfs auf den gesamten öffentlichen Personenverkehr zu prüfen.

Bundesrat genehmigt sechstes Paket des Programms ZEB

Der Bundesrat hat am 18.11.2015 im Rahmen des Projektes „Zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur“ (ZEB) die sechste Vereinbarung zwischen dem Bund und der SBB genehmigt.