Nachrichten  

Bundes-Rahmen-Lokomotivführertarifvertrag: Verhandlungen gescheitert – GDL kündigt Streiks an

Die Verhandlungen zwischen den sechs großen Unternehmen im SPNV (Abellio, Arriva, Benex, Hessische Landesbahn, Keolis und Veolia Verkehr) und der Lokführergesellschaft GDL sind am 20.01.2011 gescheitert.

Bundesrat: Abkommen zwischen Deutschland und Polen gebilligt

Der Bundesrat hat am 27.11.2015 dem „Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 14. November 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Zusammenarbeit im Bereich des Eisenbahnverkehrs über die deutsch-polnische Staatsgrenze“ zugestimmt.

Bundesrat: AEG-Novelle im Vermittlungsausschuss

Bundesrat: Änderung des Personenbeförderungsgesetzes zugestimmt

Der Bundesrat hat am 02.11.2012 der von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vorgelegten Novelle des Personenbeförderungsgesetzes zugestimmt. Damit war nach der Zustimmung im Bundestag und des zuvor gefunden Kompromisses von CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne gerechnet worden.

Bundesrat aktualisiert die Eisenbahnverordnung

Der Bundesrat hat am 18.11.2015 die Eisenbahnverordnung (EBV) aktualisiert.

Bundesrat: Ausschüsse gegen Planungsbeschleunigungsgesetz

Die Bundesratsausschüsse für Verkehr, Umwelt, Wirtschaft und Recht empfehlen der Länderkammer, den Entwurf für das Maßnahmengesetz zur Planungsbeschleunigung abzulehnen.

Bundesrat: Bahnabkommen mit Polen gebilligt

Der Bundesrat hat am 26.02.2016 abschließend die Ratifizierung des deutsch-polnischen Eisenbahnabkommens gebilligt.

Bundesrat: Bericht zur Weiterentwicklung von SBB Cargo

Der Schweizer Bundesrat hat in einem Bericht verschiedene Eignermodelle für die SBB Cargo AG, einer 100-%-Tochter der SBB AG, dargestellt und bewertet.

Bundesrat billigt Kompromiss beim Regionalisierungsgesetz

Bundesrat/Bundestag: Eisenbahnregulierung weiterhin auf der Kippe

Das Schicksal des Eisenbahnregulierungsgesetzes (ERegG) hängt auch nach der vorbereitenden Sitzung einer Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses völlig in der Schwebe.

Bundesrat/Bundestag: Entkopplung der Regionalisierungsmittelhöhe von den Trassenkosten

Der Bundesrat will, dass die absolute Höhe der Regionalisierungsmittel unabhängig von den zu zahlenden Trassen- und Stationsentgelten wird.

Bundesrat/Bundestag: GVFG-Änderung vor Lösung: keine 50:50-Regel

Im Streit um Grundgesetzänderung und damit zusammenhängend die Reform des GVFG gibt es wohl eine Lösung.

Bundesrat/Bundestag: Länder wollen mehr Bahnstrecken im Gesetz zur Baubeschleunigung

Der Bundesrat will, dass im künftigen Gesetz zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch das Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich (Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz – MgvG) mehr Bahnstrecken aufgelistet werden.

Bundesrat/Bundestag: Vermittlungsausschuss berät Grundgesetzänderung

Am 30.01.2019 kommt der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zu seiner ersten Sitzung in der 19. Wahlperiode zusammen.