Nachrichten  

Bundeskabinett: Grünes Licht für die DB-Teilprivatisierung

Das Bundeskabinett hat heute den Weg frei gemacht für eine Teilprivatisierung der Deutschen Bahn. Die Ministerrunde hat damit den Beschluss des Koalitionsausschusses von Montag abgesegnet. Nun können 24,9 Prozent der DB-Verkehrsgesellschaft verkauft werden. Der Bundestag wird vermutlich bis zur Sommerpause eine Resolution zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn beschließen.

Bundeskabinett: Hajduk statt Kellner in den DB-Aufsichtsrat

Die Bundesregierung will nun doch nicht Michael Kellner (Grüne), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, in den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn entsenden.

Bundeskabinett: Neues Planungsrecht

Bundeskabinett: Novelle des Raumordnungsgesetzes

Die Bundesregierung will das Raumordnungsgesetz novellieren.

Bundeskabinett: PBefG-Novelle beschlossen – EVG fordert Bus-Maut

Das Bundeskabinett hat am 03.08.2011 den vorgelegten Entwurf zur Änderung des Personenbeförderungsgesetztes (PBefG) beschlossen.

Bundeskabinett verabschiedet Masterplan

Heute hat das Bundeskabinett den von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee vorgelegten geänderten Masterplan Güterverkehr und Logistik verabschiedet. Damit bekennt sich die Bundesregierung zu dem Ziel, mehr Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern.

Bundeskabinett: Weitere 1 Mrd. EUR für ÖPNV-Rettungsschirm

Für 2021 stehen noch einmal 1 Mrd. EUR zur Rettung des ÖPNV bereit. Wie das Bundesverkehrsministerium am 12.05.2021 mitteilte, hat das Bundeskabinett der von Minister Andreas Scheuer vorgelegten Formulierungshilfe zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes zugestimmt.

Bundeskabinett: Wird Ramsauer neuer Verkehrsminister?

Dr. Peter Ramsauer, seit 2005 Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, soll neuer Bundesverkehrsminister werden.

Bundeskartellamt: Abmahnung der DB AG

Bundeskartellamt: Abmahnung der DB wegen möglicher Behinderung von Mobilitätsplattformen

Das Bundeskartellamt ist zu dem vorläufigen Ergebnis gekommen, dass bestimmte Verhaltensweisen und Vertragsklauseln der Deutschen Bahn gegenüber Mobilitätsplattformen einen Missbrauch von Marktmacht darstellen.

Bundeskartellamt: Bußgeld gegen Moravia Steel im Schienenkartell

Das Bundeskartellamt hat am 11.07.2013 gegen das Unternehmen Moravia Steel Deutschland GmbH ein Bußgeld in Höhe von 10 Mio. EUR verhängt. Damit hat die Behörde das Ermittlungsverfahren gegen Hersteller und Lieferanten von Schienen wegen wettbewerbswidriger Absprachen zu Lasten der Deutschen Bahn abgeschlossen.

Bundeskartellamt: Bußgeld gegen Vossloh Laeis

Das Bundeskartellamt hat gegen den Weichenhersteller Vossloh Laeis GmbH, Trier, ein Bußgeld in Höhe von knapp 3,5 Mio. EUR verhängt.

Bundeskartellamt: CRRC darf Vossloh Locomotives erwerben

Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der Vossloh Locomotives GmbH durch CRRC Zhuzhou Locomotives Co. Ltd. freigegeben.

Bundeskartellamt: Deutsche Bahn zu Änderungen im Fahrkarten-Vertrieb verpflichtet

Aufgrund der Ermittlungen des Bundeskartellamtes hat sich die Deutsche Bahn zu umfangreichen Änderungen beim Vertrieb von Fahrkarten für den Schienenpersonenverkehr verpflichtet.