Nachrichten  

Bundestag: EEG-Novelle angenommen

Der Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie hat am 24.06.2014 der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zugestimmt.

Bundestag: Eigenkapitalerhöhung der DB genehmigt

Der Bundestags-Haushaltsausschuss hat in der Nacht zu Donnerstag die umstrittene Kapitalspritze für die Deutsche Bahn gebilligt.

Bundestag: Förderung von Aus- und Neubau bei NE-Bahnen

Der Bundestag hat am 22.04.2021 den Weg freigemacht für eine geänderte Förderung von NE-Bahnen.

Bundestag: Fraktionen haben verkehrspolitische Sprecher ernannt

Drei der vier Bundestagsfraktionen haben jetzt ihre verkehrspolitischen Sprecher ernannt. Bei der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nimmt nun Ulrich Lange (CSU) die Position wahr und löst Dirk Fischer (CDU) aus Hamburg ab, der diesen Posten fast ein Vierteljahrhundert innehatte.

Bundestag: Freitag Beratung zur DB-Privatisierung

Bundestag: Geändertes Regionalisierungsgesetz angenommen

Einstimmig hat der Bundestag am 10.11.2016 in der 2. und 3. Lesung den Entwurf der Bundesregierung für ein viertes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes angenommen.

Bundestag: Gesetz zum Schienenlärmschutz beschlossen

Der Bundestag hat gestern (27.06.2024) das „Gesetz zum Schienenlärmschutz“ beschlossen. Die Unionsfraktion und die AfD-Fraktion stimmten gegen die Vorlage.

Bundestag: Gesetz zur Tarifeinheit beschlossen

Der Bundestag hat am 22.05.2015 mit der Mehrheit der Koalition das Tarifeinheitsgesetz in unveränderter Fassung verabschiedet.

Bundestag: Gesetz zur Tarifeinheit umstritten - Ausschussanhörung

Das Gesetz zur Tarifeinheit (18/4062) bleibt auch in der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Bundestages umstritten.

Bundestag: Grünes Licht für Fehmarnbelt-Querung

Trotz der Proteste von Naturschützern und Anwohnern hat der Bundestag grünes Licht für eine Ostseebrücke über den Fehmarnbelt gegeben.

Bundestag hat Haushalt 2016 beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat am 27.11.2015 den Haushalt 2016 für das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur beschlossen.

Bundestag: Haushaltsausschuss beschließt „Infrastrukturbeschleunigungsprogramm“

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 09.02.2012 die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer vorgelegte Projektliste für das „Infrastrukturbeschleunigungsprogramm“ beschlossen.

Bundestag: Haushaltsausschuss stimmt LuFV II zu

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat Mittwoch Abend (17.12.2014) der Fortschreibung der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV II) zwischen dem Bund und der Deutschen Bahn zugestimmt.

Bundestag: Haushalts-Verabschiedung verschoben

Die für kommende Woche geplante Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024 durch das Bundestags-Plenum ist am Abend des 22.11.2023 abgesagt worden.

Bundestag: Hermann übernimmt Verkehrsausschuss

Die Grünen-Fraktion wird in der neuen Legislaturperiode den Vorsitz des Bundestags-Verkehrsausschusses übernehmen. Darauf haben sich die Fraktionen am 10. November geeinigt.