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Politik

Bundestag: AEG-Änderung harmonisiert Ausgleichszahlungen für Bahnübergänge

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) (19/17289) vorgelegt.

04. März 2020

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Politik

Bundestag: Änderung des Reg-Mittel-Gesetzes vorgelegt

Die Bundesländer sollen 2015 insgesamt 7,408 Mrd. EUR an Regionalisierungsmitteln erhalten.

26. Januar 2015

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Politik

Bundestag: Ampelfraktionen einigen sich bei der Novelle des Bundesschienenwegeausbaugesetzes

Die Ampelfraktionen haben sich gestern (18.02.2024) zu strittigen Details zur Novelle des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (BSWAG) geeinigt.

20. Februar 2024

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Politik

Bundestag: Ampel lehnt Antrag zur Neuaufstellung der DB AG ab

Die Parteien der Ampelkoalition (SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP) haben sich gestern (21.03.2024) gegen eine Neuaufstellung der Deutschen Bahn ausgesprochen.

22. März 2024

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Politik

Bundestag: Ampel lehnt Neuaufstellung der DB AG ab

Die Parteien der Ampelkoalition (SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP) haben sich am 21.03.2024 gegen eine Neuaufstellung der Deutschen Bahn ausgesprochen.

22. März 2024

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Unternehmen & Märkte

Bundestag: Anhörung zu beschleunigten Planungsverfahren für Verkehrsprojekte

15. Mai 2006

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Unternehmen & Märkte

Bundestag: Anhörung zum Börsengang der Deutschen Bahn

02. Mai 2006

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Politik

Bundestag: Anhörung zum Thema „Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr“

Der Verkehrsausschuss des Bundestages befasst sich am Montag (17.04.2023) mit dem Thema „Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr“.

12. April 2023

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Politik

Bundestag: Anhörung zur LuFV

Das Bundesverkehrsministerium will die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) mit der DB Netz fortführen. Dazu lud der Verkehrsausschuss des Bundestages am 15.05.2013 zu einer nichtöffentlichen Anhörung, zu der der Aufgabenträgerverband BAG-SPNV, der Verband der Deutschen Bahnindustrie (VDB), die mittelständischen Bauunternehmen (BVMB), der Bundesrechnungshof sowie die Verkehrsunternehmen (VDV) geladen wurden.

21. Mai 2013

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Politik

Bundestag: Antrag zur Stärkung des Ausbaus grenzüberschreitender Verbindungen angenommen

Ein Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und FDP zur Stärkung des Ausbaus von grenzüberschreitenden Schienenverkehrsachsen (Drucksache 17/14140) wurde am 17.06.2013 mit den Stimmen der Regierungsfraktionen bei Enthaltung der Opposition angenommen.

02. Juli 2013

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Politik

Bundestag: Ausschuss beschließt EEG-Novelle

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Bundestages hat am Mittwoch (03.12.2014) einstimmig erste Änderungen an dem novellierten Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vorgenommen.

05. Dezember 2014

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Politik

Bundestag: Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur tagte

Am Mittwoch (19.03.2014) diskutierte der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur das Sondergutachten der Monopolkommission vom Juli vergangenen Jahres (17/14076) zum Wettbewerb im Eisenbahnverkehr.

21. März 2014

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Unternehmen & Märkte

Bundestag: Bahn stellt nach Zugausfällen mehr Fahrdienstleiter ein

Die Deutsche Bahn AG und der Eigentümer Bund haben ihre Absicht bekräftigt, durch geeignete Maßnahmen Zugausfälle auf Grund von Personalengpässen wie im Stellwerk Mainz in Zukunft zu vermeiden.

05. September 2013

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Politik

Bundestag berät über Bahnprivatisierung

22. Mai 2008

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Politik

Bundestag: Beratungen zum Bundesverkehrswegeplan

Der Verkehrsausschuss hat am Montag (24.10.2016) mit den Beratungen der von der Bundesregierung vorgelegten Entwürfe für den Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) (18/9350) sowie die dazu gehörenden Ausführungsgesetze u.a. für die Bundesschienenwege (18/9524) begonnen.

26. Oktober 2016