Nachrichten  

Bundesregierung: Verkehr bleibt weitgehend verschont – DB muss Dividende zahlen

Nach der zweitägigen Klausurtagung zur Haushaltskonsolidierung fasst die Bundesregierung u.a. den Verkehrshaushalt sehr vorsichtig an: Ziel sei gewesen, solide Finanzen zu schaffen, die Teilhabe an der Gesellschaft durch mehr und durch zukunftsfähige Arbeitsplätze zu sichern sowie die richtigen Investitionen in die Zukunft zu tätigen, sagte die Kanzlerin heute vor der Presse.

Bundesregierung: Verkehrsetat legt leicht zu

Bundesregierung: Verkehrsinvestitionsbericht 2020

Über die Investitionen des Bundes in die Bundesschienenwege, die Bundesfernstraßen und die Bundeswasserwege im Jahr 2020 informiert die Bundesregierung im Verkehrsinvestitionsbericht 2020.

Bundesregierung: Verordnung zum autonomen Straßenverkehr

Die Bundesregierung hat gestern am 23.02.2022 die von Bundesverkehrsminister Volker Wissing vorgelegte Verordnung zur Regelung des Betriebs von Kraftfahrzeugen mit automatisierter und autonomer Fahrfunktion und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften zur Kenntnis genommen.

Bundesregierung: Weg frei für mehr GVFG-Mittel

Das Bundeskabinett hat am 02.05.2018 die Änderung des Grundgesetzes beschlossen, um den Weg für die Erhöhung und Dynamisierung der Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) frei zu machen.

Bundesregierung will bessere Bürgerbeteiligung an Verkehrswegeplanung

Bei der Planung von Projekten des neuen Bundesverkehrswegeplans soll die Öffentlichkeit gemäß dem Entwurf eines Handbuchs für gute Bürgerbeteiligung stärker einbezogen werden.

Bundesregierung: Wissing vereidigt – Mehr Kompetenz im BMVI

Die neue Bundesregierung ist im Amt.

Bundesregierung: Zentrale Anlaufstelle für mobil eingeschränkte Fahrgäste

Eisenbahnunternehmen und Bahnhofbetreiber müssen zukünftig eine zentrale Anlaufstelle für Menschen mit Behinderung oder eingeschränkter Mobilität anbieten, bei der diese ihren Bedarf an Hilfe beim Ein- und Aussteigen anmelden können.

Bundesschienenwegeausbaugesetz: Länder wollen Vermittlungsausschuss anrufen

Die Länder wollen in Sachen Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSWAG) den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen. Dafür stimmte der Bundesrats-Verkehrsausschuss heute (06.03.2024) auf Antrag Baden-Württembergs.

Bundessrat: Bundesrat beschließt Gesetz – Schlichtungsstelle Mobilität beim VCD schließt

Auf seiner 858. Sitzung am 15. Mai hat der Bundesrat den Weg für 31 Gesetze frei gemacht, u.a. auch für das Gesetz über die Fahrgastrechte. Diesem ist unverändert zugestimmt worden, die Empfehlungen des Bundestags-Verkehrsausschusses wurden nicht übernommen. Nun können die Gesetze dem Bundespräsidenten zur Verkündung vorgelegt werden.

Bundessregierung: Kabinett beschließt Klimaschutzgesetz

Am 09.10.2019 hat das Bundeskabinett das Klimaschutzgesetz beschlossen.