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Bundesregierung: Reform des Zulassungsverfahrens beschlossen

Die Bundesregierung hat am Mittwoch den 19. November 2014 den von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegten Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften (9. ERÄG) beschlossen.

Bundesregierung: Regionalisierungsmittel doch dynamisiert

2015 bekommen die Länder nun doch mehr Regionalisierungsmittel.

Bundesregierung: Scheuer will Verkehrsminister bleiben

„Mir macht es viel Freude. Ich werde hart kämpfen, in meinem Wahlkreis und dann bei den Koalitionsverhandlungen, dass dieses Investitions- und Innovationsministerium gut in die Zukunft geht. Ich habe noch viel vor.“

Bundesregierung: Scheuer wird Bundesverkehrsminister

Andreas Scheuer (CSU) wird neuer Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur.

Bundesregierung: Schienengüterverkehr verdoppeln

Bundesregierung: Schlichtungsstelle söp im Fernbusverkehr anerkannt

Die Bundesregierung hat die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e.V. (söp) als erste geeignete Schlichtungsstelle zur Beilegung von Streitigkeiten im Fernbuslinienverkehr anerkannt.

Bundesregierung: Seehafenhinterland-Programm II

Das Bundesverkehrsministerium hat ein Sonderprogramm „Seehafenhinterland-Programm II“ gestartet.

Bundesregierung/Staatssekretäre: Nußbaum geht ins Wirtschaftsministerium – Bilger in das Verkehrsministerium

Steffen Bilger (CDU) wird neuer Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium (BMVI). Er wird den Aufgabenbereich von Norbert Barthle (CDU) übernehmen, der in das Entwicklungsministerium unter Gerd Müller (CSU) wechselt.

Bundesregierung stärkt EBA

Bundesregierung: Trassenpreisförderung für Güterbahnen endet 2025

Der Haushaltsentwurf für 2023 und die folgenden Jahre sieht ein Abschmelzen der Trassenpreisförderung auf 0 EUR vor.

Bundesregierung treibt Börsengang der DB AG voran

Bundesregierung: Tunnel Rüdesheim unwirtschaftlich

Der seit Jahrzehnten geplante Eisenbahntunnel in Rüdesheim wird wohl nicht kommen. Das Bundesverkehrsministerium hat der hessischen Landesregierung schriftlich mitgeteilt, dass das Projekt nicht wirtschaftlich sei.

Bundesregierung/Umweltschutz: KV-Anlagen müssen nicht nachgerüstet werden

Umschlaganlagen des Kombinierten Verkehrs werden nicht in die Verordnung zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (VAUwS) einbezogen, die das Bundesumweltministerium derzeit vorbereitet.

Bundesregierung: Verhandlungen zur LuFV II bis Herbst 2014 abgeschlossen

Die derzeitigen Verhandlungen der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zur Erhaltung der Schienenwege (LuFV II) zwischen der Bundesregierung und der Deutschen Bahn AG sollen „möglichst" bis Herbst 2014 abgeschlossen sein.

Bundesregierung: Verkauf von DB Schenker im Gespräch

In Regierungskreisen in Berlin wird offenbar ein Verkauf der DB-Tochter Schenker AG diskutiert.