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Bundesregierung: Koalition für Privatisierungsgesetz der DB AG

Bundesregierung/Koalitionsvertrag: DB-Infrastrukturfinanzierung kommt auf Prüfstand

Die neue Bundesregierung will den Wettbewerb auf der Schiene fördern. Dazu soll geprüft werden, die Mittel direkt an die DB-Infrastrukturgesellschaften zu überweisen, Trassenerlöse und Stationsentgelte für die Schieneninfrastruktur zu verwenden und die Gewinnabführung der Infrastruktursparten an die Holding auszuschließen. Dies stellt einen "Rückzieher" gegenüber der ersten Version der Koalitionsvereinbarung dar. Danach sollten die genannten Maßnahmen umgesetzt werden. Die Prüfung dieser Änderungen eröffnet auch die Möglichkeit, davon Abstand zu nehmen.

Bundesregierung: Kompromiss zur Bahnprivatisierung abgesegnet

Bundesregierung kontrolliert DB wieder genauer

Bundesregierung: Kraftstoffstrategie beschlossen – Kritik der Bahnbranche

Am 12.06.2013 hat das Kabinett die vom Bundesverkehrsministerium (BMVBS) vorgelegte Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie der Bundesregierung beschlossen. Bis 2050 sollen 40 % des Endenergieverbrauchs im Verkehr eingespart werden, unter anderem durch spritverbrauchsärmere Modelle, Elektroautos sowie den Einsatz neuer Wasserstoff- und Brennstofftechnologien.

Bundesregierung: Liste der künftigen 750 m-Überholgleise

Die Bundesregierung listet in ihrer Antwort (19/1609) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion die 72 Maßnahmen des Bedarfsplanvorhabens „Überholgleise für 740m-Züge“ in 13 Bundesländern auf.

Bundesregierung: Lkw-Maut geht künftig auch an die Schiene

Die Einnahmen aus der Lkw-Maut werden künftig zweckgebunden zur Hälfte für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur für die Bundesfernstraßen „und im Übrigen für Maßnahmen aus dem Bereich Mobilität und dabei ganz überwiegend für Maßnahmen aus dem Bereich Bundesschienenwege“ verwendet.

Bundesregierung: Lkw-Maut wird ausgedehnt

Die Bundesregierung will das Streckennetz für die Lkw-Maut erweitern. Dazu hat sie einen Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes (18/3923) vorgelegt.

Bundesregierung lotet Chancen zur Bahnprivatisierung aus

Bundesregierung: LuFV II braucht mehr Zeit

Die endgültige Verabschiedung der neuen Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV II) zwischen Bund und DB wird sich verzögern.

Bundesregierung macht Tempo bei Bahn-Privatisierung

Bundesregierung: Maut für Fernbusse denkbar

Das Bundeskabinett hat am 05.11.2014 den Gesetzentwurf zur Ausweitung der Lkw-Maut gebilligt.

Bundesregierung: Mautpflicht für Transporter und Busse kommt 2018

Wie angekündigt hat der Bund die Erweiterung und den Betrieb des Mautsystems für die Straße europaweit ausgeschrieben.

Bundesregierung: Maximal 500 Mio. EUR für S 21– EBA prüft Sanierung Hannover – Kassel

Aus den Mitteln der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung II (LUFV II) stehen maximal 497 Mio. EUR für das Neubauprojekt „Stuttgart 21“ zur Verfügung.

Bundesregierung: Mehr Geld für Verkehrsinvestitionen

Heute hat das Bundeskabinett das Maßnahmenpaket zur Konjunkturstützung beschlossen. Es soll in den Jahren 2009 und 2010 Investitionen und Aufträge von Unternehmen, privaten Haushalten und Kommunen in einer Größenordnung von rund 50 Mrd. EUR fördern. Das Paket sieht u.a. vor, dass dringliche Verkehrsinvestitionen beschleunigt umgesetzt werden sollen.