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Schienengüterverkehr: Förderanträge wohl ab April möglich

Für die Finanzierung des Bundesprogramms Zukunft Schienengüterverkehr von 2018 zur Förderung von Innovationen stehen im Bundeshaushalt 2020 erstmals 30 Mio. EUR zur Verfügung. Bis 2024 sind weitere 72 Mio. EUR als Verpflichtungsermächtigung aufgeführt.

22. Januar 2020

Schweizer Nationalrats-Kommission: Deutlich mehr Gelder für KV-Verkehre

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) hat sich mit deutlicher Mehrheit dafür ausgesprochen, dem unbegleiteten kombinierten Verkehr deutlich mehr Gelder zur Verfügung zu stellen.

22. Januar 2020

Tschechien: Verkehrsminister Kremlik entlassen

Der tschechische Verkehrsminister Vladimir Kremlík wurde vom Premierminister Andrej Babiš entlassen.

21. Januar 2020

EU-Kommission: Kontakt mit deutschen Behörden über DB-Eigenkapitalerhöhung

Die EU-Kommission kennt die Pläne der Bundesregierung, das Eigenkapital der Deutschen Bahn um jährlich 1 Mrd. EUR zu stärken.

20. Januar 2020

Europäische Kommission: Transitverkehr durch Tirol im Fokus

Nachdem Tirol zum 01.01.2020 das sektorale Fahrverbot für LKW weiter verschärft hat, nimmt die EU-Kommission den Gütertransit über die Brennerroute genauer in den Blick.

17. Januar 2020

Bundesregierung: Keine Änderungen bei der GVFG-Novelle

Die Bundesregierung will keine der vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderungen am vorgelegten Dritten Gesetz zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes vornehmen.

Bundesrat/Bundestag: Länder wollen mehr Bahnstrecken im Gesetz zur Baubeschleunigung

Der Bundesrat will, dass im künftigen Gesetz zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch das Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich (Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz – MgvG) mehr Bahnstrecken aufgelistet werden.

Bayern: Kerstin Schreyer wird neue Verkehrsministerin

Neue Leiterin des Verkehrsministeriums in München wird Kerstin Schreyer (48/CSU).

Bundesrat/Bundestag: Entkopplung der Regionalisierungsmittelhöhe von den Trassenkosten

Der Bundesrat will, dass die absolute Höhe der Regionalisierungsmittel unabhängig von den zu zahlenden Trassen- und Stationsentgelten wird.

Personen & Positionen

Bayern: Verkehrsminister Reichhart tritt zurück

Bayerns Bau- und Verkehrsminister Dr. Hans Reichhart (37) will am 01.02.2020 von seinem Kabinettsposten zurücktreten.

Independent Safety Assessor Signalling: 86 Mrd. EUR für Modernisierung des Schienennetzes

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, der DB-Vorstandsvorsitzende Richard Lutz sowie DB-Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla unterzeichneten heute im Beisein von Bundesfinanzminister Olaf Scholz den Vertrag über die neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV III).

14. Januar 2020

S-Bahn Nürnberg: Bayerns Verkehrsminister kündigt Ausbauprogramm an

Bayerns Verkehrsminister Hans Reichhart hat heute (13.01.2020) angekündigt, unter dem Titel „Ausbauprogramm S-Bahn Nürnberg“ eine umfassende Strategie für den S-Bahn-Infrastrukturausbau im gesamten Großraum Nürnberg zu erarbeiten.

13. Januar 2020

Region Neapel: EU finanziert 40 neue Elektrozüge

Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat der Ente Autonomo Volturno (EAV), der Eisenbahnverwaltungsbehörde der Region Kampanien, ein Darlehen von 68 Mio. EUR für die Anschaffung neuer Züge gewährt.

13. Januar 2020

Nordrhein-Westfalen: Dialog zu Fördermöglichkeiten im Nahverkehr

NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) hat Vertreter von Kommunen, Kreisen und Verkehrsunternehmen zur Kommunalkonferenz ÖPNV eingeladen.

10. Januar 2020