Nachrichten  

Rail Business

Recht

Probe-BahnCard: Verbraucherschutz klagt gegen die Deutsche Bahn

Verbraucherschützer haben die Deutsche Bahn in Zusammenhang mit der Probe-BahnCard verklagt.

05. Februar 2024

Rail Business

Recht

Rumänien: Alstom beklagt zwei Vergaben an Pesa

Die rumänische Eisenbahnreformbehörde ARF hat um den Jahreswechsel zwei große Aufträge über Regionaltriebzüge an Pesa vergeben und auch die Verträge unterzeichnet.

21. Juni 2024

Rail Business

Recht

Sachsen: Neues Vergabegesetz mit mehr Rechten für Beschäftigte

Sachsens Regierung hat ein neues Vergabegesetz verabschiedet. Es gilt auch für Vergaben im Bereich des ÖPNV und SPNV.

29. Februar 2024

Rail Business

Recht

S-Bahn Hannover: Region schreibt Rechtsberatung zum Verkehrsvertrag aus

Die Region Hannover, Team Zentrale Vergabeangelegenheiten, hat anwaltliche Rechtsberatungsleistungen „im Zusammenhang mit der Durchführung des Verkehrsvertrages S-Bahn Hannover 2022+ und weiterer Verträge, die im Zusammenhang mit dem Verkehrsvertrag geschlossen wurden“, im EU-Amtsblatt ausgeschrieben.

28. April 2023

Rail Business

Recht

S-Bahn-Vergabe läuft weiter: Kammergericht Berlin weist Alstom-Klage überwiegend ab

Alstom ist mit seiner Klage gegen die S-Bahn-Ausschreibung in Berlin weitgehend gescheitert. Das Kammergericht lehnten 23 der 25 Beschwerdepunkte ab, wie das Gericht am gestrigen 04.03.2024 mitteilte.

05. März 2024

Rail Business

Recht

Schweiz: Regierung passt Bahngesetze an

Im Rahmen der „Revisionsrunde 2024“ hat der Bund am 01.05.2024 verschiedene technische Regelwerke für die Eisen- und Zahnradbahnen angepasst.

02. Mai 2024

Rail Business

Recht

Schweiz: Totalrevision des Gütertransportgesetzes vorgesehen

In der Schweiz steht die Totalrevision des Gütertransportgesetzes an. Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates (KVF-S) hat dazu jetzt die Detailberatung aufgenommen.

28. Juni 2024

Rail Impacts

Zulassung

Siemens Mobility erhält Zulassung für Zugsicherungssystem für Kleinbahnen

Nach einer Projektlaufzeit von sieben Jahren hat Siemens Mobility die Zulassung für das Projekt ZSL 90 LZV erhalten. Dafür hat das Unternehmen unter anderem ein neues Dualband entwickelt.

20. September 2023

Rail Business

Recht

Stockholm: MTR verklagt 10 % Lokführer wegen Streik

Nach einem wilden dreitägigen Streik durch mehr als 100 Lokführer der Stockholmer S-Bahn im April ( Rail Business vom 18.04.2023) hat der Betreiber MTR Pendeltågen AB angekündigt, diese vor dem Arbeitsgericht auf Schadenersatz in Höhe von jeweils umgerechnet 520 EUR zu verklagen ( Rail Business vom 20.04.2023).

02. Oktober 2023

Rail Business

Recht

Stockholm: MTR verklagt die Streikenden vor dem Arbeitsgericht

MTR verklagt die streikenden Lokführer der S-Bahn Stockholm vor dem Arbeitsgericht.

21. April 2023

Rail Business

Recht

Straßenbahnprojekt Niederlande/Belgien: Klage gegen Belgien eingereicht

Wie angekündigt ( Rail Business vom 23.11.2023) haben die niederländische Provinz Limburg und die Gemeinde Maastricht Klage gegen die belgische Regionalregierung von Flandern und das flämische Verkehrsunternehmen De Lijn eingereicht.

15. März 2024

Rail Business

Recht

Stuttgart 21/Abstellanlage Untertürkheim: Gericht weist Klage ab und ein Vergleich

Der geplante Bau der neuen Abstellanlage in Stuttgart Untertürkheim hat eine wichtige Hürde genommen.

09. Juli 2024

Rail Business

Recht

Tägliche und wöchentliche Ruhezeit: EuGH urteilt zugunsten des Lokführers

Die tägliche Ruhezeit eines Lokführers kommt zur wöchentlichen Ruhezeit hinzu, auch wenn sie dieser unmittelbar vorausgeht. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) am 02.03.2023 entschieden.

03. März 2023

Rail Business

Recht

Tarifauseinandersetzung GDL/CBC: CBC zieht wegen Schülerverkehren vor Gericht

Die City-Bahn Chemnitz (CBC) hat in der Tarifauseinandersetzung mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) beim Arbeitsgericht Chemnitz eine einstweilige Verfügung beantragt, um Züge mit viel Schülerverkehr fahren zu können.

24. Mai 2024

Rail Business

Recht

Tarifstreit CBC ./. GDL: Gericht gibt CBC erneut Recht – Schulverkehr ist zu gewährleisten

Das Landesarbeitsgericht Sachsen hat gestern Nachmittag (10.06.2024) in der von der Gewerkschaft GDL initiierten Berufungsverhandlung der City-Bahn Chemnitz (CBC) Recht gegeben.

11. Juni 2024