Nachrichten  

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Recht

EBA-Lärmaktionsplan: Öffentlichkeitsbeteiligung geht weiter

Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) startet am 24.01.2018 die zweite Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Lärmaktionsplanung, die bis zum 07.03.2018 gehen wird.

22. Januar 2018

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Recht

Stuttgart 21: Bundesverwaltungsgericht entscheidet im Juni über Kopfbahnhof

Müssen die oberirdischen Gleisanlagen im Stuttgarter Hautbahnhof im öffentlichen Verkehrsinteresse und im Interesse des Wettbewerbs auch dann noch erhalten werden, wenn die DB den Untergrundbahnhof in Betrieb nimmt?

18. Januar 2018

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Recht

Staatsanwaltschaft Baden-Baden: Tunnelhavarie in Rastatt hat keine strafrechtlichen Konsequenzen

Das Unglück beim Tunnelbau bei Rastatt wird keine strafrechtlichen Kosequenzen haben. Die Staatsanwaltschaft Baden-Baden stellte das Verfahren ein.

15. Januar 2018

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Recht

SBB: Keine Beschwerde gegen Fernverkehrskonzession

Die SBB reichen keine Beschwerde gegen die Verlängerung ihrer Fernverkehrskonzession um zwei Jahre ein.

15. Januar 2018

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Recht

Niederlande: Vergabe Limburg: Strafprozess gescheitert

Der Gerichtshof von 's-Hertogenbosch hat im Strafprozess um die Vergabe der Regionalleistungen im Bus- und Bahnverkehr in der Provinz Limburg niemanden verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hat ein Jahr Haft für den ehemaligen NS-Chef Timo Huges und acht Monate für den ehemaligen Veolia Nederland-Manager René de Beer gefordert.

05. Januar 2018

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Recht

Berlin: Vergabekammer prüft bis Anfang Februar

Bis zum 06.02.2018 will die Vergabekammer Berlin über den Einspruch von Siemens gegen die geplante Direktvergabe der BVG (Berliner Verkehrsbetriebe) an Stadler entschieden haben.

04. Januar 2018

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Recht

Lkw-Kartell: DB bündelt Schadensersatzansprüche – Klage erhoben

Die Deutsche Bahn hat am 20.12.2017 beim Landgericht München Klage gegen die am Lkw-Kartell beteiligten Unternehmensgruppen DAF, Daimler, Iveco, MAN und Volvo/Renault eingereicht.

22. Dezember 2017

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Recht

Frankreich: Anklage gegen Systra wegen des TGV-Unfalls Eckwersheim erhoben

Gegen Systra, die technische Tochtergesellschaft der SNCF, wurde am 19.12.2017 wegen „unbeabsichtigten Totschlags und Verletzungen” aufgrund der Entgleisung eines TGV-Testzuges im Elsass förmlich Anklage als juristische Person erhoben.

21. Dezember 2017

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Recht

Rumänien: EU-Kommission prüft staatliche Unterstützung der CFR Marfa

Die Europäische Kommission hat eine Prüfung eingeleitet, um zu bewerten, ob der Schuldenerlass des rumänischen Staats zugunsten der etablierten, staatseigenen Güterbahn CFR Marfa diesem einen ungerechten Vorteil unter Verstoß gegen EU-Beihilfevorschriften verschafft habe.

19. Dezember 2017

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Deutsche Bahn: Auflösung des Archivs für Lohnakten zum 31. Dezember 2017

Zum Jahresende schließt das Lohnaktenarchiv für die DB-Mitarbeiter aus dem Beitrittsgebiet (neue Bundesländer inklusive Westberlin), die nach dem 31.12.1993 zur DB übergeleitet wurden.

13. Dezember 2017

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Recht

Oberverwaltungsgericht Münster: Klagen der DB gegen Bundesnetzagentur nicht eilbedürftig

Die DB-Gesellschaften sind mit Urteil vom 01.12.2017 vor dem Oberverwaltungsgericht Münster gescheitert, die aufschiebende Wirkung ihrer Klagen vom 24.05.2017 vor dem Verwaltungsgericht Köln (Az 18 L 980/17 Köln) gegen die Bundesnetzagentur zu erreichen (Az 13 B 676/17).

08. Dezember 2017

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Recht

Niederlande: Strafverfahren wegen Ausschreibung Limburg

Am 16.11.2017 begann das Strafverfahren gegen die niederländische Staatsbahn NS, den ehemaligen NS-Vorstand Timo Huges und den ehemaligen Veolia-Direktor in Limburg, René de Beer.

20. November 2017

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Recht

Gerichtsurteil/Sturz in Bahnsteigspalt: Bahn muss nicht haften

Stürzt ein Fahrgast trotz langjähriger Vertrautheit mit den Gegebenheiten in den Spalt zwischen Bahnsteig und S-Bahn, haftet die DB dafür nicht.

20. November 2017

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Recht

Bundesverwaltungsgericht: Planfeststellungsbeschluss für S-Bahn-Trasse in Fürth rechtswidrig

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 09.11.2017 in erster und letzter Instanz den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) für das Vorhaben ABS Nürnberg–Ebensfeld, Planfeststellungsabschnitt Fürth Nord, für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt.

10. November 2017

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Recht

Bundesverfassungsgericht Urteil: Regierung muss Bundestag Auskunft zur DB geben

Mit seinem am Dienstag (07.11.2017) verkündeten Urteil hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Bundesregierung ihrer Pflicht bei der Beantwortung von Anfragen zur Deutschen Bahn AG und zur Finanzmarktaufsicht nicht genügt und hierdurch Rechte des Deutschen Bundestages verletzt hat.

08. November 2017