Nachrichten  

Rail Business

Recht

Klagerecht für Umweltverbände gestärkt

Umweltverbände können nun immer Klage einreichen, wenn sie Verstöße gegen EU-Recht beim Umweltschutz sehen.

10. September 2013

Rail Business

Recht

Ceneri-Basistunnel: Einsprüche gegen Vergaben der Bahntechnik-Arbeiten

Gegen die beiden von der AlpTransit Gotthard AG im August 2013 vergebenen Bahntechnik-Lose „Fahrbahn und Logistik“ sowie „Bahntechnik und Gesamtkoordination“ (Rail Business vom 16.08.2013) sind beim Bundesverwaltungsgericht Einsprüche eingereicht worden.

11. September 2013

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Recht

Spanien: Ermittlungen gegen fünf Verantwortliche und drei Adif-Präsidenten

Die spanische Justiz ermittelt gegen fünf Mitarbeiter und drei Präsidenten des Netzbetreibers Adif.

13. September 2013

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Recht

Schweiz/Italien: SBB betreibt Regionalverkehr am Simplon weiter

Die SBB werden bis 2017 den Regionalverkehr und die Autoverladezüge betreiben. Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) bestätigt den entsprechenden Entscheid des Bundesamtes für Verkehr (BAV).

17. September 2013

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Recht

Schweiz: BLS ficht Urteil zum Simplonverkehr nicht an

Die BLS wird das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Regionalverkehr am Simplon nicht anfechten. Dies teilte das Unternehmen heute mit.

19. September 2013

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Recht

Niedersachsen: NWB im Streit mit DB Netz wegen Streckenausbau

Seit zwei Jahren baut die DB Netz die Strecke Oldenburg – Wilhelmshaven aus, um den Anschluss des JadeWeserPorts zu verbessern. Seither gibt es immer wieder komplette Sperrungen der Strecke. Nun droht die hauptsächlich betroffene Nordwest-Bahn (NWB) damit, die DB Netz zu verklagen, sollten die Baumaßnahmen weiterhin zu massiven Beeinträchtigungen des Personenverkehrs führen.

24. September 2013

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Recht

Sachsen-Anhalt: Regierung muss Auskunft über Verkehrsverträge geben

Die Landesregierung Sachsen-Anhalt muss Anfragen von Abgeordneten, zum Beispiel zu Verkehrsverträgen, umfassend beantworten.

26. September 2013

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Recht

Österreich: Kommunen klagen wegen Eisenbahnkreuzungsverordnung

Der österreichische Gemeindeverband hat beim Verfassungsgerichtshof Klage erhoben.

26. September 2013

Rail Business

Recht

Österreichische Gewerkschaft zeigt Deutsche Bahn an

Die österreichische Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida hat bei der Berliner Staatsanwaltschaft zwei Anzeigen gegen die Deutsche Bahn eingereicht.

27. September 2013

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Recht

Mecklenburg-Vorpommern: OLA unterliegt im Rechtsstreit um Vergabe

Das Vergabeverfahren und das SPNV-Netz Ost-West wird nicht neu aufgerollt.

27. September 2013

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Europäischer Gerichtshof: Bahnen müssen auch bei höherer Gewalt Fahrpreise erstatten

Die Bahnen in der EU müssen dem Fahrgast bei Verspätungen auch dann einen Teil des Fahrpreises erstatten, wenn die Ursache auf höherer Gewalt beruht. Die hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden (Az: C509/11).

30. September 2013

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Recht

Belgien/Niederlande: SNCB reicht Klage gegen AnsaldoBreda ein

Am 26.09.2013 hat die belgische SNCB Klage beim Gerichtshof in Utrecht gegen AnsoldoBreda eingereicht. Es geht um einen Schadensersatz über zunächst 27 Mio. EUR. Zusätzlich erwartet die SNCB Vertragstrafen wegen der verspäteten Lieferung der V250 in Höhe von 12,7 Mio. EUR.

30. September 2013

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Recht

Österreich: WestBahn klagt vor EU gegen Salzburger Verkehrsverbund

Die WestBahn will nach Angaben des ORF die europäische Wettbewerbsbehörde in Brüssel wegen der Vertragsbestimmungen im Salzburger Verkehrsverbund einschalten. Klauseln im Vertrag des Salzburger Verkehrsverbundes würden gegen das Wettbewerbsrecht der Europäischen Union verstoßen.

08. Oktober 2013

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Recht

Tschechien: Kartellamt stoppt Anmietung von Taurus-Loks durch CD

Das tschechische Kartellamt ÚOHS hat die Anmietung von elf Taurus-Lokomotiven von den ÖBB durch die ?D gestoppt. Laut der Behörde hätte der Auftrag öffentlich ausgeschrieben werden müssen.

09. Oktober 2013

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Recht

GDL: Weiterer Vorstoß gegen Regelung zur Bedienung der Sandstreueinrichtung

Die Gewerkschaft GDL ist erneut mit dem EBA in Kontakt getreten, um eine Veränderung der Allgemeinverfügung beim Eisenbahn-Bundesamt (EBA) zu bewirken, wonach Lokomotivführer dem Fahrdienstleiter Meldung erstatten müssen, wenn sie bei einer Geschwindigkeit unter 25 km/h sanden.

09. Oktober 2013