Nachrichten &nbsp;

Recht

OLG Brandenburg: Skoda darf Straßenbahnen nach Brandenburg, Frankfurt und Cottbus liefern

Der Beschaffung neuer Straßenbahnen durch die Verkehrsbetriebe der Städte Brandenburg an der Havel, Frankfurt/Oder und Cottbus steht nichts mehr Wege.

03. Juni 2020

Bremen: Senat beschließt Haltepunkt Achterstraße für Universität

Der Bremer Senat hat am 02.06.2020 beschlossen, künftig einen S-Bahn-Haltepunkt für die Universität an der Achterstraße einzurichten.

03. Juni 2020

Schweiz: KV-Förderung in voller Höhe ausschöpfen

Der Bundesrat – die Schweizer Regierung – soll trotz der krisenbedingt geringeren Anzahl an KV-Zügen und –Sendungen die budgetierten Betriebsbeiträge für den kombinierten Güterverkehr voll ausschöpfen und verteilen.

03. Juni 2020

Hamburg: Grüne bekommen neues Verkehrsressort

In Hamburg stehen die künftige Regierung und der neue Koalitionsvertrag.

02. Juni 2020

Otif: Absage der Tagung des Verwaltungsausschusses

Die Otif, die zwischenstaatliche Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr, hat die Tagung des Verwaltungsausschusses abgesagt.

29. Mai 2020

Verbändeallianz: Stärkung des Kombinierten Verkehrs nötig

Der Kombinierte Verkehr müsste europaweit gestärkt werden. Fünf Verbände – VDV, BDB, BÖB, DSLV sowie SGKV – haben Vorschläge zur Evaluation der KV-Förderrichtlinie des Bundesverkehrsministeriums in einem gemeinsamen Positionspapier vorgelegt.

28. Mai 2020

Wettbewerbsbahnen: „Bund lässt uns im Stich“

Die Verbände der Wettbewerbsbahnen Mofair und NEE kritisieren die Zustimmung des Bundestags-Haushaltsausschusses vom 27.05.2020 für die als „Rettung“ titulierte weitere Subventionierung der Deutschen Bahn AG scharf.

28. Mai 2020

Bundestags-Haushaltsausschuss: Kein Rettungspaket des Bundes für ÖPNV

Der Bund wird sich nicht finanziell an der Stützung der ÖPNV-Unternehmen beteiligen. Linke und Grüne hatten im Verkehrsausschuss des Bundestages am 27.05.2020 gefordert, verstärkte Bundeshilfen für die als Folge der Corona-Pandemie in finanzielle Schieflage geratenen Unternehmen des ÖPNV aufzubringen.

28. Mai 2020

„Bündnis für unsere Bahn“: NEE: Wettbewerbsbahnen nicht vergessen

Nicht nur die Deutsche Bahn, auch die Wettbewerbsbahnen seien von der Krise betroffen.

„Bündnis für unsere Bahn“: GDL kritisiert Bündnis

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) sieht das „Bündnis für unsere Bahn“ auf dem falschen Weg. Nicht der „Global Player Deutsche Bahn ist systemrelevant, systemrelevant ist das Schienennetz in Deutschland“.

NEE: „Kein isoliertes DB-Care-Paket“ – auch Kritik von Mofair

Die Wettbewerbsbahnen im Güterverkehr fordern den Bund auf, eine transparente Debatte über die Corona-Hilfen für die Deutsche Bahn zu führen.

Eisenbahnregulierung: Corona-Hilfen dürfen nicht zu Marktverzerrungen führen

Die Corona-Hilfen für die Bahnbranche „dürfen aber nicht zur Besser- oder Schlechterstellung einzelner Akteurinnen und Akteure führen“. Darauf weist das Netzwerk der Europäischen Eisenbahnregulierungsbehörden IRG-Rail hin, das Mitglieder aus 31 Ländern umfasst.

BMVI/DB AG/Tarifpartner/Konzernbetriebsrat: „Bündnis für unsere Bahn“ ausgerufen – GDL verweigert sich

Die durch die Corona-Pandemie verursachte Krise verstärkt die Bedeutung zukunftsgerichteter Investitionen in das klimafreundliche Transportmittel Eisenbahn.

26. Mai 2020

EU-Ministerrat: Fristverlängerung für das 4. Eisenbahnpaket bis Ende Oktober

Die Staaten, die bisher das 4. Eisenbahnpaket noch nicht umgesetzt haben, bekommen Corona-bedingt eine Fristverlängerung.

25. Mai 2020