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Politik

S-Bahn Nürnberg: Bayerns Verkehrsminister kündigt Ausbauprogramm an

Bayerns Verkehrsminister Hans Reichhart hat heute (13.01.2020) angekündigt, unter dem Titel „Ausbauprogramm S-Bahn Nürnberg“ eine umfassende Strategie für den S-Bahn-Infrastrukturausbau im gesamten Großraum Nürnberg zu erarbeiten.

13. Januar 2020

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Politik

Region Neapel: EU finanziert 40 neue Elektrozüge

Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat der Ente Autonomo Volturno (EAV), der Eisenbahnverwaltungsbehörde der Region Kampanien, ein Darlehen von 68 Mio. EUR für die Anschaffung neuer Züge gewährt.

13. Januar 2020

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Politik

Nordrhein-Westfalen: Dialog zu Fördermöglichkeiten im Nahverkehr

NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) hat Vertreter von Kommunen, Kreisen und Verkehrsunternehmen zur Kommunalkonferenz ÖPNV eingeladen.

10. Januar 2020

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Politik

Österreich: Neue Bundesregierung vereidigt

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat heute die neue Bundesregierung in der Präsidentschaftskanzlei angelobt.

07. Januar 2020

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Politik

Österreich: Bekenntnis zum Bahnverkehr – Stärkere Förderung des SGV

Die künftige ÖVP-Grüne-Regierung Österreichs hat sich auch dem Umwelt- und Klimaschutz stark verschrieben.

03. Januar 2020

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Politik

Sachsen: Verkehrsministerium mit neuer Staatssekretärin

Das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) hat im Zuge der Bildung der neuen Regierung aus CDU, Grünen und SPD eine neue Staatssekretärin bekommen.

03. Januar 2020

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Politik

Bürger in Uniform: Eckpunkte für Soldaten-Freifahrt unterzeichnet

Gestern unterzeichneten Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, Bundesverkehrsminister Scheuer, der Vorstandsvorsitzende der DB AG, Dr. Lutz, sowie der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen und weitere Akteure aus der Verkehrsbranche ein Eckpunktepapier.

17. Dezember 2019

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Vermittlungsausschuss: Bund und Länder einigen sich zu billigeren Bahnpreisen

Am vergangenen Sonntagabend einigte sich eine Spitzenrunde aus Vizekanzler Olaf Scholz (SPD), Kanzleramtschef Helge Braun (CDU), CSU-Chef Markus Söder, Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) auf einen höheren CO2-Preis und eine weitere Anhebung der Pendlerpauschale.

17. Dezember 2019

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EU: Beihilferegelungen zum Schienengüterverkehr in Polen und Österreich genehmigt

Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften Beihilferegelungen zur Unterstützung des Schienengüterverkehrs in Österreich und Polen genehmigt.

17. Dezember 2019

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Politik

Bundesrat: Ausschüsse gegen Planungsbeschleunigungsgesetz

Die Bundesratsausschüsse für Verkehr, Umwelt, Wirtschaft und Recht empfehlen der Länderkammer, den Entwurf für das Maßnahmengesetz zur Planungsbeschleunigung abzulehnen.

13. Dezember 2019

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Politik

Sicherheitsbescheinigung: Umsetzung des Vierten EU-Eisenbahnpakets im Bundestag

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes „zur Umsetzung der technischen Säule des vierten Eisenbahnpakets der Europäischen Union" (19/15661) vorgelegt.

12. Dezember 2019

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Politik

Vermittlungsausschuss vertagt: Mehrwertsteuersenkung erst später in 2020

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat seine Beratungen über die steuerlichen Maßnahmen zum Klimaschutzpaket auf den 18.12.2019 vertagt.

10. Dezember 2019

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Politik

Bundesrat/Klimapaket: Vermittlungsausschuss berät am Montag über Steuermaßnahmen

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat kommt am 09.12.2019 zusammen, um über die Steuermaßnahmen zum Klimapaket zu beraten. Die Verhandlungen finden ab 19:30 Uhr statt.

05. Dezember 2019

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Politik

Bundesrat: Klimapaket geht in den Vermittlungsausschuss

Der Bundesrat hat heute einstimmig entschieden, den Vermittlungsausschuss zu den steuerrechtlichen Maßnahmen des Klimapakets der Bundesregierung anzurufen.

29. November 2019

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Bundesrat-Finanzausschuss: Klimagesetze ausgebremst – Steuersenkung wohl später

Das Klimapaket der Bundesregierung – vier Einzelgesetze – will der Finanzausschuss des Bundesrates in das Vermittlungsverfahren schicken.

28. November 2019