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Politik

Luxemburg/Deutschland: Finanzierungsvereinbarung für Strecke Trier – Luxemburg

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und der luxemburgische Minister für Nachhaltige Entwicklung und Infrastruktur Claude Wiseler haben am 30.11.2012 in Luxemburg ein Regierungsabkommen zur gemeinsamen Finanzierung des Ausbaus der Schienenstrecke zwischen Trier und Luxemburg unterzeichnet.

01. November 2012

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Politik

Bundestag: Verkehrsausschuss hört Experten zur Schienenlärmreduktion

Die nächste Öffentliche Sitzung des Verkehrsausschusses des Bundestages findet am Mittwoch, 07.11.2012, statt.

02. November 2012

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Politik

750 Mio. EUR mehr für den Verkehrsetat

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer erhält im Haushaltsjahr 2013 einmalig 750 Mio. EUR mehr für den Verkehrsinvestitionsetat.

06. November 2012

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Politik

EU-Projekt USEmobility: Die Hälfte der Reisenden ist wechselfreudig

Die Reisenden in Europa sind bei der Wahl ihres Verkehrsmittels überraschend wechselfreudig: Fast 50 % der Befragten aus sechs europäischen Ländern haben in den vergangenen Jahren ihren Mobilitäts-Mix verändert.

07. November 2012

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Politik

Russland: Regierung will kleinen Teil der RZD privatisieren

Die russische Regierung will im kommenden Jahr 5 % der Anteile an der Staatsbahn RZD verkaufen.

08. November 2012

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Politik

Ramsauer stellt erweitertes Handbuch für gute Bürgerbeteiligung vor

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat am 06.11.12 in Berlin das Handbuch für eine gute Bürgerbeteiligung bei großen Verkehrsprojekten vorgestellt. Das Handbuch sei ein "Werkzeugkasten" für Akteure, die an Großprojekten beteiligt sind.

08. November 2012

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Politik

Brandenburg: Mehr Ballungszentren und weniger Provinz im neuen Landesnahverkehrsplan 2013-2017

Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger hat am 06.11.12 den Entwurf des Landesnahverkehrsplans (LNVP) für die Jahre 2013 bis 2017 vorgestellt.

09. November 2012

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EU erschwert Umrüstung auf lärmmindernde Bremsen

Die aktuell veröffentlichte Förderrichtlinie des Bundesverkehrsministeriums zur Umrüstung lärmmindender Bremsen im Schienengüterverkehr ist aus Sicht des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) eine Enttäuschung. Die ursprünglich zugesagten Fördermittel in Höhe von etwa 300 Mio. EUR sind nach Einwänden der EU-Kommission um die Hälfte gekürzt worden.

09. November 2012

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Sachsen/Hessen/Rheinland-Pfalz: Antrag auf Nachtfahrverbot für laute Güterwagen

Im Umweltausschuss des Bundesrates am 08.11.12 brachten Sachsen, Rheinland-Pfalz und Hessen einen Antrag ein, demzufolge in Wohn- und Erholungsgebieten zwischen 22 und 6 Uhr nur noch Lokomotiven und Güterwaggons fahren dürfen, die speziellen Lärmschutzvorschriften entsprechen, z. B. mit lärmmindernden Bremssystemen ausgestattet sind.

12. November 2012

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Politik

Österreich: ÖBB brauchen mehr Eigenkapital - Elektrifizierung Herzogenburg - Krems und Steindorf/Straßwalchen - Friedburg

Vor dem Budgetausschuss zum Kapitel Verkehr und Infrastruktur am 08.11.12. wies Bundesministerin Doris Bures darauf hin, dass den ÖBB durch Spekulationsgeschäfte früherer Vorstände und die Forderung nach Rückstellungen für Pensionen massiv Eigenkapital entzogen wurde.

13. November 2012

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Politik

Dänemark: Haushaltsplan 2013 vorgestellt

Am 10.11.2012 hat sich Wirtschafts- und Innenministerin Margrethe Vestager für die Regierung mit der Einheitsliste nach schwierigen Verhandlungen auf den Haushaltsplan 2013 geeinigt, der unter anderem 1,5 Mrd. DKK zur Einführung nachhaltiger Projekte enthält.

13. November 2012

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Politik

Abkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Polen

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und sein polnischer Amtskollege S?awomir Nowak haben am 14.11.2012 das Abkommen über die Zusammenarbeit im Bereich des Eisenbahnverkehrs über die deutsch-polnische Staatsgrenze unterzeichnet.

20. November 2012

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Politik

Siemens: Absichtserklärung über eine Bestellung von 675 Lokomotiven durch Russland

Im Rahmen der Deutsch-Russischen Konsultationen am 16.11.2012 in Moskau zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin wurde zwischen der Siemens AG und der RZD eine Absichtserklärung zur Abnahme von insgesamt 675 Lokomotiven bei dem russischen Anbieter „Ural Locomotives“, einem Joint-Venture von Siemens und OJSC Sinara Transport Machines, unterzeichnet.

20. November 2012

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Politik

BAG-SPNV fordert Moratorium zu den Stationspreisen

Scharfe Kritik übten die Aufgabenträger des Schienenpersonennahverkehrs an der am 12.11.2012 veröffentlichten erneuten Steigerung der Stationspreise der DB AG. Diese Preissteigerung sei für die Aufgabenträger des SPNV wirtschaftlich untragbar.

20. November 2012

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Politik

Verkehrsausschuss billigt Abschaffung des Schienenbonus

Am 19.11.12 hat der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen in geänderter Fassung zugestimmt.

21. November 2012