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Politik

Bundestag: Rechtsausschuss beschließt Fahrgastrechte

Der Rechtsausschuss des Bundestages beschloss gestern einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (16/11607) zu erweiterten Fahrgastrechten mit den Stimmen der Regierungskoalition. Die parlamentarische Opposition votierte gegen die Vorlage.

24. April 2009

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Politik

Bundestag: Reform zum Bauvertragsrecht verabschiedet

Der Deutsche Bundestag hat am 10.03.2017 in zweiter und dritter Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung entsprechend der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses beraten und verabschiedet.

13. März 2017

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Bundestagsanfrage: Stellenabbau beim EBA

Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) kann seiner Aufsichts- und Kontrollpflicht nach Informationen der Welt kaum noch nachkommen. Aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Partei Die Linke ginge hervor, dass es 2003 im Bereich Ober- und Hochbau-Anlagen exakt 95,6 rechnerische Stellen gab, in der für Signalanlagen und Stellwerke zuständigen Abteilung 98,5.

29. August 2013

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Bundestag: Schienenbonus abgeschafft

Am 29.11.2012 hat der Bundestag bei Enthaltung der Opposition den Schienenbonus bei der Lärmberechnung abgeschafft.

03. Dezember 2012

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Bundestag: Schienenlärmschutzgesetz angenommen

Der Bundestag hat am 30.03.2017 in 2./3. Lesung das Gesetz zum Verbot des Betriebs lauter Güterwagen (Schienenlärmschutzgesetz/SchlärmschG) mit den Änderungen des Verkehrsausschusses angenommen.

31. März 2017

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Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: Gelbhaar und Gastel in DB-Aufsichtsräten

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat ihre Personalentscheidungen für wichtige Aufsichtsräte von Bundesunternehmen gefällt.

11. Mai 2022

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Bundestagsfraktion Die Grünen: Starter-Paket für mehr Klimaschutz im Verkehrssektor

Der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen geht es beim Klimaschutz im Verkehrssektor zu langsam voran.

12. Januar 2023

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Bundestagsfraktionen: Einigung beim PBefG – Fernbusse

Am 14.09.2012 hat sich eine hochrangige Arbeitsgruppe von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen sowie der Verkehrsministerien in Bund und Ländern auf die Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) geeinigt.

17. September 2012

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Bundestagsfraktion: Stefan Gelbhaar neuer Grünen-Sprecher für Verkehrspolitik

Nachdem Stephan Kühn, langjähriger Sprecher für Verkehrspolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, aus dem Deutschen Bundestag ausgeschieden ist (Rail Business vom 19.10.2020), hat die Fraktion neue Gremienbesetzungen beschlossen.

28. Oktober 2020

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Bundestags-Haushaltsausschuss: DB-Kapitalspritze in der Warteschleife

Die geplante Eigenkapitalerhöhung für die Deutsche Bahn bleibt auch nach der Bereinigungssitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses in der Schwebe.

30. November 2020

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Bundestags-Haushaltsausschuss: Kein Rettungspaket des Bundes für ÖPNV

Der Bund wird sich nicht finanziell an der Stützung der ÖPNV-Unternehmen beteiligen. Linke und Grüne hatten im Verkehrsausschuss des Bundestages am 27.05.2020 gefordert, verstärkte Bundeshilfen für die als Folge der Corona-Pandemie in finanzielle Schieflage geratenen Unternehmen des ÖPNV aufzubringen.

28. Mai 2020

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Bundestags-Haushaltsausschuss: Koalition streicht die Förderung des KV zusammen

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat vergangene Woche mit den Stimmen der Regierung im Verkehrshaushalt 64 Mo. EUR für den Kombinierten Verkehr zusammengestrichen.

09. März 2010

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Bundestags-Haushaltsausschuss: Mehr Geld für BMVI und DB AG

In der Nacht zum 11.11.2016 hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner Bereinigungssitzung die Mittel für den neuen Bundeshaushalt bestimmt.

15. November 2016

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Bundestags-Haushaltsausschuss: Transrapid fährt weiter

Der Transrapid im Emsland wird auch über Ende April hinaus seine Runden drehen. Am 4. März hat der Haushaltsausschuss des Bundestags Mittel umgeschichtet.

10. März 2010

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Politik

Bundestag: Slawik übernimmt Vize-Posten im Verkehrsausschuss

Der Verkehrsausschuss des Bundestages hat am 12.01.2022 die Abgeordnete Nyke Slawik (28, Grüne) zur stellvertretenden Vorsitzenden des Gremiums gewählt.

13. Januar 2022