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Politik

Bundestag: Hermann übernimmt Verkehrsausschuss

Die Grünen-Fraktion wird in der neuen Legislaturperiode den Vorsitz des Bundestags-Verkehrsausschusses übernehmen. Darauf haben sich die Fraktionen am 10. November geeinigt.

12. November 2009

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Politik

Bundestag: Infektionsschutzgesetz mit 3G auch im Nahverkehr

Der Bundestag hat heute Vormittag, 18.11.2021, der Änderung des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt.

18. November 2021

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Politik

Bundestag: Investitionsbeschleunigungsgesetz beschlossen

Der Bundestag hat heute, 05.11.2020, dem Investitionsbeschleunigungsgesetz zugestimmt. Mit den neuen Regelungen hofft das Bundesverkehrsministerium auf ein schnelleres Planen und Bauen in Deutschland.

05. November 2020

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Politik

Bundestag: Koalition lehnt Neubewertung von Stuttgart 21 ab

Die große Koalition lehnt es ab, die Kostenentwicklung des Bahnhofsprojekts Stuttgart 21 offenzulegen und das Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) neu berechnen zu lassen.

29. Februar 2016

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Bundestag: Konzept für Bahnsicherheit

Die Bundesregierung soll ein Konzept für die Weiterentwicklung der Eisenbahnsicherheit in Deutschland vorlegen.

27. April 2010

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Bundestag: Länder erhalten 7,3 Mrd. EUR für den ÖPNV

Die Bundesländer erhalten in diesem Jahr rund 7,3 Mrd. EUR für die Durchführung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/537) auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/411).

03. März 2014

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Bundestag: Marschbahnausbau wird doch beschleunigt

Die Spitzen der Koalitionsfraktionen im Bundestag haben beschlossen, den zweigleisigen Ausbau der Marschbahnstrecke zwischen Niebüll und Sylt nun doch in das Maßnahmengesetz für beschleunigte Verkehrsprojekte aufzunehmen.

28. Januar 2020

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Bundestag: Mehr Geld für die Schiene – aber auch Kürzungen

Die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses in der Nacht auf Freitag (11.11.2022) hat auch deutlich mehr Geld für die Schiene gebracht.

14. November 2022

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Bundestag: Neue Schienenbahnen vom EEG ausgenommen

Neu in den Markt eintretende Schienenbahnen sollen angesichts der Besonderheiten des Marktzugangs von den „Besonderen Ausgleichsregelungen“ nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ebenso profitieren können wie Schienenbahnen, die bereits Verkehrsdienstleistungen erbringen.

02. Dezember 2014

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Bundestag: Öffentliche Anhörung zum Vergaberechtsmodernisierungsgesetz

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Bundestages führt am 09.11.2015 ab 14 Uhr eine Öffentliche Anhörung zum geplanten Vergaberechtsmodernisierungsgesetz (VergRModG) durch.

04. November 2015

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Bundestag: Öffentliche Anhörung zur Deutschen Bahn AG

Die Reformen bei der Deutschen Bahn sind Thema einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am Mittwoch, 19.10.2011.

13. Oktober 2011

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Bundestag: Öffentliche Anhörung zur LuFV III

Am kommenden Mittwoch trifft sich der Bundestags-Verkehrsausschuss zur öffentlichen Anhörung zur neuen Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV III).

14. Oktober 2019

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Bundestag: Öffentliche Anhörung zu Stuttgart 21 geplant

Im Bundestags-Verkehrsausschuss gab es am kürzlich heftigen Streit um die Neubauprojekte Stuttgart 21 und Wendlingen – Ulm.

04. Oktober 2010

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Bundestag: Öffentliche Sitzungen des Verkehrsausschusses

Am Montag (07.11.2016) finden drei öffentliche Sitzungen des Verkehrsausschusses des Bundestages im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus statt.

04. November 2016

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Bundestag: Opposition: DB-Hilfe muss in den Haushaltsausschuss

Die Oppositionsparteien verlangen, dass die Bundesregierung ihre Pläne zur finanziellen Unterstützung der Deutschen Bahn offen legt.

12. Mai 2020