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Bundestag/Bundesrat: Vermittlungsausschuss vertagt Schienenbonus

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am 26.02.2013 u.a. seine Beratungen zum so genannten Schienenbonus im Bundes-Immissionsschutzgesetz vertagt.

28. Februar 2013

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Politik

Bundestag/Bundesrat: Vermittlungsausschuss zum Regionalisierungsgesetz

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat setzt am Mittwoch (14.10.2015) ab 18 Uhr seine Verhandlungen zum Regionalisierungsgesetz fort.

12. Oktober 2015

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Politik

Bundestag: Bundesschienenwegeausbaugesetz von Tagesordnung abgesetzt

Die Abstimmung eines Regierungsentwurfs für ein viertes Gesetz zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes wurde am 19.10.2023 von der Tagesordnung des Bundestages abgesetzt.

19. Oktober 2023

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Politik

Bundestag debattiert PZB-Nachrüstung

Die Bundesregierung soll dafür sorgen, dass praktisch alle Bahnstrecken in Deutschland unverzüglich mit Zugsicherungssystemen wie PZB nachgerüstet werden.

25. Februar 2011

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Bundestag: EEG-Novelle angenommen

Der Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie hat am 24.06.2014 der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zugestimmt.

26. Juni 2014

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Politik

Bundestag: Eigenkapitalerhöhung der DB genehmigt

Der Bundestags-Haushaltsausschuss hat in der Nacht zu Donnerstag die umstrittene Kapitalspritze für die Deutsche Bahn gebilligt.

15. November 2019

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Bundestag: Geändertes Regionalisierungsgesetz angenommen

Einstimmig hat der Bundestag am 10.11.2016 in der 2. und 3. Lesung den Entwurf der Bundesregierung für ein viertes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes angenommen.

15. November 2016

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Bundestag: Gesetz zum Schienenlärmschutz beschlossen

Der Bundestag hat gestern (27.06.2024) das „Gesetz zum Schienenlärmschutz“ beschlossen. Die Unionsfraktion und die AfD-Fraktion stimmten gegen die Vorlage.

28. Juni 2024

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Bundestag: Gesetz zur Tarifeinheit beschlossen

Der Bundestag hat am 22.05.2015 mit der Mehrheit der Koalition das Tarifeinheitsgesetz in unveränderter Fassung verabschiedet.

26. Mai 2015

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Bundestag: Gesetz zur Tarifeinheit umstritten - Ausschussanhörung

Das Gesetz zur Tarifeinheit (18/4062) bleibt auch in der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Bundestages umstritten.

06. Mai 2015

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Bundestag: Grünes Licht für Fehmarnbelt-Querung

Trotz der Proteste von Naturschützern und Anwohnern hat der Bundestag grünes Licht für eine Ostseebrücke über den Fehmarnbelt gegeben.

22. Juni 2009

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Bundestag hat Haushalt 2016 beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat am 27.11.2015 den Haushalt 2016 für das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur beschlossen.

01. Dezember 2015

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Bundestag: Haushaltsausschuss beschließt „Infrastrukturbeschleunigungsprogramm“

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 09.02.2012 die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer vorgelegte Projektliste für das „Infrastrukturbeschleunigungsprogramm“ beschlossen.

14. Februar 2012

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Bundestag: Haushaltsausschuss stimmt LuFV II zu

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat Mittwoch Abend (17.12.2014) der Fortschreibung der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV II) zwischen dem Bund und der Deutschen Bahn zugestimmt.

19. Dezember 2014

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Bundestag: Haushalts-Verabschiedung verschoben

Die für kommende Woche geplante Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024 durch das Bundestags-Plenum ist am Abend des 22.11.2023 abgesagt worden.

23. November 2023