Nachrichten  

Bundestag: Anhörung zur LuFV

Das Bundesverkehrsministerium will die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) mit der DB Netz fortführen. Dazu lud der Verkehrsausschuss des Bundestages am 15.05.2013 zu einer nichtöffentlichen Anhörung, zu der der Aufgabenträgerverband BAG-SPNV, der Verband der Deutschen Bahnindustrie (VDB), die mittelständischen Bauunternehmen (BVMB), der Bundesrechnungshof sowie die Verkehrsunternehmen (VDV) geladen wurden.

Bundestag: Antrag zur Stärkung des Ausbaus grenzüberschreitender Verbindungen angenommen

Ein Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und FDP zur Stärkung des Ausbaus von grenzüberschreitenden Schienenverkehrsachsen (Drucksache 17/14140) wurde am 17.06.2013 mit den Stimmen der Regierungsfraktionen bei Enthaltung der Opposition angenommen.

Bundestag: Ausschuss beschließt EEG-Novelle

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Bundestages hat am Mittwoch (03.12.2014) einstimmig erste Änderungen an dem novellierten Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vorgenommen.

Bundestag: Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur tagte

Am Mittwoch (19.03.2014) diskutierte der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur das Sondergutachten der Monopolkommission vom Juli vergangenen Jahres (17/14076) zum Wettbewerb im Eisenbahnverkehr.

Bundestag berät über Bahnprivatisierung

Bundestag: Beratungen zum Bundesverkehrswegeplan

Der Verkehrsausschuss hat am Montag (24.10.2016) mit den Beratungen der von der Bundesregierung vorgelegten Entwürfe für den Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) (18/9350) sowie die dazu gehörenden Ausführungsgesetze u.a. für die Bundesschienenwege (18/9524) begonnen.

Bundestag: Beratung zum 9-Euro-Ticket am 12. Mai

Die Koalitionsfraktionen wollen das 9-Euro-Ticket für den ÖPNV auf den Weg bringen.

Bundestag beschließt Bundesverkehrswegeplan 2030

Der Deutsche Bundestag hat am 02.12.2016 den neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) in Form der sogenannten Ausführungsgesetze für die Fernstraßen, Schienenwege und Wasserstraßen des Bundes beschlossen.

Bundestag/Bundesrat: Das 9-Euro-Ticket kommt

Das 9-Euro-Ticket wird wie angekündigt zum 01.06.2022 eingeführt. Für die Monate Juni, Juli und August kann bundesweit der Nahverkehr nun für 9 EUR genutzt werden.

Bundestag/Bundesrat: Offenlegung von Plänen weiterhin online

Die Öffentlichkeitsbeteiligung bei behördlichen Planungs- und Genehmigungsverfahren kann auch weiterhin online erfolgen.

Bundestag/Bundesrat: Vermittlungsausschuss berät über Regionalisierungsmittel

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat kommen heute um 18 Uhr zu seiner ersten Sitzung in der 18. Wahlperiode zusammen.

Bundestag/Bundesrat: Vermittlungsausschuss tagt Ende Juni

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat tritt am Nachmittag des 26.06.2013 zusammen. Auf der Tagesordnung steht u.a. das Eisenbahnregulierungsgesetz.