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Politik

Bundesregierung: Planungsvereinheitlichungsgesetz für mehr Bürgerbeteiligung

Das Bundesverkehrs- und das Bundesinnenministerium haben heute (28.03.2012) das Planungsvereinheitlichungsgesetz (PlVereinhG) vorgestellt. Laut der Minister Peter Ramsauer (CSU) und Hans-Peter Friedrich (CSU) soll das „Gesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren“ bei Infrastrukturplanungen die „frühe Öffentlichkeitsbeteiligung“ noch vor dem eigentlichen Genehmigungsverfahren einführen.

03. April 2012

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Politik

Bundesregierung: Preis beim Deutschlandticket bis Ende 2024 stabil

Die Bundesregierung hat die notwendige Änderung des Regionalisierungsgesetzes auf den Weg gebracht, um die Nutzung nicht verbrauchter Mittel aus dem Jahr 2023 für die Finanzierung des Tickets im Jahr 2024 zu ermöglichen.

18. Juli 2024

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Bundesregierung: Reform des Zulassungsverfahrens beschlossen

Die Bundesregierung hat am Mittwoch den 19. November 2014 den von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegten Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften (9. ERÄG) beschlossen.

21. November 2014

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Bundesregierung: Regionalisierungsmittel doch dynamisiert

2015 bekommen die Länder nun doch mehr Regionalisierungsmittel.

11. Dezember 2014

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Bundesregierung: Scheuer will Verkehrsminister bleiben

„Mir macht es viel Freude. Ich werde hart kämpfen, in meinem Wahlkreis und dann bei den Koalitionsverhandlungen, dass dieses Investitions- und Innovationsministerium gut in die Zukunft geht. Ich habe noch viel vor.“

13. Juli 2021

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Bundesregierung: Scheuer wird Bundesverkehrsminister

Andreas Scheuer (CSU) wird neuer Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur.

05. März 2018

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Bundesregierung: Schlichtungsstelle söp im Fernbusverkehr anerkannt

Die Bundesregierung hat die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e.V. (söp) als erste geeignete Schlichtungsstelle zur Beilegung von Streitigkeiten im Fernbuslinienverkehr anerkannt.

24. Oktober 2013

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Bundesregierung: Seehafenhinterland-Programm II

Das Bundesverkehrsministerium hat ein Sonderprogramm „Seehafenhinterland-Programm II“ gestartet.

20. Oktober 2015

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Bundesregierung/Staatssekretäre: Nußbaum geht ins Wirtschaftsministerium – Bilger in das Verkehrsministerium

Steffen Bilger (CDU) wird neuer Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium (BMVI). Er wird den Aufgabenbereich von Norbert Barthle (CDU) übernehmen, der in das Entwicklungsministerium unter Gerd Müller (CSU) wechselt.

14. März 2018

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Bundesregierung: Trassenpreisförderung für Güterbahnen endet 2025

Der Haushaltsentwurf für 2023 und die folgenden Jahre sieht ein Abschmelzen der Trassenpreisförderung auf 0 EUR vor.

04. Juli 2022

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Bundesregierung: Tunnel Rüdesheim unwirtschaftlich

Der seit Jahrzehnten geplante Eisenbahntunnel in Rüdesheim wird wohl nicht kommen. Das Bundesverkehrsministerium hat der hessischen Landesregierung schriftlich mitgeteilt, dass das Projekt nicht wirtschaftlich sei.

11. September 2012

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Bundesregierung/Umweltschutz: KV-Anlagen müssen nicht nachgerüstet werden

Umschlaganlagen des Kombinierten Verkehrs werden nicht in die Verordnung zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (VAUwS) einbezogen, die das Bundesumweltministerium derzeit vorbereitet.

18. Juni 2013

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Bundesregierung: Verhandlungen zur LuFV II bis Herbst 2014 abgeschlossen

Die derzeitigen Verhandlungen der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zur Erhaltung der Schienenwege (LuFV II) zwischen der Bundesregierung und der Deutschen Bahn AG sollen „möglichst" bis Herbst 2014 abgeschlossen sein.

10. September 2014

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Bundesregierung: Verkauf von DB Schenker im Gespräch

In Regierungskreisen in Berlin wird offenbar ein Verkauf der DB-Tochter Schenker AG diskutiert.

26. Oktober 2017

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Bundesregierung: Verkehr bleibt weitgehend verschont – DB muss Dividende zahlen

Nach der zweitägigen Klausurtagung zur Haushaltskonsolidierung fasst die Bundesregierung u.a. den Verkehrshaushalt sehr vorsichtig an: Ziel sei gewesen, solide Finanzen zu schaffen, die Teilhabe an der Gesellschaft durch mehr und durch zukunftsfähige Arbeitsplätze zu sichern sowie die richtigen Investitionen in die Zukunft zu tätigen, sagte die Kanzlerin heute vor der Presse.

10. Juni 2010