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Bundesregierung: IT-Sicherheitsgesetz betrifft auch Bahnunternehmen

Der am Mittwoch (17.12.2014) von der Bundesregierung vorgestellte Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz) betrifft auch die Bahnbranche.

Bundesregierung: Kabinett beschließt Maut für Bundesstraßen

Die Bundesregierung hat am 11.05.2016 den von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegten Gesetzentwurf zur Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen beschlossen.

Bundesregierung: Kabinett beschließt Steuersenkung für Bahntickets

Das Bundeskabinett hat am 16.10.2019 zwei wesentliche Teile des Klimapakets verabschiedet. Gesammelt sind sie in einem Gesetzentwurf des Finanzministeriums zum Steuerrecht.

Bundesregierung: Kabinett billigt Investitionsbeschleunigungsgesetz

Das Kabinett hat am 12.08.2020 den vom Bundesverkehrsministerium vorgelegten Entwurf für ein Investitionsbeschleunigungsgesetz beschlossen. Er basiert auf einem Beschluss des Koalitionsausschusses.

Bundesregierung: Kabinett nimmt EEG-Novelle an

Auf der Sitzung vom 07.05.2014 hat das Bundeskabinett den von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Besonderen Ausgleichsregelung des EEG beschlossen.

Bundesregierung: Kapitalerhöhung für DB an Zugeständnisse der Arbeitnehmer geknüpft

Die Kapitalerhöhung der Bundesregierung ist an Zugeständnisse der Arbeitnehmerseite geknüpft. Dies sagte Staatssekretär und Bahnbeauftragte der Bundesregierung, Enak Ferlemann, im Interview mit der Welt .

Bundesregierung: Keine Änderung beim Regionalisierungsgesetz

Die Bundesregierung hat wenig überraschend den Gesetzesvorschlag des Bundesrates vom 28.11.2014 abgelehnt.

Bundesregierung: Keine Änderung bei Ticketvertrieb

Bundesregierung: Keine Änderungen bei der GVFG-Novelle

Die Bundesregierung will keine der vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderungen am vorgelegten Dritten Gesetz zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes vornehmen.

Bundesregierung: Keine Beteiligung an Mehrkosten für Stuttgart 21

Die Bundesregierung wolle sich an Mehrkosten für das Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ auf keinen Fall beteiligen, unterrichtete sie am 14.12.2012 auf einer Sondersitzung den Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.

Bundesregierung: Kein LNG über die Schiene nach Wilhelmshaven

Das LNG-Terminal Wilhelmshaven wird laut Bundesregierung absehbar nicht an die Schiene angebunden.

Bundesregierung: Klimaschutzprogramm wird kommende Woche beschlossen

In der kommenden Woche will das Kabinett das detaillierte Klimaschutzprogramm beschließen. Die CSU möchte zuvor noch Details prüfen, hieß es.

Bundesregierung/Koalitionsvertrag: DB-Infrastrukturfinanzierung kommt auf Prüfstand

Die neue Bundesregierung will den Wettbewerb auf der Schiene fördern. Dazu soll geprüft werden, die Mittel direkt an die DB-Infrastrukturgesellschaften zu überweisen, Trassenerlöse und Stationsentgelte für die Schieneninfrastruktur zu verwenden und die Gewinnabführung der Infrastruktursparten an die Holding auszuschließen. Dies stellt einen "Rückzieher" gegenüber der ersten Version der Koalitionsvereinbarung dar. Danach sollten die genannten Maßnahmen umgesetzt werden. Die Prüfung dieser Änderungen eröffnet auch die Möglichkeit, davon Abstand zu nehmen.

Bundesregierung: Kraftstoffstrategie beschlossen – Kritik der Bahnbranche

Am 12.06.2013 hat das Kabinett die vom Bundesverkehrsministerium (BMVBS) vorgelegte Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie der Bundesregierung beschlossen. Bis 2050 sollen 40 % des Endenergieverbrauchs im Verkehr eingespart werden, unter anderem durch spritverbrauchsärmere Modelle, Elektroautos sowie den Einsatz neuer Wasserstoff- und Brennstofftechnologien.