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Politik

Bundesregierung: Doch Bahnreform II?

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will 2020 grundsätzlich über die Struktur der Deutschen Bahn diskutieren lassen.

27. November 2019

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Bundesregierung: Eine zusätzliche Milliarde Euro Corona-Hilfe für den ÖPNV

Die Regionalisierungsmittel sollen 2021 um 1 Mrd. EUR erhöht werden.

22. Juni 2021

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Politik

Bundesregierung: Entlastungspaket für ÖPNV und Schiene

Das Entlastungspaket der Bundesregierung, das vom Koalitionsausschuss am 04.09.2022 beschlossen wurde, sieht auch Maßnahmen für die Bahnbranche vor.

05. September 2022

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Politik

Bundesregierung: Erneute Eigenkapitalerhöhung für DB AG wegen Corona

Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern, will der Bund der Deutschen Bahn finanziell kräftig helfen.

11. Mai 2020

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Bundesregierung: Etatentwurf für 2011 beschlossen

Am 07. Juli hat das Bundeskabinett den Entwurf des Bundeshaushalts 2011 und den Finanzplan bis zum Jahr 2014 beschlossen.

09. Juli 2010

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Bundesregierung: Fernbuslinienverkehr soll weitgehend liberalisiert werden

Das Verkehrsministerium hat jetzt den Gesetzentwurf zum Fernbuslinienverkehr der Regierung vorgelegt.

14. Februar 2011

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Bundesregierung: Finanzierung des Klimapakets beschlossen

Das Bundeskabinett hat heute die Mittel für die Finanzierung des Klimapakets verabschiedet.

02. Oktober 2019

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Politik

Bundesregierung: Gatzer bleibt Aufsichtsratschef der DB AG

Der Ende 2023 in den einstweiligen Ruhestand versetzte, ehemalige Staatssekretär im Bundesfinanzministerium (BMF), Werner Gatzer, wird dem Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG (DB AG) „bis auf weiteres als Anteilseignervertreter angehören und die Funktion des Aufsichtsratsvorsitzenden wahrnehmen“.

11. Januar 2024

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Bundesregierung: Gesetzentwurf zu beförderungsrechtlichen Vorschriften

Die Bundesregierung hat dem Bundestag einen Gesetzentwurf „zur Änderung beförderungsrechtlicher Vorschriften im Eisenbahnbereich" (19/7837) vorgelegt.

21. Februar 2019

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Politik

Bundesregierung: Gesetz zur Tarifeinheit noch im Dezember

Nach Angaben des Arbeitsministeriums wird sich das Bundeskabinett am 03.12.2014 mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Tarifeinheit befassen.

22. Oktober 2014

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Politik

Bundesregierung gibt grünes Licht für Feldversuch mit Lang-Lkw

Das Bundeskabinett hat am 09.11.2011 den Weg für die Feldversuche mit längeren Lkw frei gemacht.

11. November 2011

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Politik

Bundesregierung: GVFG soll bis 2031 verlängert werden

Der Bund will Kommunen auch weiterhin finanziell beim ÖPNV unter die Arme greifen.

16. November 2016

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Politik

Bundesregierung: GVFG soll unbegrenzt gültig werden

Das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) soll nach dem Willen der Bundesregierung unbegrenzt gültig sein.

25. Januar 2017

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Bundesregierung: Haushaltsmittel für NE-Bahnen

Die Bundesregierung will im Haushalt 2011 Gelder zur Finanzierung der Infrastruktur der NE-Bahnen einstellen. Dies sagte der Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann auf dem Parlamentarischen Abend des Bundesverbandes Öffentlicher Binnenhäfen (BÖB).

11. März 2010

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Politik

Bundesregierung: InfraGo wird Teil des DB-Konzerns

Die gemeinwohlorientierte Infrastrukturgesellschaft InfraGo wird Teil des DB-Konzerns.

06. Juli 2023