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Politik

Bundesratsinitiative: Sachsen, Berlin und Brandenburg wollen Bahnausbau beschleunigen

Sachsen, Berlin und Brandenburg bringen heute, 29.09.2023, gemeinsam eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat ein mit dem Ziel, den Ausbau von Bahnstrecken deutlich zu beschleunigen.

29. September 2023

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Politik

Bundesrat: SPNV-Direktvergabe nicht behandelt

Auf der Bundesratssitzung am 17.12.2010 wurde die Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen zur Direktvergabe im SPNV nicht behandelt.

21. Dezember 2010

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Politik

Bundesrat: Stellungnahme zur geplanten AEG-Änderung

Der Bundesrat hat am Freitag (14.10.2011) hat zum Entwurf eines 5. Gesetzes zur Änderung des AEG (Allgemeines Eisenbahngesetz) der Bundesregierung eine Stellungnahme beschlossen.

19. Oktober 2011

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Bundesrat stimmt Eisenbahn-Fahrpersonalverordnung zu

Der Bundesrat hat am Freitag der umstrittenen Eisenbahn-Fahrpersonalverordnung (EFPV) zugestimmt, mit der eine entsprechende EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt wird.

13. Juli 2009

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Politik

Bundesrat stimmt Fehmarnbelt-Querung zu

Am Freitag vergangener Woche hat der Bundesrat in seiner umfangreichen Sitzung auch der festen Fehmarnbelt-Querung zugestimmt. Eine Gegenstimme kam von Mecklenburg-Vorpommern und eine Enthaltung von Hamburg.

17. Februar 2009

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Bundesrat: VDV begrüßt Änderungen der Triebfahrzeugführerschein-Verordnung

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) begrüßt, dass mit dem heutigen, 29.09.2023, Bundesratsbeschluss einige ursprünglich geplante Verschärfungen in der novellierten Triebfahrzeugführerschein-Verordnung ( Rail Business 24/23 ) abgewendet werden konnten.

29. September 2023

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Bundesrat: Verkehrslärmschutzverordnung muss neu beraten werden

Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag (19.09.2014) der 16. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung - 16. BImSchV) nicht zugestimmt.

24. September 2014

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Bundesrat: Vier EU-Vorhaben auf der Tagesordnung

Die nächste Bundesratssitzung am 03.05.2013 mit insgesamt 85 Tagesordnungspunkten sieht auch die Behandlungen von vier EU-Richtlinien vor. So wird über die Vorschläge von EU-Parlament und -Rat zur Aufgabenverteilung für die Europäische Eisenbahnagentur ERA abgestimmt.

26. April 2013

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Bundesrat: Vier Gesetze zum Bahnverkehr in der Abstimmung

Am 14.02.2020 befasst sich der Bundesrat mit vier Gesetzesvorhaben, die auch den Bahnverkehr betreffen.

12. Februar 2020

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Bundesrat: Weitere Corona-Hilfen für SBB

Der Bundesrat hat am 01.09.2021 das Eidg. Finanzdepartment (EFD) beauftragt, die Limite der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) für kurzfristige Darlehen von 750 auf 950 Mio. CHF zu erhöhen.

02. September 2021

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Bundesrat: Zustimmung zum Konjunkturpaket II

Auf seiner Sitzung am 20. Februar hat der Bundesrat dem „Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland“, auch Konjunkturpaket II genannt, zugestimmt. Da der Bundestag dem Gesetz schon am 13. Februar zugestimmt hat, kann es nun in Kraft treten.

23. Februar 2009

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Bundesrat: Zustimmung zur Mautbefreiung für Gas-LKW

Mit LNG (Erdgas) angetriebene LKW bekommen bis Ende 2023 eine Mautbefreiung.

05. Juni 2020

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Bundesrechnungshof: Bundesregierung prüft Mittelverwendung nicht richtig

Der Bundesrechnungshof übt massive Kritik an der Bundesregierung in Zusammenhang mit der Finanzierung des Schienenetzes.

29. Juni 2011

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Bundesrechnungshof: Bundestag muss LuFV III stärker kontrollieren

Der Bundesrechnungshof fordert vom Bundestag, dass dieser die Verwendung von Bundesmitteln bei der Deutschen Bahn stärker kontrolliert.

12. November 2019

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Bundesrechnungshof: Corona-Trassenpreishilfe mindestens 340 Mio. Euro zu hoch

Der Bundesrechnungshof (BRH) hält die den Güterbahnen von März 2020 bis Dezember 2021 (rückwirkend) gewährte zusätzliche Trassenpreishilfe zur Kompensation von Corona-bedingten Einbußen für überhöht.

18. April 2023