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Politik

Bundesverkehrsministerium: Gutachten zu Corona in der Verkehrspolitik

Der Wissenschaftliche Beirat des Bundestages hat im Auftrag vom Bundesverkehrsministerium ein Gutachten mit dem Titel „Folgerungen für die zukünftige Verkehrspolitik nach den Erfahrungen und dem Umgang mit der Covid-19-Pandemie“ erstellt.

04. November 2020

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Politik

Bundestag/Verkehrsausschuss: Gesetz zur Beschleunigung von Investitionen beschlossen

Der Verkehrsausschuss des Bundestages hat am 04.11.2020 Änderungen des Gesetzentwurfes zur Beschleunigung von Investitionen beschlossen. Damit werden Planungs- und Genehmigungsverfahren auch auf Bauvorhaben im ÖPNV ausgeweitet.

04. November 2020

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Politik

Wiesbaden: Bürger gegen Citybahn

In den nächsten drei Jahren wird es in Wiesbaden nicht zum Baustart der neuen Straßenbahn (Citybahn) kommen.

02. November 2020

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Politik

Spanien: Eisenbahn dominiert die Infrastrukturinvestitionen 2021

Die im Entwurf des allgemeinen Staatshaushalts 2021 der spanischen Regierung vorgesehenen Gesamtinvestitionen in die Infrastruktur belaufen sich auf 10,2 Mrd. EUR.

02. November 2020

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Politik

Güterbahnen „systematisch vergessen“: NEE kritisiert Scheuer wegen DB-Hilfen

Bei den Beratungen der EU-Verkehrsminister am 29.10.2020 in Passau forderte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer die EU-Kommission auf, die in Corona-Zeiten vorgesehenen Milliardenhilfen für die DB schnell zu genehmigen.

30. Oktober 2020

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Politik

Berlin: Finanzierungsvereinbarung für Vorplanung zur Siemensbahn

Das Land Berlin hat eine Finanzierungsvereinbarung mit der DB für die weiteren Planungen zur Wiederinbetriebnahme der Siemensbahn unterzeichnet.

30. Oktober 2020

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Politik

Bundestagsfraktion: Stefan Gelbhaar neuer Grünen-Sprecher für Verkehrspolitik

Nachdem Stephan Kühn, langjähriger Sprecher für Verkehrspolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, aus dem Deutschen Bundestag ausgeschieden ist (Rail Business vom 19.10.2020), hat die Fraktion neue Gremienbesetzungen beschlossen.

28. Oktober 2020

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Politik

VDV: Trassenpreisförderung auch für NE-Bahnen

Die 189 im Branchenverband VDV organisierten Schienengüterverkehrsunternehmen fordern den Bund auf, künftig auch die Trassenpreise für die Nutzung nichtbundeseigener Schienenwege zu fördern.

23. Oktober 2020

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Schleswig-Holstein: Neuer Fördertopf für Wasserstoff-Projekte

Die Landesregierung in Kiel hat einen neuen Fördertopf für Maßnahmen zur Wasserstofferzeugung, zur Entwicklung der Wasserstoffnachfrage, der Forschung und der Infrastrukturentwicklung sowie Konzepte und Machbarkeitsstudien aufgelegt.

20. Oktober 2020

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Politik

Griechenland: ErgOSE stellt Investitionsprogramm vor

ErgOSE, in Griechenland für den Netzausbau zuständig, will in den nächsten Jahren viel Geld investieren. Dabei hat offensichtlich auch der Druck der EU-Kommission biegetragen, Investitionsvorhaben klar zu definieren und umzusetzen, sonst würden Mittelzuweisungen für Streckenausbauten gestoppt.

16. Oktober 2020

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Politik

ÖBB: Neuer Rahmenplan stärkt Ballungsräume und ländliche Regionen

Knapp 3 Mrd. EUR jährlich werden die ÖBB in den kommenden sechs Jahren im Auftrag der Bundesregierung in die Infrastruktur investieren. Bis 2026 werden es 17,5 Mrd. EUR sein.

16. Oktober 2020

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Politik

Verkehrsministerkonferenz: Länder-Verkehrsminister für erhöhte Regionalisierungsmittel bis 2030

Die Verkehrsminister der Länder haben sich für mehr Geld für den Schienenverkehr ausgesprochen.

15. Oktober 2020

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Politik

Deutsche Bahn: Vergleich mit ThyssenKrupp beim Schienenkartell

Die Deutsche Bahn hat sich außergerichtlich mit ThyssenKrupp auf Schadensersatz wegen etwaiger Kartellabsprachen im „Schienenkartell Privatmarkt“ geeinigt. Dieser Vergleich mit ThyssenKrupp GfT Gleistechnik GmbH und ThyssenKrupp Materials Services GmbH schließt den Fall „Schienenkartell Privatmarkt“ vollständig ab.

14. Oktober 2020

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Politik

BMVI: Beratungsleistungen zum Abschluss des lärmabhängigen Trassenpreissystems

Das Bundesverkehrsministerium sucht Beratungs- und Unterstützungsleistungen zum Abschluss des lärmabhängigen Trassenpreissystems, sowie zur Umsetzung des Schienenlärmschutzgesetzes.

13. Oktober 2020

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Politik

Bundesverwaltungsgericht: Verkündung im Streitverfahren zur Fehmarnbelt-Querung

Die Entscheidung in den sieben Verwaltungsstreitsachen zum Fehmarnbelt-Tunnel wird am 03.11.2020, 13 Uhr, verkündet.

13. Oktober 2020