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Recht

Bundesverwaltungsgericht: Weitere Klagen gegen die Feste Fehmarnbeltquerung abgewiesen

Das schleswig-holsteinische Amt für Planfeststellung Verkehr durfte für die Errichtung der Festen Fehmarnbeltquerung eine Befreiung von dem Verbot erteilen, Riffe zu zerstören oder zu beeinträchtigen.

16. Dezember 2022

Recht

Niederlande: Gericht erlaubt Fortsetzung der Direktvergabe an NS

Die niederländische Regierung darf den Prozess zur Direktvergabe des Betriebs des Kernnetzes (Hoofdrailnet) fortsetzen.

16. Dezember 2022

Beschleunigungskommission: BKS schlägt Finanzierungsfonds und „hierarchisches Kapazitätsmodell" vor

Für die Finanzierung der deutschen Schieneninfrastruktur sollten zwei Fonds aufgesetzt werden: einer für die Finanzierung des Bestandnetzes (inklusive kleine und mittlere Maßnahmen im Bestand und ETCS-Ausrüstung) und einen Ausbau- und Modernisierungsfonds zum Aus- und Neubau der Schieneninfrastruktur.

13. Dezember 2022

Verkehrsausschuss des Bundestages: Erhöhung der Regionalisierungsmittel laut Experten nicht ausreichend

Die von den Koalitionsfraktionen geplante Erhöhung der Regionalisierungsmittel um zusätzlich 1 Mrd. EUR für 2022 und die Anhebung der jährlichen Dynamisierung von 1,8 % auf 3 % ist nicht ausreichend.

13. Dezember 2022

BMDV-Infrastrukturdialog: Sechs Verbände kritisieren unzureichende Veränderungsbereitschaft

Sechs Verbände kritisieren gemeinsam den Auftakt des sogenannten Infrastrukturdialogs am Bundesverkehrsministerium.

12. Dezember 2022

Deutschlandticket: Nachschusspflicht gilt im Einführungsjahr – Verbände zeigen sich erleichtert

Die Einigung der Bund und Länder auf eine Nachschusspflicht beim Deutschlandticket ( Rail-Business -Eilmeldung vom 09.12.2022) gilt zunächst für das Einführungsjahr.

Rheinland-Pfalz: SPNV-Nord fordert alle Reg.-mittel für den Nahverkehr

Für die Verkehrsverträge im Schienenpersonennahverkehr und bei den regionalen Bus-Hauptlinien benötigt der Zweckverband SPNV Rheinland-Pfalz Nord 2023 voraussichtlich rund 294 Mio. EUR an Zuweisungen des Landes aus den Regionalisierungsmitteln.

Digitale Schiene Deutschland: Bund stellt 1 Mrd. Euro mehr zur Verfügung

Das Bundesverkehrsministerium (BMDV) und die Deutsche Bahn haben heute (08.12.2022) eine neue Vereinbarung bezüglich der „Digitalen Schiene Deutschland“ abgeschlossen.

Deutschlandticket: Auch Bund sagt hälftige Finanzierung eventueller Mehrkosten zu

Bund und Länder haben sich nun auch in den bislang offenen finanziellen Fragen beim Deutschlandticket geeinigt.

EU-Kommission; Niederlande darf Verlagerung des Güterverkehrs fördern

Die Niederlande dürfen die Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene finanziell unterstützen.

08. Dezember 2022

Frankreich: EU-Kommission billigt Verbot von Kurzstreckenflügen

Die Europäische Kommission hat das in Frankreich geplante Verbot von Kurzstreckenflügen gebilligt.

05. Dezember 2022

Rail Impacts

Netzagentur verschiebt LTE-Umstellung auf 2024

Die Bundesnetzagentur hat die zum Fahrplanwechsel am 11.12.2022 geplante Einführung einer weiteren 4G-Funkfrequenz für besseren Handyempfang in Zügen untersagt und auf Dezember 2024 verschoben.

02. Dezember 2022

Rail Impacts

DSD: Bundes-GmbH sollte koordinieren

Für die weitere Umsetzung der Digitalisierung im Rahmen des Projekts „Digitale Schiene Deutschland“ (DSD) müsse „umgehend“ eine Gesellschaft des Bundes die zentrale Koordination des strecken- und fahrzeugseitigen DSD-Rollouts übernehmen.

01. Dezember 2022

Deutschlandticket: Wolff prognostiziert Start erst im Mai – Einigung auf heutiger Sonder-VMK?

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) vermutet, dass das Deutschlandticket erst zum 01.05.2022 eingeführt wird.

29. November 2022