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Recht

Griechenland: EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren ein

Die Europäische Kommission hat beschlossen, gegen Griechenland vor dem Europäischen Gerichtshof ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.

17. Februar 2023

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Recht

Griechenland: EU-Anklage wegen LST-Vertrag

Der Vertrag 717/2014 (Signalisierung und Fernsteuerung der Magistrale), der nach dem Unfall von Evangelismos stark in die Kritik geraten ist, wird wohl juristisch überprüft.

18. Dezember 2023

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Recht

Griechenland: Eisenbahn Aufsichtsbehörde befindet Netzzustandsbericht als fehlerhaft

Die griechische Eisenbahnaufsichts- und Wettbewerbsbehörde RAS hat in einem Beschwerdeverfahren des EVU TrainOSE (jetzt Hellenic Train) gegen das EIU OSE entschieden, dass die Netzzustandsberichte und die Nutzungsgebühren für die Jahre 2020 und 2021 fehlerhaft sind.

07. Juli 2022

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Recht

Gleisanschlüsse: Kein Mustervertrag eines Infrastrukturanschlussvertrages

Mit den Änderungen des § 13 AEG vom 01.07.2021 haben sich auch die Regelungen für neue Gleisanschlüsse geändert.

16. Mai 2022

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Recht

Gerichtsentscheid: SWEG darf Werkstatt in Staufen erweitern

Die Südwestdeutsche Landesverkehrs-GmbH (SWEG) darf ihre bestehende Bahnbetriebswerkstatt in Staufen baulich erweitern.

11. November 2022

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Gefahrgut: Zwei weitere Länder zeichnen RID zu Farbresten

Fünf Länder haben bislang die multilaterale Sondervereinbarung RID 1/2022 für die Beförderung von Verpackungs- und Farbresten im Schienenverkehr unterzeichnet.

21. Juli 2022

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Gefahrgut: Tschechien zeichnet RID zu Natrium-Ionen-Batterien

Die tschechische Republik hat kürzlich (16.11.2023) die multilaterale Sondervereinbarung RID 2/2023 über die Beförderung von bestimmten Batterien unterzeichnet.

23. November 2023

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Recht

GDL-Streik: DB und Transdev vor Gericht gescheitert

Transdev und die Deutsche Bahn sind am 08.01.2024 vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main mit einstweiligen Verfügungen gegen den Streik der Gewerkschaft GDL gescheitert.

09. Januar 2024

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GDL-Streik: DB ruft Gericht an

Die Deutsche Bahn kritisiert den neuerlichen GDL-Streik „scharf“ und wird „umgehend“ Rechtsmittel einlegen, um ihn zu stoppen.

08. Januar 2024

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Recht

Gäubahn: EBA lehnt DUH-Antrag ab

Nicht unerwartet hat das Eisenbahn-Bundesamt jetzt den Antrag der Deutsche Umwelthilfe (DUH) bezüglich der Kappung der Gäubahn in Stuttgart abgelehnt.

28. Juli 2023

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Frankreich: SNCF für Unfall Brétigny verurteilt

Neun Jahre nach dem schweren Zugunglück von Brétigny-sur-Orge wurde die SNCF jetzt wegen fahrlässiger Tötung und Körperverletzung verurteilt.

27. Oktober 2022

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Recht

Frankreich: SNCF akzeptiert Verurteilung für Unfall Brétigny

Die französische Staatsbahn SNCF, die am 26.10.2022 wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung nach der Entgleisung eines Zuges in Brétigny-sur-Orge strafrechtlich zu 300.000 EUR verurteilt wurde, wird keine Berufung einlegen.

11. November 2022

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Fehmarnbelttunnel: EU-Gerichtshof weist Klagen zur Finanzierung ab

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mehrere Klagen gegen die Finanzierung des Baus der Festen Fehmarnbeltquerung zwischen Dänemark und Deutschland abgewiesen.

04. März 2024

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Recht

Fehmarnbelt-Tunnel: Bundesverwaltungsgericht stoppt Bauarbeiten auf Fehmarn

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Bauarbeiten für den Fehmarnbelt-Tunnel auf deutscher Seite gestoppt.

17. Januar 2022

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Recht

Fehmarnbelt-Querung: Klage gegen Planbeschluss für PFA 6 angekündigt

Ende März wurde für den Anschluss an die Feste Fehmarnbelt-Querung der erste Planfeststellungsbeschluss in Deutschland erlassen.

19. April 2024