Nachrichten  

Rail Business

Recht

GDL-Streik: DB und Transdev vor Gericht gescheitert

Transdev und die Deutsche Bahn sind am 08.01.2024 vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main mit einstweiligen Verfügungen gegen den Streik der Gewerkschaft GDL gescheitert.

09. Januar 2024

Rail Business

Recht

GDL und DB AG verhandeln Zukunftstarifvertrag

Seit dem 05.01.2012 verhandeln die Lokführergewerkschaft GDL und die Deutsche Bahn in Frankfurt am Main den so genannten „Zukunftstarifvertrag“.

09. Januar 2012

Rail Business

Recht

GDL: Weiterer Vorstoß gegen Regelung zur Bedienung der Sandstreueinrichtung

Die Gewerkschaft GDL ist erneut mit dem EBA in Kontakt getreten, um eine Veränderung der Allgemeinverfügung beim Eisenbahn-Bundesamt (EBA) zu bewirken, wonach Lokomotivführer dem Fahrdienstleiter Meldung erstatten müssen, wenn sie bei einer Geschwindigkeit unter 25 km/h sanden.

09. Oktober 2013

Rail Business

Recht

GDL: Widerspruch gegen Bremssand-Verordnung

Gegen die vom Eisenbahn-Bundesamt (EBA) am 14.08.2013 erweiterte Allgemeinverfügung, dass Lokomotivführer beim Einsatz von Bremssand eine unmittelbare Mitteilung an den Fahrdienstleiter abgeben müssen, will die GDL schriftlich Widerspruch einlegen.

26. August 2013

Rail Business

Recht

Gefahrgut: Tschechien zeichnet RID zu Natrium-Ionen-Batterien

Die tschechische Republik hat kürzlich (16.11.2023) die multilaterale Sondervereinbarung RID 2/2023 über die Beförderung von bestimmten Batterien unterzeichnet.

23. November 2023

Rail Business

Recht

Gefahrgut: Zwei weitere Länder zeichnen RID zu Farbresten

Fünf Länder haben bislang die multilaterale Sondervereinbarung RID 1/2022 für die Beförderung von Verpackungs- und Farbresten im Schienenverkehr unterzeichnet.

21. Juli 2022

Rail Business

Recht

Gericht: Hermann-Hesse-Bahn: Baumfällarbeiten teilweise gestoppt

Mit Beschluss vom 21.12.2016 hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe einem gegen den Landkreis Calw gerichteten Eilantrag des Naturschutzbunds Deutschland Landesverband Baden-Württemberg e.V. (Nabu) wegen Baumfäll- und Rodungsmaßnahmen entlang der Bahnstrecke Calw – Weil der Stadt teilweise entsprochen (Az: 8 K 6501/16).

28. Dezember 2016

Rail Business

Recht

Gerichtsentscheid: SWEG darf Werkstatt in Staufen erweitern

Die Südwestdeutsche Landesverkehrs-GmbH (SWEG) darf ihre bestehende Bahnbetriebswerkstatt in Staufen baulich erweitern.

11. November 2022

Rail Business

Recht

Gerichtsurteil: Bahn muss 1900 Bahnhöfe nachrüsten

Die Bahn muss 1900 ihrer 5500 Bahnhöfe und Haltepunkte mit elektronischen Hinweistafeln oder Lautsprecheranlagen nachrüsten.

06. März 2013

Rail Business

Recht

Gerichtsurteil: S-Bahn Berlin ist der Presse zur Auskunft verpflichtet

Die S-Bahn Berlin sei in Sachen Informationspflichten und Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit genau so zu behandeln wie eine staatliche Behörde, urteilte das Landgericht Berlin nach einer Klage des Tagesspiegel.

29. Oktober 2020

Rail Business

Recht

Gerichtsurteil/Sturz in Bahnsteigspalt: Bahn muss nicht haften

Stürzt ein Fahrgast trotz langjähriger Vertrautheit mit den Gegebenheiten in den Spalt zwischen Bahnsteig und S-Bahn, haftet die DB dafür nicht.

20. November 2017

Rail Business

Recht

Gericht: Toronto durfte Vertrag mit Bombardier nicht kündigen

Die Kündigung des Vertrages zur Lieferung von Straßenbahnen durch den Betreiber Metrolinx war nicht rechtens.

21. April 2017

Rail Business

Recht

Gesetze: 10. ERÄV in Kraft getreten

Die „Zehnte Verordnung zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften” (10. ERÄV) ist am 01.06.2016 in Kraft getreten.

21. Juni 2016

Rail Business

Recht

Gesetzesänderung: Jobtickets im ÖPNV künftig steuerfrei

Jobtickets im Nahverkehr werden von der Steuer befreit.

12. November 2018

Rail Business

Recht

Gesetzesnovelle: Bundesrat stimmt neuem Personenbeförderungsgesetz zu

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung das „Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts“ beschlossen.

26. März 2021