Nachrichten  

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Recht

Regierungspräsidium Darmstadt: DB muss Ausbaupläne Bad Vilbel – Friedberg überarbeiten

Das Regierungspräsidium Darmstadt hat die DB angewiesen, ihre Ausbaupläne für die S 6-Strecke von Bad Vilbel nach Friedberg im Raum Frankfurt/M. zu überarbeiten.

06. September 2017

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Recht

Rechtsstreit: Sind Bahnhofsvorplätze öffentlich?

Das Verwaltungsgericht Köln wird sich mit der Frage beschäftigen, ob Bahnhofsvorplätze öffentlich gewidmet sind.

01. April 2016

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Recht

Rechtsstreit: Alstom zieht Klage wegen Eurostar-Auftrag zurück

Alstom will seine Klage gegen die Auftragsvergabe von Eurotunnel an Siemens vor dem britischen High Court zurückziehen. Dies teilte das Unternehmen am 02.04.2012 mit.

05. April 2012

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Recht

Recht: Entwurf für 8. AEG-Novelle vorgelegt

Die EU-Richtlinien über die Entity in Charge of Maintenance, die Zusammenlegung der Interoperabilität für Hochgeschwindigkeits- und konventionelles Bahnsystem sowie die vereinfachte Fahrzeugzulassung sollen in deutsches Recht umgesetzt werden.

02. Mai 2012

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Recht

Recht: Das AEG lässt nicht zwei EIU für dieselbe Strecke zu

Das Allgemeine Eisenbahngesetz AEG verlange, dass für jede Eisenbahninfrastruktur genau ein Infrastrukturunternehmen EIU zuständig ist.

08. März 2011

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Recht

Rastatt: Ursachenforschung für Tunneleinbruch

Die Deutsche Bahn bringt von Mitte Mai bis Ende Juli 60 Bohrungen nieder, um der Ursache für den Tunneleinbruch bei Rastatt auf die Spur zu kommen.

16. Mai 2018

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Recht

Rangierbahnhof Maschen: Streit um Decatur-Brücke geht vor das OLG Lüneburg

Der Streit zwischen der Gemeinde Seevetal und der Deutschen Bahn um die Decatur-Brücke in Maschen wird vor das Oberlandesgericht Lüneburg gehen.

04. Juli 2017

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Recht

Prozess: Geständnisse beim Schienenkartell

Die Angeklagten Manager von Voestalpine und ThyssenKrupp haben im Prozess um das Schienenkartell zugegeben, illegalen Preis- und Quotenabsprachen vorgenommen zu haben.

06. Mai 2015

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Recht

Provinz Östergötland: EuGH urteilt über dreidimensionale Nahverkehrsmarken

Rot und das Gelborange sind die Farben der schwedischen Provinz Östergötland, Rot und Gelb kennzeichnen auch die großflächigen Ellipsen, die die Regiegesellschaft Östergötatrafiken auf Bussen und Zügen anbringen lässt.

01. Oktober 2020

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Recht

Projekt Gateway Basel Nord: Bundesgericht gibt Swissterminal recht

Das Terminalprojekt Gateway Basel Nord mit Hafenbecken 3 hat erneut einen Rückschlag hinnehmen müssen.

03. Februar 2020

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Recht

Probe-BahnCard: Verbraucherschutz klagt gegen die Deutsche Bahn

Verbraucherschützer haben die Deutsche Bahn in Zusammenhang mit der Probe-BahnCard verklagt.

05. Februar 2024

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Recht

Preisabsprachen: Schienenkartell größer als bisher angenommen

Das Kartell aus Hersteller und Händlern von Schienen scheint größer zu sein, als bisher angenommen.

24. August 2011

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Recht

Portugal: Stadler Bestbieter für Triebwagen und Metros – Verfahren angefochten

In Portugal werden zwei Beschaffungsmaßnahmen gerichtlich überprüft, bei denen jeweils Stadler als Bestbieter auserkoren wurde.

07. Januar 2020

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Recht

Polen: PKP-Nachfolgebahnen nicht mehr pleitesicher

Die Nachfolgegesellschaften der polnischen Staatsbahn PKP - PKP Intercity, PKP Cargo und Przewozy Regionalne (PR) - werden künftig dem allgemeinen Insolvenzrecht unterliegen. Mit einer entsprechenden Gesetzesänderung passt Polen sein Recht auf diesem Gebiet an EU-Recht an.

17. Mai 2013

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Recht

Polen: Fahrdienstleiter sollen angeklagt werden

Nach dem schweren Zugunglück in Polen vom 03.03.2012 plant die Staatsanwaltschaft, einen Fahrdienstleiter anzuklagen.

08. März 2012