Nachrichten  

Rail Business

Recht

Arbeitsgerichte Frankfurt: Aktueller GDL-Streik verhältnismäßig

Die Deutsche Bahn bzw. deren Arbeitgeberorganisation AGV Move sind aktuell in zwei Instanzen bei Arbeitsgerichten in Frankfurt gescheitert, den aktuellen Streik der Gewerkschaft GDL untersagen zu lassen.

12. März 2024

Rail Business

Recht

Arbeitsgericht: TEG nicht auf Fairness-Plan anwendbar

In der Berufungsverhandlung hat das Hessische Landesarbeitsgericht gestern (18.06.2024) im Sinne der Gewerkschaft GDL und dessen Sozialleistungsnetzwerk-Verein Fairness-Plan e.V. geurteilt.

19. Juni 2024

Rail Business

Recht

Bane NOR: Trassengebühren für Flytoget falsch erhoben

Die norwegische Eisenbahnbehörde SJT ist der Ansicht, dass Bane NOR über mehrere Jahre hinweg von Flytoget deren Trassengebühren falsch erhoben hat.

10. Januar 2024

Rail Business

Recht

BEU-Untersuchung: Fehlhandlungen des Fdl führten zur Entgleisung bei Dieburg

Am 19.05.2022 kam es in Südhessen zwischen Babenhausen und Dieburg zu einem folgenschweren Auffahrunfall – beteiligt waren zwei Güterzüge. Nun liegt der Bericht der BEU (Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung) vor.

05. Januar 2024

Rail Business

Recht

Brenner: Italien verklagt Österreich wegen Blockabfertigung beim EuGH

Der italienische Ministerrat hat am 16.10.2023 beschlossen, Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen.

17. Oktober 2023

Rail Business

Recht

Brenner-Transit: Italien leitet EuGH-Klage gegen Österreich ein

Im vergangenen Oktober hat die italienische Regierung verkündet, Österreich wegen der Beschränkungen des LKW-Transits durch Tirol vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu bringen. Jetzt hat Rom das Verfahren angestoßen.

19. Februar 2024

Rail Business

Recht

Bundesregierung: Zentrale Anlaufstelle für mobil eingeschränkte Fahrgäste

Eisenbahnunternehmen und Bahnhofbetreiber müssen zukünftig eine zentrale Anlaufstelle für Menschen mit Behinderung oder eingeschränkter Mobilität anbieten, bei der diese ihren Bedarf an Hilfe beim Ein- und Aussteigen anmelden können.

02. März 2023

Rail Business

Recht

Deutsche Bahn: Angebot an Kartellamt wegen Mobilitätsplattformen

Im April 2022 hat das Bundeskartellamt gegen die Deutsche Bahn wegen ihres Verhaltens gegenüber Mobilitätsplattformen ein Verfahren gestartet ( Rail Business 17/22 ).

06. April 2023

Rail Business

Recht

Deutsche Bahn: Klage gegen „Wellenstreik“ der GDL

Die Deutsche Bahn will erneut einen Streik der Gewerkschaft GDL vom Gericht untersagen lassen. Wie der Konzern heute mitteilte, sei heute Vormittag, 11.03.2024, beim Arbeitsgericht Frankfurt am Main ein Eilantrag auf einstweilige Verfügung eingereicht worden.

11. März 2024

Rail Business

Recht

Deutsche Umwelthilfe: Klage gegen geplante Kappung der Gäubahn eingereicht

Um die geplante langjährige Kappung der Gäubahn in Stuttgart zu verhindern, hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Klage gegen das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg eingereicht.

22. Juni 2023

Rail Business

Recht

Deutschlandticket: Keine Fernverkehrsnutzung mehr bei großer Verspätung

Ab heute, 15.08.2023, dürfen Fahrgäste mit dem Deutschlandticket mit einer Ankunftsverspätung von über 20 Minuten im Nahverkehr nicht mehr auf den Fernverkehr ausweichen.

15. August 2023

Rail Business

Recht

EBO-Bahnen fallen heraus: Verkehrsstatistikgesetz soll geändert werden

Rund 240 Schienenverkehrs- und Busunternehmen sollen von statistischen Auskunftspflichten entlastet werden, die nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand erfüllt werden können oder entbehrlich sind.

19. Mai 2023

Rail Business

Recht

EuGH: Millionenstrafe für litauisches Bahnunternehmen bestätigt

Das staatliche litauische Bahnunternehmen Lietuvos gelezinekeliai (LG), das auch die Bahninfrastruktur des Landes betreibt, ist vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu einer Millionenstrafe verurteilt worden.

13. Januar 2023

Rail Business

Recht

EU-Kommission: Brennerstreit kommt vor das EuGH

Die EU-Kommission macht den Weg frei, damit der Brennerstreit zwischen Italien und Österreich/Tirol vom Gericht entschieden wird.

04. April 2024

Rail Business

Recht

EU-Kommission: Italien kann wegen Brenner Österreich verklagen

Die EU-Kommission macht für Italien den Weg frei, Österreich wegen des Brennerverkehrs zu verklagen.

14. Mai 2024