Nachrichten  

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Recht

Zugunglück Auggen: Strafbefehle gegen 14 Beschuldigte beantragt

Die Staatsanwaltschaft Freiburg hat nun ihre Ermittlungen zum Zugunglück Auggen weitgehend abgeschlossen. Im April 2020 stieß ein Güterzug auf eine herabgefallene Brücke, die abgerissen werden sollte.

22. September 2022

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Recht

Wuppertaler Schwebebahn: WSW klagt nicht gegen Hersteller Kiepe

Die Wuppertaler Stadtwerke (WSW) wollen vorerst nicht gegen den Hersteller der neuen Schwebebahnwagen, Kiepe Electric, klagen.

07. September 2020

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Recht

Wien/Bundesverwaltungsgericht: Ausbau U 2/U 5 kann erfolgen

Das österreichische Bundesverwaltungs- gericht (BVwG) hat jetzt dem Magistrat der Stadt Wien und den Wiener Linien grünes Licht für die Ausbaumaßnahmen der Linien U 2/U 5 erteilt.

09. Mai 2017

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Recht

Westbahn: Schwere Vorwürfe von zwei Lokführern – Verfahren vor Gericht

Zwei Triebfahrzeugführer, die von der Westbahn im Juli gekündigt worden sind, haben schwere Vorwürfe gegen ihren ehemaligen Arbeitgeber erhoben.

21. November 2019

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Recht

Warnstreik: Arbeitsgericht Leipzig lehnt einstweilige Verfügung ab

Das Arbeitsgericht Leipzig hat eine einstweilige Verfügung gegen den 51-stündigen Streik der Gewerkschaft Ver.di abgelehnt.

01. März 2024

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Recht

VRR/NWL: Gericht unterbricht SPNV-Verfahren Niederrhein-Münsterland

Wegen der Klage von fünf Beschäftigten gegen das SPNV-Vergabeverfahren zum Netz Niederrhein-Münsterland hat das zuständige Verwaltungsgericht Gelsenkirchen dieses jetzt unterbrochen.

01. Februar 2021

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Recht

VRR ./. EVG und mobifair: Keine Schlichtung im Verfahren um Personalübergang – Klagebefugnis die Frage

In der Verhandlung am Montag am Landgericht Essen ist es in dem Verfahren um den Personalübergang bei einem SPNV-Verfahren des VRR (Verkehrsverbund Rhein-Ruhr) zu keinem Ergebnis gekommen.

24. März 2021

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Recht

VG Koblenz: DB Netz muss Hunsrückquerbahn instandsetzen

Die Klage der DB Netz AG gegen vom Eisenbahn-Bundesamt (EBA) ausgesprochene eisenbahnrechtliche Anordnungen zur Hunsrückquerbahn hat überwiegend keinen Erfolg.

10. November 2022

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Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein: Vorerst kein Baustopp im Fährhafen Puttgarden

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat es am 24.02.2021 abgelehnt, im Rahmen eines Eilverfahrens eine sogenannte Zwischenentscheidung zu erlassen, mit der erste Baumaßnahmen für die Feste Fehmarnbeltquerung im Bereich des Fährhafens Puttgarden verhindert werden sollten.

25. Februar 2021

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Recht

Verwaltungsgericht Düsseldorf: Strecke in Düsseldorf-Angermund kein „Schwarzbau“

Bei der Eisenbahnstrecke Düsseldorf – Duisburg handelt es sich nicht um einen nicht genehmigten Bau.

28. Januar 2020

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Recht

Vertrieb: Eilantrag der DB gegen Kartellamt abgelehnt

Der Eilantrag der Deutschen Bahn zur Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung des Bundeskartellamts ist abgelehnt worden.

14. Juli 2023

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Recht

Vergabeverfahren S-Bahn Berlin: Gericht schlägt vor, Formulierungen neu zu fassen

Das Vergabeverfahren für die S-Bahn-Teilnetze Stadtbahn und Nord-Süd wird sich weiter verzögern.

26. Februar 2024

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Recht

Vergabestreit Berliner S-Bahn: Land Berlin lehnt Einigung mit Alstom ab

Der Streit im Vergabeverfahren um die Fahrzeugbeschaffung für die S-Bahn-Teilnetze Stadtbahn und Nord-Süd wird nun doch vor Gericht ausgefochten.

04. März 2024

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Verdi-Warnstreik: Leipziger Verkehrsbetriebe reichen einstweilige Verfügung ein

Die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) geht gegen den Warnstreik der Gewerkschaft Verdi gerichtlich vor. Das Unternehmen hat heute, 29.02.2024, beim Arbeitsgericht Leipzig den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt.

29. Februar 2024

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VDV: Änderungsvorschläge zum Straßenverkehrsrecht

Um die Mobilitätswende voranzubringen, schlägt der Verkehrsunternehmensverband VDV Änderungen im Straßenverkehrsrecht vor. Anlass ist, dass Interessenskonflikte zwischen Autoverkehren und dem Umweltverbund zugunsten des Umweltverbundes aufgelöst werden.

17. Mai 2023