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Politik

Schweiz: Nationale Dateninfrastruktur Mobilität

In der Schweiz soll als Service-Public-Angebot des Bundes die „Nationale Dateninfrastruktur Mobilität“ (NaDIM) geschaffen werden.

01. Juli 2020

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Politik

Bundesverkehrsministerium: Schienenpakt unterzeichnet – Masterplan Schiene beschlossen

Heute (30.06.2020) haben 28 Vertreter des Bahnsektors ihre Unterschrift unter den Schienenpakt gesetzt, darunter Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer.

30. Juni 2020

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Politik

Reaktion auf EU-Vorschlag: EVG fordert Ausgleich für mögliche Trassenpreisabsenkung

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die Möglichkeit der Absenkung der Trassenpreise – und damit eine Ausnahme von der EU-Richtlinie 2012/34/EU – für den Zeitraum vom 01.03. bis 31.12.2020 zu schaffen.

25. Juni 2020

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Politik

Deutscher Bundestag: Aussprache zum Ausbau der Strecke Hamburg–Puttgarden

Der Bericht der Bundesregierung „über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung zur Ausbau-/Neubaustrecke Hamburg–Lübeck–Puttgarden“ ist am 02.07.2020 Gegenstand einer halbstündigen Aussprache im Deutschen Bundestag.

25. Juni 2020

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Politik

Nordrhein-Westfalen: Mindestens 200 Mio. EUR für Einnahmeausfälle im ÖPNV

Die NRW-Landesregierung hat in der Kabinettssitzung am 24.06.2020 beschlossen, in einer ersten Tranche 200 Mio. EUR für die coronabedingten Mindereinnahmen der nordrhein-westfälischen Nahverkehrsbranche zur Verfügung zu stellen.

25. Juni 2020

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Politik

NEE: Satzungen von DB Netz und DB-Konzern ändern

An den Kundeninteressen orientierte Änderungen der Unternehmensziele in den Satzungen der Deutschen Bahn können, auch ohne die kontrovers diskutierte Trennung von Netz und Betrieb, einen wichtigen Beitrag für mehr Verkehr auf der Schiene leisten.

24. Juni 2020

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Politik

Südhessen: Sechs Maßnahmen für eine Zukunft der Odenwaldbahn

Das Erfolgsmodell Odenwaldbahn soll fortgeschrieben werden.

23. Juni 2020

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Politik

VDV: Umsetzung der Mehrwertsteuersenkung - Ja, aber

Die mit dem Konjunkturprogramm der Bundesregierung beschlossene Mehrwertsteuersenkung soll auch den Kunden im Nahverkehr zugutekommen. Der Branchenverband VDV und seine Mitgliedsunternehmen prüfen dazu aktuell verschiedene Optionen.

19. Juni 2020

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Länderverkehrsminister: Finanzausgleich beim ÖPNV-Rettungsschirm

Die Bundesländer wollen einen Finanzausgleich für die vom Bund für den ÖPNV-Rettungsschirm zur Verfügung gestellten 2,5 Mrd. EUR schaffen.

16. Juni 2020

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Politik

Schweiz: Aktualisierte Eisenbahn-Vorschriften

Der Bundesrat hat am 12.06.2020 entschieden, zwei Verordnungen im Bahnbereich anzupassen bzw. zu aktualisieren.

12. Juni 2020

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Politik

Hamburg: Neue Regierung steht – Grüne bekommen Verkehrsressort

Wie erwartet hat die Hamburger Bürgerschaft heute Peter Tschentscher (SPD) zum neuen Ersten Bürgermeister gewählt. Anschließend wurde die neue Regierung vereidigt.

10. Juni 2020

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Politik

Niederlande: 1,5 Mrd. Euro Corona-Hilfe für den öffentlichen Verkehr

Die niederländische Regierung wird die 16 öffentlichen Verkehrsbetriebe des Landes mit 1,5 Mrd. EUR stützen, um die Last wegen der Corona-Pandemie abzufangen.

08. Juni 2020

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Bundesrat: Zustimmung zur Mautbefreiung für Gas-LKW

Mit LNG (Erdgas) angetriebene LKW bekommen bis Ende 2023 eine Mautbefreiung.

05. Juni 2020

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Politik

Schweiz: Bürgschaft hält ÖV-Unternehmen liquide

Die Regierung, der Bundesrat, verlängert den auslaufenden Bürgschaftsrahmenkredit für die Unternehmen des öffentlichen Verkehrs (ÖV) um zehn Jahre.

05. Juni 2020

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Politik

Die Linke: Deutsche Bahn und Lufthansa verschmelzen

Die Deutsche Bahn und die Lufthansa sollen nach den Vorstellungen der Linken zu einem Mobilitätskonzern „Deutsche Bahn-Lufthansa“ zusammengeführt werden. Dies ist ein Vorschlag des „Konzepts für die Mobilität der Zukunft“.

05. Juni 2020