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Politik

Bundesrechnungshof: Ergänzungsbericht kritisiert Abwicklung der LuFV

Der Bundesrechnungshof hat am 16.04.2013 seine "Bemerkungen 2012 - Weitere Prüfergebnisse" an Parlament und Bundesregierung überreicht. Darin kritisiert er unnötige Zinsbelastungen in Millionenhöhe aufgrund der Abwicklung der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV).

17. April 2013

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Politik

Bundesrechnungshof: Kritik am ÖPNV-Rettungsschirm II

Der Bundesrechnungshof stellt in einer aktuellen Stellungnahme die Notwendigkeit der Fortführung des ÖPNV-Rettungsschirms für das Jahr 2021 infrage.

01. Juni 2021

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Politik

Bundesrechnungshof: Mega Hub Lehrte soll nicht mehr finanziert werden

Der Bundesrechnungshof hat das Bundesverkehrsministerium (BMVI) aufgefordert, die Förderung neuartiger Containerumschlaganlagen auf die Pilotanlage in Duisburg zu beschränken und den Mega Hub in Lehrte zunächst nicht weiter mit Bundesmitteln zu finanzieren.

18. November 2016

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Bundesrechnungshof: NBS Wendlingen – Ulm mit veraltetem Kosten-Nutzen-Faktor

Der Bundesrechnungshof hat Anfang der Woche dem Bundestag seine Bemerkungen 2008 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (Bundesdrucksache 16/11000 ) vorgelegt. Darin wird auch das Bundesverkehrsministerium kritisiert.

12. Dezember 2008

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Bundesrechnungshof: Planungskosten bei Investitionen in die bestehenden Schienenwege zu hoch

Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) solle künftig die Finanzierung von Planungs- und Verwaltungskosten „im Sinne einer sparsamen und wirtschaftlichen Mittelverwendung” begrenzen.

17. November 2016

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Bundesregierung: 25. Subventionsbericht erschienen

Die Bundesregierung sieht im Bereich des Eisenbahnverkehrs in einigen Bereichen Subventionstatbestände.

14. September 2015

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Bundesregierung: 45-Fuß-Container bald im KV erlaubt

Im Kombinierten Verkehr dürfen auch bald 45-Fuß-Container befördert werden.

13. Dezember 2018

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Bundesregierung: 56 Mio. EUR für Gleisanschluss bis 2020

Das Bundesverkehrsministerium fördert auch in den kommenden vier Jahren mit jährlich 14 Mio. EUR den Ausbau und die Reaktivierung von privaten Gleisanschlüssen im deutschen Schienennetz.

06. Januar 2017

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Bundesregierung beschließt Nachhaltigkeitsstrategie

Am 11.01.2017 hat die Bundesregierung die Neuauflage der Nachhaltigkeitsstrategie beschlossen.

13. Januar 2017

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Bundesregierung bringt Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie auf den Weg

Bis 2020 will die Bundesregierung im Verkehrssektor gegenüber dem heutigen Stand 10 % und bis 2050 sogar 40 % der Endenergie einsparen.

14. Juni 2011

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Bundesregierung: BSWAG-Änderung soll höhere und zügigere Investitionen ermöglichen

Die Bundesregierung kündigt zusätzliche Milliarden für den Ausbau der Schiene an und hat dazu am 07.06.2023 eine Änderung des Bundeschienenwegeausbaugesetzes (BSWAG) auf den Weg gebracht.

09. Juni 2023

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Politik

Bundesregierung: BVWP soll am 16. März vorgestellt werden

Der neue Bundesverkehrswegeplan (BVWP) soll am 16.03.2016 vorgestellt werden.

29. Februar 2016

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Bundesregierung: Corona-Hilfen an DB Netz sollen nun fließen

Von diesem Monat an sollen die 2,1 Mrd. EUR Corona-Hilfe an DB Netz ausgezahlt werden, kündigte der Bahnbeauftragte der Bundesregierung, Enak Ferlemann, an.

01. November 2021

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Bundesregierung: DB bekommt aus Klimafonds zusätzliche Mittel – mehr Eigenmittel für die DB

Aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) soll die Deutsche Bahn bis 2027 weitere 12,5 Mrd. EUR erhalten.

09. August 2023

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Politik

Bundesregierung: DB-Kapitalerhöhung keine Beihilfe

Die Diskussion um die Kapitalerhöhung der Deutschen Bahn zieht weitere Kreise. Für die Bundesregierung ist diese keine Beihilfe und daher sei eine formelle Notifizierung bei der EU-Kommission nicht erforderlich.

10. Februar 2021