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Politik

Bundesrat: Länder wollen ETCS-Fahrzeugtechnik fördern

Die Bundesländer wollen die Mittel des Deutschen Aufbau- und Resilienzplans (DARP) auch zur Ausrüstung von Fahrzeugen einsetzen.

23. Februar 2021

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Bundesrat: Länder wollen früheres Aus für Schienenbonus

Das vom Bundestag bereits verabschiedete Gesetz zur Abschaffung des Schienenbonus kommt wie erwartet in den Vermittlungsausschuss.

05. Februar 2013

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Bundesrat: Länder wollen mehr Nahverkehrsmittel

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Länder zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs mehr Geld erhalten sollten.

02. Dezember 2014

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Bundesrat: Länder wollen Soll-Vorschrift für Personalübergang im ÖPNV

Bei Betreiberwechseln im öffentlichen Verkehr „soll“ das Personal des Altbetreibers übernommen werden.

30. September 2015

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Bundesrat: Maut-Kompromiss zugestimmt

Bis zuletzt war es offen, ob die Erhöhung der Lkw-Maut kommt oder nicht. Nun hat heute Vormittag der Bundesrat dem Kompromiss mit der äußerst knappen Mehrheit von 35 Stimmen zugestimmt, der Anfang Oktober auf der Länderverkehrsministerkonferenz erzielten worden war.

07. November 2008

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Bundesrat: Mehr Geld für den Nahverkehr

Der Bundesrat hat keine Einwände gegen die Regierungspläne zur Finanzierung des Regionalbahnverkehrs.

07. November 2016

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Bundesrat: Mehr Rechtssicherheit bei der EBL-Prüfung

Der Bundesrat möchte das Prüfungsverfahren zum Betriebsleiter für Eisenbahnen rechtsicherer machen. In seiner Plenarsitzung vom Freitag hat er einen entsprechenden Verordnungsentwurf beschlossen.

02. Dezember 2008

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Bundesrat: Modernisierungen von Schienenfahrzeugen erleichert

Der Bundesrat hat den Weg frei gemacht für einfachere Rahmenbedingungen für Umbauten und Modernisierungen von Schienenfahrzeugen.

26. April 2016

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Bundesrat: Neue AwSV stärkt Kombinierten Verkehr

Der Bundesrat hat vergangenen Freitag (31.03.2017) die Neufassung der „Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)“ verabschiedet.

03. April 2017

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Bundesrat: Neue Gebührenverordnung für Bahnen abgelehnt

Der Bundesrat hat am Freitag (21.09.2018) die Novelle der Bundeseisenbahngebührenverordnung einstimmig abgelehnt.

25. September 2018

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Bundesrat/NRW: Direktvergaben im SPNV sollen möglich werden

Das Land Nordrhein-Westfalen will, dass künftig Direktvergaben im SPNV rechtlich möglich werden.

10. Dezember 2010

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Bundesrat: Öffentliche Anhörung und Beratung zur EEG-Umlage

Im Bundesratsausschuss für Wirtschaft und Energie fanden am 02. und 04.06.2014 die Anhörung und Beratungen zur EEG-Novelle statt.

06. Juni 2014

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Bundesrat: Regionalisierungsgesetz im Vermittlungsausschuss

Der Bundesrat hat am 27.03.2015 einstimmig beschlossen, das Regionalisierungsgesetz an den Vermittlungsausschuss zu überweisen.

31. März 2015

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Bundesrat: Schienenbonus kommt in den Vermittlungsausschuss

Das Elfte Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, in dem u.a. der so genannte Schienenbonus bei Lärmberechnungen von 5 dB (A) entfallen soll, ist am Freitag (01.02.2013) auf der Tagesordnung (TOP 15) des Bundesrates.

30. Januar 2013

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Bundesratsinitiative: Bahndividende soll in rollendes Material investiert werden

Der Bund soll auf seine Bahndividende in Höhe von 500 Mio. EUR jährlich verzichten. Stattdessen soll die DB AG das Geld in Infrastruktur, Personal und rollendes Material investieren.

07. Februar 2011