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Bundesrat: Entschädigungsansprüche automatisieren

Der Bundesrat möchte es Fluggästen und Bahnkunden erleichtern, bei Verspätungen finanzielle Entschädigungen geltend zu machen.

Bundesrat: Entschließung zum Bahnlärm

Der Bundesrat hat am Freitag (07.06.2013) auch eine Entschließung zum Bahnlärm angenommen. So wollen die Ländervertreter erreichen, dass die EU für ältere Güterwagen zukünftig europaweit ähnliche Lärmgrenzwerte einführt, wie sie für Neufahrzeuge gelten.

Bundesrat: Fernverkehrs- und ÖPNV-Gesetz an Ausschüsse verwiesen

Der Bundesrat hat die beiden von Ländern eingebrachten Gesetze um faire Löhne und Sozialstandards für den ÖPNV und um die Zuständigkeit des Bundes für den Bahnfernverkehr am 16.12.2016 in die Ausschüsse überwiesen.

Bundesrat-Finanzausschuss: Klimagesetze ausgebremst – Steuersenkung wohl später

Das Klimapaket der Bundesregierung – vier Einzelgesetze – will der Finanzausschuss des Bundesrates in das Vermittlungsverfahren schicken.

Bundesrat: Finanzierung von NE-Infrastrukturen möglich

Der Finanzierung der Infrastruktur von nicht bundeseigenen Bahnen (NE-Bahnen) steht nichts mehr im Wege.

Bundesrat: Fünf Länder bringen Gesetz zum Bahnfernverkehr ein

Die fünf Länder Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Bremen, Saarland und Thüringen haben als TOP 72 für die Bundesratssitzung am Freitag (16.12.2016) ein „Gesetz zur Gestaltung des Schienenpersonenfernverkehrs (Schienenpersonenfernverkehrsgesetz - SPFVG)“ eingebracht.

Bundesrat für Ausweitung der Fahrgastrechte

Der Bundesrat dringt auf noch mehr Verbraucherschutz für Bahnreisende. Dies geht aus der am Freitag beschlossenen Stellungnahme zu einem Gesetzentwurf hervor, mit dem die Bundesregierung eine EU-Richtlinie zu Fahrgastrechten vorzeitig in deutsches Recht umsetzen will. Generell fordert der Bundesrat, eine erweiterte Anwendung des Regierungsentwurfs auf den gesamten öffentlichen Personenverkehr zu prüfen.

Bundesrat genehmigt sechstes Paket des Programms ZEB

Der Bundesrat hat am 18.11.2015 im Rahmen des Projektes „Zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur“ (ZEB) die sechste Vereinbarung zwischen dem Bund und der SBB genehmigt.

Bundesrat: Grünes Licht für ein Verbot lauter Güterwagen

Der Bundesrat hat sich für das Verbot lauter Güterwagen ab 2020 ausgesprochen.

Bundesrat: GVFG-Novelle muss in den Vermittlungsausschuss

Die Reform des GVFG-Bundesprogramms stockt. Der Bundestag hat mittlerweile eine Erhöhung und Dynamisierung des Programms samt der dafür notwendigen Grundgesetzänderung beschlossen.

Bundesrat: GVFG soll bis 2039 verlängert werden

Der Bundesrat hat sich auf seiner Sitzung am 03.05.2013 auch für die Fortführung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (Bundes-GFVG) ausgesprochen.

Bundesrat: Klimapaket geht in den Vermittlungsausschuss

Der Bundesrat hat heute einstimmig entschieden, den Vermittlungsausschuss zu den steuerrechtlichen Maßnahmen des Klimapakets der Bundesregierung anzurufen.

Bundesrat/Klimapaket: Vermittlungsausschuss berät am Montag über Steuermaßnahmen

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat kommt am 09.12.2019 zusammen, um über die Steuermaßnahmen zum Klimapaket zu beraten. Die Verhandlungen finden ab 19:30 Uhr statt.

Bundesrat: Länderinteressen bei Bahnreform berücksichtigen

Bundesrat: Länder wollen Energiepreisbremse

Die Länder Nordrhein-Westfalen und Bayern haben im Bundesrat Maßnahmen zur Eindämmung rasant steigender Energiekosten gefordert.