Nachrichten  

Bundesrat: Ausschüsse gegen Planungsbeschleunigungsgesetz

Die Bundesratsausschüsse für Verkehr, Umwelt, Wirtschaft und Recht empfehlen der Länderkammer, den Entwurf für das Maßnahmengesetz zur Planungsbeschleunigung abzulehnen.

Bundesrat: Bahnabkommen mit Polen gebilligt

Der Bundesrat hat am 26.02.2016 abschließend die Ratifizierung des deutsch-polnischen Eisenbahnabkommens gebilligt.

Bundesrat: Bericht zur Weiterentwicklung von SBB Cargo

Der Schweizer Bundesrat hat in einem Bericht verschiedene Eignermodelle für die SBB Cargo AG, einer 100-%-Tochter der SBB AG, dargestellt und bewertet.

Bundesrat/Bundestag: Eisenbahnregulierung weiterhin auf der Kippe

Das Schicksal des Eisenbahnregulierungsgesetzes (ERegG) hängt auch nach der vorbereitenden Sitzung einer Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses völlig in der Schwebe.

Bundesrat/Bundestag: Entkopplung der Regionalisierungsmittelhöhe von den Trassenkosten

Der Bundesrat will, dass die absolute Höhe der Regionalisierungsmittel unabhängig von den zu zahlenden Trassen- und Stationsentgelten wird.

Bundesrat/Bundestag: GVFG-Änderung vor Lösung: keine 50:50-Regel

Im Streit um Grundgesetzänderung und damit zusammenhängend die Reform des GVFG gibt es wohl eine Lösung.

Bundesrat/Bundestag: Länder wollen mehr Bahnstrecken im Gesetz zur Baubeschleunigung

Der Bundesrat will, dass im künftigen Gesetz zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch das Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich (Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz – MgvG) mehr Bahnstrecken aufgelistet werden.

Bundesrat/Bundestag: Vermittlungsausschuss berät Grundgesetzänderung

Am 30.01.2019 kommt der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zu seiner ersten Sitzung in der 19. Wahlperiode zusammen.

Bundesrat: Bund soll Schienenpersonenfernverkehr stärken

Der Bundesrat drängt darauf, dass der Bund seiner Verantwortung zur Stärkung des Schienenpersonenfernverkehrs nachkommt.

Bundesrat: EBA soll TVE überwachen

Bundesrat: Eisenbahnregulierungsgesetz abgelehnt

Das Eisenbahnregulierungsgesetz (EReG) ist heute (05.07.2013) im Bundesrat erwartungsgemäß von der Mehrheit der Länder abgelehnt worden.

Bundesrat: Eisenbahnregulierungsgesetz ist vorerst gestoppt

Das Gesetz zur Neuordnung der Regulierung im Eisenbahnbereich (ERegG) kommt in den Vermittlungsausschuss.

Bundesrat: Eisenbahnregulierungsgesetz mit Änderungen angenommen

Der Bundesrat hat am 18.03.2016 das Eisenbahnregulierungsgesetz angenommen.

Bundesrat: Eisenbahnregulierung zugestimmt

Der Bundesrat hat am 28.05.2021 der vom Bundestag beschlossenen Erprobungsklausel für die Eisenbahnregulierung im Regional- und Fernverkehr zugestimmt.