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Bundeskabinett: Hajduk statt Kellner in den DB-Aufsichtsrat

Die Bundesregierung will nun doch nicht Michael Kellner (Grüne), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, in den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn entsenden.

15. Juni 2022

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Bundeskabinett: Novelle des Raumordnungsgesetzes

Die Bundesregierung will das Raumordnungsgesetz novellieren.

26. Januar 2017

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Bundeskabinett: PBefG-Novelle beschlossen – EVG fordert Bus-Maut

Das Bundeskabinett hat am 03.08.2011 den vorgelegten Entwurf zur Änderung des Personenbeförderungsgesetztes (PBefG) beschlossen.

08. August 2011

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Bundeskabinett verabschiedet Masterplan

Heute hat das Bundeskabinett den von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee vorgelegten geänderten Masterplan Güterverkehr und Logistik verabschiedet. Damit bekennt sich die Bundesregierung zu dem Ziel, mehr Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern.

16. Juli 2008

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Bundeskabinett: Weitere 1 Mrd. EUR für ÖPNV-Rettungsschirm

Für 2021 stehen noch einmal 1 Mrd. EUR zur Rettung des ÖPNV bereit. Wie das Bundesverkehrsministerium am 12.05.2021 mitteilte, hat das Bundeskabinett der von Minister Andreas Scheuer vorgelegten Formulierungshilfe zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes zugestimmt.

12. Mai 2021

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Bundeskabinett: Wird Ramsauer neuer Verkehrsminister?

Dr. Peter Ramsauer, seit 2005 Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, soll neuer Bundesverkehrsminister werden.

26. Oktober 2009

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Bundeskartellamt: Deutsche Bahn zu Änderungen im Fahrkarten-Vertrieb verpflichtet

Aufgrund der Ermittlungen des Bundeskartellamtes hat sich die Deutsche Bahn zu umfangreichen Änderungen beim Vertrieb von Fahrkarten für den Schienenpersonenverkehr verpflichtet.

26. Mai 2016

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Bundeskartellamt: Fallbericht zur Auseinandersetzung Abellio/DB Regio NRW

Das Bundeskartellamt hat jetzt den Bericht zum geplanten Wettbewerbsverfahren zwischen Abellio und DB Regio NRW veröffentlicht.

07. März 2011

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Bundeskartellamt: Gemeinschaftsunternehmen zwischen Arriva und Salzburg AG genehmigt

Das Bundeskartellamt hat am 13. März 2009 die Gründung eines SPNV-Gemeinschaftsunternehmens zwischen der Regentalbahn AG und der kommunalen Salzburg AG genehmigt.

24. März 2009

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Bundeskartellamt: Wettbewerbshüter werfen DB Missbrauch von Marktmacht vor

Die Deutsche Bahn verstößt gegen das Kartellrecht, da der Konzern seine Marktmacht gegenüber Mobilitätsplattformen missbraucht. Diese Entscheidung hat das Bundeskartellamt getroffen.

28. Juni 2023

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Bundesländer: Mehr Regionalisierungsmittel für Klimaziele

Die Verkehrsminister der Länder fordern vom Bund für die Erreichung der Klimaziele mehr Regionalisierungsmittel.

29. Juni 2021

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Bundesminister Dobrindt: Weiter stürmisches Verkehrswachstum

Beim Verkehrswachstum in Deutschland ist kein Abflachen des Wachstums in Sicht. Das ließ Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am 27.05.2014 auf der VDV-Jahrestagung in Berlin durchblicken.

30. Mai 2014

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Bundesmittel für RRX erst nach Abschluss der Planfeststellung

Dem Rhein-Ruhr-Express zwischen Dortmund und Köln (RRX) sowie anderen Bahnprojekten in Nordrhein-Westfalen drohen Verzögerungen.

01. November 2010

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Bundesnetzagentur: Ausgangsniveau der Gesamtkosten der DB Netz AG festgelegt

Die Bundesnetzagentur hat jetzt das Ausgangsniveau der Gesamtkosten der DB Netz AG für die zweite Regulierungsperiode (2024 bis 2028) festgelegt.

16. August 2022

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Bundesnetzagentur: DB-Stationspreise 2011 grundsätzlich in Ordnung

Die Bundesnetzagentur hat am 19.11.2010 das Prüfverfahren zur Neufassung der Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen (NBS) der DB Station&Service AG beendet.

29. November 2010