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Bundeshaushalt 2020: Zustimmung aber auch Kritik der Verbände

Mit dem Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestages für den Bundeshaushalt 2020 haben sich auch die Verbände geäußert.

15. November 2019

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Bundeshaushalt 2021: Haushaltsausschuss erfüllt nur wenige Wünsche der Bahnbranche

Nach einer rund 17-stündigen Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss am Freitagmorgen, 27.11.2020, den Bundeshaushalt 2021 beschlossen.

30. November 2020

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Bundeshaushalt 2023: Fast 500 Mio. EUR mehr für die Schiene

Nach einer mehr als 17-stündigen Sitzung hat der Haushaltsausschuss heute früh (11.11.2022) den Bundeshaushalt für 2023 in Höhe von 476,29 Mrd. EUR beschlossen.

11. November 2022

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Bundeshaushalt 2023: Große Kritik am Verkehrshaushalt

Am Entwurf des Bundeshaushalts 2023 und des Finanzplans bis 2026, den das Bundeskabinett vergangene Woche beschlossen hat, gibt es vielfältige Kritik.

04. Juli 2022

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Bundeshaushalt 2025: Kredite an DB und Autobahn umstritten

Der Bundeshaushalt für das Jahr 2025 muss möglicherweise noch einmal grundlegend überarbeitet werden.

02. August 2024

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Bundeshaushalt 2025: Umschichtung von der Bahn zur Straße geplant

Im Haushalt 2025 hatte das Bundesverkehrsministerium (BMDV) u.a. geplant, den Haushalt der Autobahn GmbH von 6,29 Mrd. EUR auf 4,99 Mrd. EUR zu kürzen.

25. Juni 2024

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Bundeshaushalt: 34 Mrd. EUR für den Verkehr

Die Ausgaben des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) sollen sich 2022 auf knapp 33,7 Mrd. EUR belaufen, die Einnahmen auf rund 8,1 Mrd. EUR.

23. März 2021

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Bundeshaushalt: Ausgabenreste für den Bedarfsplan Schiene gestiegen

Zum 31.03.2021 beliefen sich die kumulierten Ausgabereste bei den Haushaltsmitteln für den Bedarfsplan Schiene nach Angaben der Bundesregierung auf insgesamt rund 839,8 Mio. EUR.

03. Mai 2021

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Bundeshaushalt: Scholz will an Infra-Investitionen festhalten – keine konkreten Maßnahmen genannt

In seiner Regierungserklärung heute (28.11.2023) Vormittag hat Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt, trotz der fehlenden Milliarden im Haushalt an Investitionen in die Modernisierung der Infrastruktur in Deutschland festzuhalten.

28. November 2023

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Bundeshaushalt: Verkehr bekommt bis zu 12 Mrd. EUR pro Jahr

Der Verkehrsinvestitionshaushalt wird von 2014 bis 2017 schrittweise von derzeit rund 10 Mrd. EUR auf rund 12 Mrd. EUR pro Jahr erhöht und ab 2018 auf höherem Niveau fortgeschrieben.

14. März 2014

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Bundeshaushalt: Viele Finanzierungsfragen noch offen – 20 Mrd. Euro DB-Eigenkapital bis 2029

Aktuell sind für den Haushalt 2024 noch eine Reihe an Detailfragen zur Förderung des Schienenverkehrs offen.

09. Januar 2024

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Bundes-Immissionsschutzgesetz: Streit um Lärmberechnung

Die geplante „Verordnung zur Änderung der Sechzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes“ (BImSchG) ist eine Wiedereinführung des Schienenbonus durch die Hintertür.

03. Juni 2014

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Bundeskabinett: Digitalisierungsmaßnahmen zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung

Das Bundeskabinett hat heute (07.07.2022) die von Bundesverkehrsminister Volker Wissing vorgelegten Eckpunkte „Digitalisierung vorantreiben – Planung und Genehmigung beschleunigen“ beschlossen.

07. Juli 2022

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Bundeskabinett: Drei Gesetze für die Bahnbranche auf den Weg gebracht

Das Bundeskabinett wird mit drei Gesetzen dem Bahnsektor deutlich mehr Geld zukommen lassen.

06. November 2019

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Bundeskabinett: Genehmigungsbeschleunigungsgesetz Verkehr beschlossen – Kritik der Verbände

Das Bundeskabinett hat heute (03.05.2023) das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz Verkehr beschlossen. Der Bahnindustrieverband VDB zeigt sich unzufrieden.

03. Mai 2023