Nachrichten  

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Politik

EU-Kommission: Adina Vălean soll Verkehrskommissarin werden

Die personelle Entscheidung für den Posten des Verkehrskommissars scheint nun getroffen zu sein.

07. November 2019

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Politik

Schweiz: Bundesbeiträge für den regionalen Personenverkehr werden leicht erhöht

Der Bundesrat hat am 06.11.2019 entschieden, die Bundesbeiträge für den öffentlichen regionalen Personenverkehr (RPV) ab 2020 leicht zu erhöhen.

07. November 2019

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Politik

Nordrhein-Westfalen: ÖPNV-Offensive gestartet

Die Landesregierung hat nach dem Regierungswechsel Kassensturz gemacht und alle Bundes- und Landesmittel, die gesichert bis 2031 zur Verfügung stehen, den gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen gegenübergestellt.

06. November 2019

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Politik

Bundeskabinett: Drei Gesetze für die Bahnbranche auf den Weg gebracht

Das Bundeskabinett wird mit drei Gesetzen dem Bahnsektor deutlich mehr Geld zukommen lassen.

06. November 2019

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Politik

Rumänien: Neue Regierung schlägt EU-Verkehrskommissar vor

Die neue rumänische Regierung hat einen Vorschlag für den künftigen EU-Verkehrskommissar abgegeben.

05. November 2019

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Politik

Bundesverkehrsministerium: Neuregelung der BÜ-Kosten – Kommunen werden entlastet

Das Bundesverkehrsministerium will die Finanzierung von Investitionen zur Abschaffung von höhengleichen Bahnübergängen per Gesetz neu regeln.

04. November 2019

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Politik

Mecklenburg-Vorpommern: Bundesratsinitiative für mehr Regionalisierungsmittel

Mecklenburg-Vorpommern setzt sich mit einem Antrag im Bundesrat für eine schrittweise Erhöhung der Regionalisierungsmittel ein.

01. November 2019

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Politik

GVFG-Änderung 2020 - Mittelaufstockung auf 2 Mrd. EUR weiter nur Absichtserklärung

Die Aufstockung der Bundesmittel für die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden auf 2 Mrd. EUR ab 2025 bleibt vorerst eine Absichtserklärung.

24. Oktober 2019

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Politik

Österreich/Slowakei: Landesregierung gegen Breitspurbahn nach Niederösterreich

Niederösterreich spricht sich gegen die geplante Verlängerung der russischen Breitspurbahn (1520 mm) von Kosice in der Slowakei nach Österreich aus, teilt die Regierung des Bundeslandes am 23.10.2019 mit.

23. Oktober 2019

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Politik

Deutsche Bahn: Scheuer fordert von Lutz rasche Konzepte für Verbesserungen

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat DB-Chef Richard Lutz aufgefordert, bis zum 14.11.2019 Konzepte für „weitreichende Veränderungen“ in der Arbeit des Unternehmens vorzulegen.

21. Oktober 2019

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Politik

Bundesverkehrsministerium: Genehmigungsbeschleunigung per Gesetz

Das Bundesverkehrsministerium hat ein Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsprozessen bei Infrastrukturvorhaben vorgelegt.

18. Oktober 2019

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Politik

Bundestag-Verkehrsausschuss: Experten zur LuFV III – Qualitätskennzahlen in der Kritik

Experten haben während einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses am vergangenen Mittwoch Kritik am Entwurf für eine Dritte Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV III) zwischen dem Bund und der Deutschen Bahn geäußert.

17. Oktober 2019

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Politik

Internationales Eisenbahnübereinkommen: Bundesregierung legt Gesetz zu Cotif vor

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur Änderung des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (Cotif) vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 3. Juni 1999“ vorgelegt.

17. Oktober 2019

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Politik

Bundesregierung: Kabinett beschließt Steuersenkung für Bahntickets

Das Bundeskabinett hat am 16.10.2019 zwei wesentliche Teile des Klimapakets verabschiedet. Gesammelt sind sie in einem Gesetzentwurf des Finanzministeriums zum Steuerrecht.

16. Oktober 2019

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Politik

Bundestag: Öffentliche Anhörung zur LuFV III

Am kommenden Mittwoch trifft sich der Bundestags-Verkehrsausschuss zur öffentlichen Anhörung zur neuen Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV III).

14. Oktober 2019