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Bundestag: Zwei Gesetze zur Beschleunigung von Planungen und zur Umsetzung von Maßnahmen angenommen

Der Bundestag hat am 31.01.2020 zwei Gesetzesentwürfe der Bundesregierung mit den Änderungen des Verkehrsausschusses angenommen.

31. Januar 2020

China: Coronavirus: Behörden stoppen Schienengüterverkehr mit Wuhan

Die chinesischen Behörden haben den Schienengüterverkehr mit der chinesischen Provinz Hubei und ihrer Hauptstadt Wuhan unterbrochen.

31. Januar 2020

Mehr Geld für ÖPNV: Bundestag beschließt zwei Gesetzesänderungen

Der Deutsche Bundestag hat am 30.01.2020 zwei Gesetze zur Stärkung des Schienenpersonennahverkehrs und der kommunalen Verkehrsinfrastruktur beschlossen, nämlich Änderungen des Regionalisierungs- sowie des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes.

30. Januar 2020

Infrastrukturmaßnahmen: Verkehrsausschuss macht Weg frei für schnellere Planungen

Der Verkehrsausschuss des Bundestags hat zwei Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zur Planungsbeschleunigung den Weg bereitet.

30. Januar 2020

BMVI: Nationales Zentrum „BIM Deutschland“ nimmt Arbeit auf

Das nationale Zentrum für die Digitalisierung des Bauwesens „BIM Deutschland“ zielt auf ein einheitliches und abgestimmtes Vorgehen im Infrastruktur- und Hochbau ab.

29. Januar 2020

Bundestag: Marschbahnausbau wird doch beschleunigt

Die Spitzen der Koalitionsfraktionen im Bundestag haben beschlossen, den zweigleisigen Ausbau der Marschbahnstrecke zwischen Niebüll und Sylt nun doch in das Maßnahmengesetz für beschleunigte Verkehrsprojekte aufzunehmen.

28. Januar 2020

Schienengüterverkehr: Förderanträge wohl ab April möglich

Für die Finanzierung des Bundesprogramms Zukunft Schienengüterverkehr von 2018 zur Förderung von Innovationen stehen im Bundeshaushalt 2020 erstmals 30 Mio. EUR zur Verfügung. Bis 2024 sind weitere 72 Mio. EUR als Verpflichtungsermächtigung aufgeführt.

22. Januar 2020

Schweizer Nationalrats-Kommission: Deutlich mehr Gelder für KV-Verkehre

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) hat sich mit deutlicher Mehrheit dafür ausgesprochen, dem unbegleiteten kombinierten Verkehr deutlich mehr Gelder zur Verfügung zu stellen.

22. Januar 2020

Tschechien: Verkehrsminister Kremlik entlassen

Der tschechische Verkehrsminister Vladimir Kremlík wurde vom Premierminister Andrej Babiš entlassen.

21. Januar 2020

EU-Kommission: Kontakt mit deutschen Behörden über DB-Eigenkapitalerhöhung

Die EU-Kommission kennt die Pläne der Bundesregierung, das Eigenkapital der Deutschen Bahn um jährlich 1 Mrd. EUR zu stärken.

20. Januar 2020

Europäische Kommission: Transitverkehr durch Tirol im Fokus

Nachdem Tirol zum 01.01.2020 das sektorale Fahrverbot für LKW weiter verschärft hat, nimmt die EU-Kommission den Gütertransit über die Brennerroute genauer in den Blick.

17. Januar 2020

Bundesregierung: Keine Änderungen bei der GVFG-Novelle

Die Bundesregierung will keine der vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderungen am vorgelegten Dritten Gesetz zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes vornehmen.

Bundesrat/Bundestag: Länder wollen mehr Bahnstrecken im Gesetz zur Baubeschleunigung

Der Bundesrat will, dass im künftigen Gesetz zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch das Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich (Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz – MgvG) mehr Bahnstrecken aufgelistet werden.

Bayern: Kerstin Schreyer wird neue Verkehrsministerin

Neue Leiterin des Verkehrsministeriums in München wird Kerstin Schreyer (48/CSU).

Bundesrat/Bundestag: Entkopplung der Regionalisierungsmittelhöhe von den Trassenkosten

Der Bundesrat will, dass die absolute Höhe der Regionalisierungsmittel unabhängig von den zu zahlenden Trassen- und Stationsentgelten wird.