Nachrichten  

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Politik

Salzburg: Abkommen für Regionalstadtbahn und Lokalbahn unterzeichnet

Am 21.12.2020 haben das Klimaschutzministerium (BMK), das Land Salzburg und die Stadt Salzburg das umfangreiche Paket für den Öffentlichen Verkehr fixiert.

22. Dezember 2020

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Politik

EVG: Offener Brief an alle Beschäftigten der Deutschen Bahn AG

Mit einem offenen Brief hat sich Klaus-Dieter Hommel, Vorsitzender der Gewerkschaft EVG, an die Mitarbeiter der Deutschen Bahn gewandt.

21. Dezember 2020

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Politik

Verkehrspolitik: Bundestag hebt Schuldengrenze der DB an – Flix legt Beschwerde in Brüssel ein

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat die Schuldengrenze der Deutschen Bahn angehoben.

18. Dezember 2020

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Politik

Verlagerungspolitik: LSVA wird Mitte 2021 „angepasst“

Die Schweizer Regierung, der Bundesrat, will die Verlagerungspolitik weiter stärken.

18. Dezember 2020

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Politik

Salzburg: Stadt stimmt für Regionalstadtbahn

Der Gemeinderat von Salzburg stimmte am 16.12.2020 einstimmig der „Rahmenvereinbarung“ zwischen Stadt, Land und Bund zu.

18. Dezember 2020

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Politik

Schweiz/EU: Fristen für Übergangslösungen beim 4. Bahnpaket verlängert

Im Bahnsektor werden zwei Fristen betreffend die Zusammenarbeit der Schweiz und der EU verlängert.

17. Dezember 2020

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Politik

USA: Pete Buttigieg soll neuer Verkehrsminister werden

Joe Biden hat Pete Buttigieg (37) als Secretary of Transportation (Verkehrsminister) nominiert.

16. Dezember 2020

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Politik

BMVI/Verkehrsausschuss: DB muss Antrag auf EU-Notifizierung stellen

Die Deutsche Bahn und nicht die Bundesregierung muss bei der EU-Kommission den Antrag auf ein Notifizierungsverfahren für die Eigenkapitalerhöhung stellen.

16. Dezember 2020

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Politik

Bund und DB: Neues Lärmschutzziel, alle DB-Cargo-Waggons auf leisen Sohlen

In Berlin haben Vertreter von Bund und DB am 14.12.2020 das neue „Lärmschutzziel 2030“ vorgestellt: Bis Ende des Jahrzehnts soll die Hälfte aller Bürger an Bahnstrecken – rund 800.000 Menschen – vom Schienenlärm entlastet werden.

15. Dezember 2020

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Politik

BMVI: Mehr Geld für Bahn als für die Straße

Der Bundeshaushalt für 2021 ist beschlossen – und damit auch der Verkehrshaushalt des BMVI.

14. Dezember 2020

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Recht

Schweden: Vergabeverfahren für Dosto-Züge für Öresund ungültig

Das Verwaltungsgericht Malmö hat entschieden, dass die Ausschreibung für die neuen Doppelstockzüge für die Verbindung Helsingborg – Malmö – Kopenhagen wiederholt werden muss.

11. Dezember 2020

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Recht

Gateway Basel Nord: Bundesverwaltungsgericht gibt Swissterminal recht

Im Rahmen der rechtlichen Auseinandersetzungen um das trimodale Terminal „Gateway Basel Nord“ weist das Bundesverwaltungsgericht die Wettbewerbskommission (Weko) zurecht.

11. Dezember 2020

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Politik

Griechenland/Österreich/Luxemburg: Kommission fordert Staaten auf, EU-Recht umzusetzen

Die Europäische Kommission hat Griechenland, Österreich und Luxemburg abgemahnt.

11. Dezember 2020

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Politik

Baden-Württemberg: Verkehrsministerium stellt Ergebnisse des ÖPNV-Reports vor

Landesverkehrsminister Winfried Hermann hat den ÖPNV-Report Baden-Württemberg vorgestellt.

10. Dezember 2020

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Recht

Dänemark: Keine Anklage nach Zugunglück auf der Storebæltbrücke

Wegen des Zugunglücks auf der Storebæltbrücke am 02.01.2019 wird niemand vor Gericht angeklagt.

10. Dezember 2020