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Tschechien: Schnellzugvergabe an Arriva rechtens

Die umstrittene kurzfristige Direktvergabe der Schnellzuglinie R14 Liberec – Pardubice – Ústí nad Labem für 176 Mio. CZK pro Jahr an Arriva vlaky ist rechtens.

28. Januar 2021

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Tschechien: Rechtsstreit ČD versus Škoda immer noch nicht durchgestanden

Der Oberste Gerichtshof schickt den Rechtsstreit hinsichtlich der Gültigkeit des Schiedsspruchs die E-Loks der Reihe 380 betreffend zurück.

11. Juli 2022

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Tschechien: Position von JHMD im Insolvenzverfahren schwierig

Im Verfahren um die insolvente teschechische Regionalbahn JHMD kam es am 17.10.2022 im Verkehrsministerium zu einer Sondierung zwischen Minister Martin Kupka und dem Geschäftsführer bzw. der Insolvenzverwalterin.

28. Oktober 2022

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Tschechien/Lokvermietung: Rechtsstreit kommt nicht zur Ruhe

In den Rechtsstreit um die Anmietung von Taurus-Loks (Reihe 1216) der ÖBB durch die CD kommt keine Ruhe. Die CD legt wiederholt Berufung gegen eine für die Staatsbahnen ungünstige Entscheidung des Wettbewerbsamtes ein.

03. Juli 2014

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Tschechien: Legios-Insolvenz vor Gericht – Großauftrag der hvle

Am Montag (14.07.2014) wird beim Bezirksgericht von Ceské Budejovice über die Insolvenz des Herstellers Legios verhandelt.

10. Juli 2014

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Tschechien: Korruptionsverdacht u.a. bei SŽDC

Am 22.03.2016 durchsuchte die Polizei im Rahmen von Korruptionsermittlungen drei Örtlichkeiten in Prag.

24. März 2016

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Tschechien: Kauf der Railjet durch die CD war rechtens

Das Oberste Verwaltungsgericht Tschechiens hat das Vorgehen der tschechischen Staatsbahn ČD beim Kauf der sieben Railjet-Fernzüge gebilligt.

02. März 2016

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Tschechien: Kartellstrafe für České dráhy ist rechtsgültig

Das tschechische Kartellamt ÚOHS hat eine Kartellstrafe in Höhe von 275 Mio. CZK (10,6 Mio. EUR) gegen die Staatsbahn ČD verhängt.

13. August 2019

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Tschechien: Kartellamt stoppt Anmietung von Taurus-Loks durch CD

Das tschechische Kartellamt ÚOHS hat die Anmietung von elf Taurus-Lokomotiven von den ÖBB durch die ?D gestoppt. Laut der Behörde hätte der Auftrag öffentlich ausgeschrieben werden müssen.

09. Oktober 2013

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Tschechien: Gläubigerschutz für Lokalbahn JHMD verlängert

Das Insolvenzgericht in Budweis (Ceske Budejovice) hat den Gläubigerschutz für die Lokalbahn JHMD (Jindrichohradecke mistni drahy) um weitere drei Monate bis zum 03.12.2021 verlängert.

07. September 2021

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Tschechien: DB-Ausschluss aus SPNV-Pilotverfahren bestätigt

Die zuständige Vergabekammer hat die Beschwerde von DB Arriva Tschechien gegen den Ausschluss aus dem SPNV-Pilotverfahren um die Strecke Ostrava – Olomouc zurückgewiesen.

19. März 2013

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Trassenvergabe: Verwaltungsgericht Köln lehnt Eilanträge von RDC Deutschland und DB Netz ab

Das Verwaltungsgericht Köln hat am 05.03.2015 zwei Eilanträge zu Rahmenverträgen zur Trassenzuteilung abgelehnt.

10. März 2015

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Trassen- und Stationsgebühren: DB verzichtet auf Entgelte bei Abbestellung – Kulanz oder Rechtslage?

Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen reduzieren derzeit vielerorts ihr Angebot im Personen- und Güterverkehr deutlich.

31. März 2020

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Trassenpreise/Regionalfaktoren: ZVNL verklagt ebenfalls DB Netz

Nach den Aufgabenträgern Zweckverband SPNV Rheinland-Pfalz Nord sowie der Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) (zusammen mit dem Verkehrsverbund Rhein Ruhr (VRR)) hat nun auch der Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) ein Mahnverfahren wegen zu viel gezahlter Trassenpreise (Regionalfaktoren) angestrengt.

04. April 2013

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Trassenpreise/Regionalfaktoren: DB gewinnt gegen Brandenburg

Die Deutsche Bahn hat einen Prozess gegen das Land Brandenburg gewonnen, bei dem es um die Zahlung von Trassengebühren ging.

11. Februar 2015