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Recht

S-Bahn Berlin: Deutsche Bahn reicht „Antrag auf Nachprüfung“ ein

Die Deutsche Bahn, Mutter der S-Bahn Berlin GmbH, hat beim Kammergericht Berlin, dem dortigen Oberlandesgericht, „Antrag auf Nachprüfung“ eingereicht (Az. Verg 12/12).

23. Oktober 2012

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Recht

S-Bahn Berlin: DB und Bombardier wegen Schadenersatz vor Gericht

Am 15.5.2014 begann vor dem Landgericht Berlin ein Prozess zwischen Deutscher Bahn und Bombardier. Am Montagabend erklärt die DB die jahrelangen Verhandlungen mit dem Hersteller der S-Bahnzüge der Baureihe 481 für gescheitert und hat Klage eingereicht. Die DB verlangt Entschädigungen für die Mängel in Höhe von rund 350 Mio. EUR.

16. Mai 2014

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Recht

S-Bahn Berlin: DB klagt gegen Ausschreibungsbedingungen

Die Deutsche Bahn hat gegen das Vergabeverfahren für das Teilnetz Ring der S-Bahn Berlin Beschwerde vor der Vergabekammer eingelegt.

21. September 2012

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S-Bahn Berlin: Berliner Senat modifiziert Vergabe – Vorhaltepflicht für Fahrzeuge fällt weg

Die Länder Berlin und Brandenburg werden das im vergangenen Jahr gestartete Verfahren zur Vergabe von S-Bahn Leistungen auf dem Berliner S-Bahn Ring modifizieren. Dies teilte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt am 22.02.2013 mit.

25. Februar 2013

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Sauschwänzlebahn: VGH erlaubt Winterbetrieb in drei der sechs Tunnel

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) in Mannheim hat das generelle Winterfahrverbot auf der Museumsbahn Weizen–Zollhaus-Blumberg (Sauschwänzlebahn) teilweise aufgehoben.

02. Dezember 2016

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Sauschwänzlebahn/Gericht: Winterbetrieb trotz Fledermäusen möglich

Die winterliche Zwangspause für die Sauschwänzlebahn zum Schutz seltener Mopsfledermäuse ist rechtswidrig.

14. Juli 2016

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Sachsen: Neues Vergabegesetz mit mehr Rechten für Beschäftigte

Sachsens Regierung hat ein neues Vergabegesetz verabschiedet. Es gilt auch für Vergaben im Bereich des ÖPNV und SPNV.

29. Februar 2024

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Sachsen-Anhalt: Vergabekammer lehnt Nachprüfungsantrag ab – Beschwerde eingelegt

Der Streit um das direkt an DB Regio vergebene Elektronetz Nord geht in die nächste Instanz.

23. Mai 2012

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Sachsen-Anhalt: Regierung muss Auskunft über Verkehrsverträge geben

Die Landesregierung Sachsen-Anhalt muss Anfragen von Abgeordneten, zum Beispiel zu Verkehrsverträgen, umfassend beantworten.

26. September 2013

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Sachsen-Anhalt: EU-Beschwerde nach Urteil des OLG Naumburg zum Elektronetz Nord

Das Oberlandesgericht Naumburg hat am 06.12.2012 die Beschwerde der NBE Regio GmbH gegen die Praxis bei der Direktvergabe des Verkehrsvertrags "Elektronetz Nord" in Sachsen-Anhalt zurückgewiesen.

11. Dezember 2012

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Sachsen-Anhalt: Drittes Gerichtsverfahren wegen Direktvergabe „E-Netz Nord“

Der Streit um die Direktvergabe des E-Netzes Nord durch das Land Sachsen-Anhalt sorgt weiter für Streit.

14. August 2012

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Sachsen-Anhalt: DB ficht Vergabeentscheid MDSB II an

DB Regio hat bei der Vergabekammer in Halle Einspruch gegen die geplante Vergabe des Netzes Mitteldeutsche S-Bahn Teil II eingelegt.

22. März 2013

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Sachsen-Anhalt: Abellio vor Kündigung eines Verkehrsvertrages

In Sachsen-Anhalt spitzt sich die Lage um das Verkehrsunternehmen Abellio und dessen Finanzprobleme zu.

04. Mai 2021

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Russland: Siemens kann Lastochka-Züge weiterhin zollfrei nach Russland liefern

Siemens kann Waggons für den Regionalzug Desiro RUS "Lastochka" (dt. Schwalbe) weiterhin zollfrei nach Russland liefern. Die bisherige Zollbefreiung war am 15.02.2013 ausgelaufen und wurde vom Rat der Eurasischen Wirtschaftskommission (YEK), einem Regulierungsorgan der Zollunion von Russland, Weißrussland und Kasachstan, für den Zeitraum vom 15.03.2013 bis zum 31.12.2014 verlängert.

15. März 2013

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Rumänien: EU-Kommission prüft staatliche Unterstützung der CFR Marfa

Die Europäische Kommission hat eine Prüfung eingeleitet, um zu bewerten, ob der Schuldenerlass des rumänischen Staats zugunsten der etablierten, staatseigenen Güterbahn CFR Marfa diesem einen ungerechten Vorteil unter Verstoß gegen EU-Beihilfevorschriften verschafft habe.

19. Dezember 2017