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Bundesregierung: DB-Kapitalerhöhung keine Beihilfe

Die Diskussion um die Kapitalerhöhung der Deutschen Bahn zieht weitere Kreise. Für die Bundesregierung ist diese keine Beihilfe und daher sei eine formelle Notifizierung bei der EU-Kommission nicht erforderlich.

10. Februar 2021

Bundesfinanzministerium: Keine Gelder für ETCS-Fahrzeugausrüstung

Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will offenbar die Chance ungenutzt lassen, mithilfe des Wiederaufbau- und Resilienzfonds der EU die schnelle Einführung des ETCS auf Loks und Triebzügen voranzubringen.

09. Februar 2021

Österreich: Notvergabe an WestBahn und ÖBB ausgelaufen – Finanzminister blockiert

Am 07.02.2021 ist die Notvergabe der Fernverkehrsleistungen zwischen Wien und Salzburg an die ÖBB und die private WestBahn ausgelaufen.

08. Februar 2021

Tirol: 160 Mio. EUR Landesmittel für die Bahn

In diesem Jahr werden in Tirol insgesamt 561 Mio. EUR für den Verkehr investiert – 259 Mio. EUR davon sind Landesmittel.

05. Februar 2021

Eurostar: Anteilseigner sollen Rettung übernehmen

Die britische Regierung will bei der Rettung des durch die Corona-Pandemie in Schwierigkeiten geratenen Eurostars nicht die Federführung übernehmen.

04. Februar 2021

USA: Senat bestätigt Buttigieg als Verkehrsminister

Pete Buttigieg (39) ist als Verkehrsminister der Regierung Biden vom Senat bestätigt worden. Am 02.02.2021 fiel die Entscheidung deutlich mit 86:13 Stimmen aus.

04. Februar 2021

BMVI: ÖPNV-Rettungsschirm II soll kommen

Es soll einen zweiten Rettungsschirm für den ÖPNV geben. Bei dem digitalen DB-Symposium „Wettbewerb & Regulierung im Eisenbahnsektor“ hat Tamara Zieschang, Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, am 28.01.2021 dem Nahverkehr die Finanzmittel für ein stabiles Grundangebot während Corona zugesichert.

03. Februar 2021

VRR/NWL: Gericht unterbricht SPNV-Verfahren Niederrhein-Münsterland

Wegen der Klage von fünf Beschäftigten gegen das SPNV-Vergabeverfahren zum Netz Niederrhein-Münsterland hat das zuständige Verwaltungsgericht Gelsenkirchen dieses jetzt unterbrochen.

01. Februar 2021

Nordrhein-Westfalen: Beschäftigte beklagen Aufgabenträger wegen Personalübergangs

Erstmals klagen Beschäftigte von Verkehrsunternehmen gegen Aufgabenträger des Schienenpersonen-Nahverkehrs.

29. Januar 2021

Paris/RATP: Erneuter Einspruch von Alstom gegen RER-Auftrag

Alstom hat erneut Einspruch gegen die geplante Auftragsvergabe der RATP und SNCF Voyageurs zusammen mit der Region Île-de-France an Bombardier-CAF für neue Züge erhoben.

Dänemark: Deutz AG verstieß bei Ersatzteillieferung für DSB gegen Wettbewerbsregeln

Die Deutz AG und der dänische Händler des Unternehmens, Diesel Motor Nordic A/S, haben sich im Ersatzteilgeschäft mit den DSB wettbewerbswidrig verhalten.

Tschechien: Schnellzugvergabe an Arriva rechtens

Die umstrittene kurzfristige Direktvergabe der Schnellzuglinie R14 Liberec – Pardubice – Ústí nad Labem für 176 Mio. CZK pro Jahr an Arriva vlaky ist rechtens.

BMVI: Planungsbeginn für die Produktion von E-Kerosin

Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) beauftragt das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) mit der Planung einer Pilotanlage zur Produktion synthetischer Kraftstoffe im industriellen Maßstab.

BMVI: Fördergelder für alternative LKW-Antriebe

Das Bundesverkehrsministerium hat im Rahmen der ersten Wasserstoffvollversammlung Fördergelder für drei Projekte übergeben, die alternative Antriebe für Nutzfahrzeuge fördern.